Ludwigsburg will in den Dialog mit Bürgern gehen und bei fünf Schwerpunktthemen vorankommen. Der Stadtchef möchte am strengen Sparkurs festhalten und gleichzeitig mehr einnehmen, etwa beim Anwohnerparken.
Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Oberbürgermeister ist aus der Sommerfrische zurück und gibt den Takt vor. Die Agenda für die nächsten Wochen und Monate ist lang. Corona belastet die Gesellschaft noch immer, die Haushaltsberatungen stehen an, Einsparpotenziale müssen gefunden werden. In einem Pressegespräch hat der Stadtchef Eckpunkte eines Strategieprozesses umrissen, mit dem Ludwigsburg sich für die nächsten zehn Jahren rüsten will. Vorausgesetzt der Gemeinderat macht mit.
Welche Themen stehen im Fokus?
Bildung, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz sind die fünf Themen, bei denen die Rathausmannschaft Schwerpunkte setzen möchte. Nicht zu vergessen die Digitalisierung. In so genannten Zukunftswerkstätten, die im Frühjahr 2022 starten, sollen Vertreter aus der Wirtschaft, aus Vereinen und anderen Bereichen der Gesellschaft sowie Bürger mitgestalten können. Letztere werden vermutlich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. „Es ist wichtig, dass wir nicht nur die erreichen, die immer mit uns sprechen“, betont Knecht. Darüber hinaus müsse man davon wegkommen, dass die Stadt den Bürgern die Welt erkläre und die Bürger wiederum Forderungen stellen. Im Sommer 2022 soll das Ratsgremium den Zukunftsprozess verbindlich auf den Weg bringen.
Wie kommt Geld in die Kasse?
Die Richtung ist klar: Fünf Millionen Euro möchte die Verwaltung einsparen im nächsten Jahr. Aber wo den Rotstift ansetzen? Und werden die Stadträte bei den im November anstehenden Haushaltsdiskussionen den Weg der Konsolidierung mitgehen? In Gänze überzeugt klingt Matthias Knecht nicht. Er weiß: Nach harten Sparjahren gibt es aus den unterschiedlichsten Bereichen heraus Begehrlichkeiten – und Notwendigkeiten. Auch verwaltungsintern ringe man derzeit um eine Priorisierung. Und doch sieht Knecht Möglichkeiten, Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Etwa beim Thema Anwohnerparken. Der Antrag von CDU, FW und FDP, die Kosten auf maximal 60 Euro zu deckeln sind vom Tisch – zur Freude des Rathauschefs, der eine Erhöhung von 120 Euro in den Raum stellt. Verbunden mit einer Differenzierung nach der Größe des Autos sowie einer sozialen Stellschraube. Sprich: Wer die Ludwigsburg Card hat muss nicht so viel bezahlen. „Zehn Euro im Monat sind vertretbar“, findet Knecht. Eine andere Variante aus dem Bereich des Ehrenamtes wäre das Einführen von Pflichten. „Wir könnten darüber diskutieren, ob beispielsweise Sportvereine die Grünpflege, etwa das Heckenschneiden, nicht selbst übernehmen können.“
Wo ist interkommunale Zusammenarbeit denkbar?
Geht es nach Matthias Knecht, würden Ludwigsburg und Kornwestheim noch näher zusammenrücken. Schließlich seien die Stadtwerke ein Erfolgsmodell. Der Stadtchef denkt an gemeinsame technische Dienste, also unter anderem die Bereiche Straßenreinigung, Grünpflege, Straßenbeleuchtung. Er glaube, dass man dadurch Kosten sparen könne, konkrete Überlegungen gebe es aber noch nicht. Kollegin Ursula Keck verweist auf viele Bereiche, in denen schon zusammengearbeitet wird. Was Bauhof und Stadtgärtnerei angehe, sei man jedoch unter Knechts Vorgänger in den Gremien gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn mache. „Die Wege sind zu weit. Das würde den Bürgerservice nicht fördern“, sagt sie. Eine interkommunale Zusammenarbeit kann sich Knecht mit Kommunen im Umland zudem im Bereich der Feuerwehren vorstellen. Man könnte sich Spezialfahrzeuge teilen, glaubt er. Gleichwohl sei das ein Thema, das nicht über die Köpfe der Wehren entschieden werden könne.
Lesen Sie aus unserem Angebot: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interkommunale-zusammenarbeit-im-kreis-ludwigsburg-aus-dem-traeger-trio-ist-ein-duo-geworden.2ff258a2-64f7-4069-bd2a-070cb1c8e2eb.html
Wie kann der soziale Zusammenhalt verbessert werden?
Corona stellt die Gesellschaft vor Herausforderungen. Vor größere als zu Beginn der Pandemie, betont der Verwaltungschef. Je mehr Lockerungen möglich waren, desto unterschiedlicher wurden die Betrachtungsweisen und die Kritik an den staatlichen Maßnahmen. Die Zerwürfnisse führen, so Knechts Beobachtung, bis in die Familien und Schulklassen hinein. Wie werden die Kinder getestet? Braucht es Luftfilter? „Ich sehe es als Aufgabe der Stadt da gegenzusteuern.“ Wie dies konkret gelingen kann, lässt Knecht jedoch noch weitestgehend offen. Ein Programm „Bildung nach Corona“ werde vorbereitet, darüber hinaus habe es in den Ferien die Lernbrücken in den Schulen gegeben und auch die Kunstschule Labyrinth habe zusätzliche Kurse angeboten.
Wie geht es an den Schulen weiter?
Die Besorgnis von Eltern mit Blick auf den Schulstart könne er verstehen, betont Knecht. Man nehme sie auch ernst. Gleichzeitig glaube man nicht, dass Luftfilter das Allheilmittel seien, sondern lediglich an den Stellen unterstützen, an denen nicht gelüftet werden kann. „Wir wollen das Geld der Stadt lieber in Bildungsmaßnahmen stecken als in technische Geräte“, stellt er einmal mehr klar. Am 29. September werde das Thema aufgrund eines FDP-Antrages aber noch einmal aufgerufen, kündigt Knecht an. Die Liberalen wollen, dass die Verwaltung ihre Pläne darlegt, wie der Präsenzbetrieb in den Klassen 1 bis 6 sichergestellt, die Kitas pandemiesicher betrieben und Zuschusse eingesetzt werden. Außerdem soll, so die FDP, eine Konzeption und ein Zeit- und Finanzierungsplan, wie Klassenzimmer und Kitas mit Luftfiltern ausgestatten werden können, präsentiert werden.
