Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Union ist Steffen Bilger einer der wichtigsten Männer im Bundestag. Bleibt ihm da noch Zeit für seinen Wahlkreis Ludwigsburg?
Der Bundestag hat sich kürzlich in die Sommerpause verabschiedet, und die Regierungskoalition steckt rund um die Verfassungsrichterwahl in ihrer ersten Krise. Mittendrin: der Ludwigsburger Abgeordnete Steffen Bilger, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu den einflussreichsten Personen im Parlament zählt. Im Interview spricht er über seine neue Aufgabe, Kritik an Jens Spahn und die Herausforderungen für den Kreis Ludwigsburg.
Herr Bilger, die neue Regierung ist seit knapp zwei Monaten im Amt. Gerade in den vergangenen Wochen ging es sehr turbulent zu. Die gescheiterte Senkung der Stromsteuer, die Maskenaffäre um Jens Spahn, zuletzt die Verfassungsrichterwahl. Was ist gerade los in der Koalition?
Aus meiner Sicht hatten wir einen guten Start. Erst zuletzt wurde es zugegebenermaßen schwieriger und wir müssen nun schnell wieder an die gute Zusammenarbeit der ersten Wochen anknüpfen. Die Richterwahl ist nicht gut gelaufen.
Bei der Stromsteuer sind die Absenkung der Netzentgelte für alle und die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen ein erster wichtiger Schritt, dem eine weitere Entlastung für die Verbraucher so schnell wie möglich folgen muss. Klar ist aber auch: Es sind herausfordernde Zeiten in Deutschland, in Europa, international und auch im Deutschen Bundestag.
Sie sind mit dem Anspruch angetreten, ruhiger zu regieren als die Ampelkoalition. Entfernen Sie sich davon im Moment nicht?
Wir wissen, dass es zurecht eine Erwartungshaltung gibt: weniger Streit, mehr konkrete Lösungen für die akuten Probleme. Punktuelle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gehören dazu. Sie sollen aber nicht den Blick darauf verstellen, was wir bereits geschafft haben: In der Migrationspolitik wird vom ersten Tag an konsequent umgesteuert. Deutschland ist endlich wieder Teil der Lösung und nicht Blockierer in Europa. Mit Friedrich Merz haben wir einen Bundeskanzler, der international deutsche Interessen überzeugend vertritt. Der Zollstreit mit den USA ist bedrohlich für unsere Wirtschaft.
Deswegen ist es so wichtig, dass der Bundeskanzler sich hier für einen guten Kompromiss einsetzt. Auch die beschlossene Corona-Aufarbeitung zähle ich zu unseren Erfolgen. Die Ampel-Koalition hat es in dreieinhalb Jahren Dauerstreit nicht geschafft, einen Prozess zur Aufarbeitung dieser Zeit zu initiieren. Wir haben nun in kürzester Zeit mit der Corona-Enquete ein passendes Gremium eingesetzt.
Stichwort Corona: Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn stand zuletzt wegen der Maskenaffäre stark in der Kritik. Einen Untersuchungsausschuss verweigert Ihre Fraktion aber.
Die Vorwürfe im Rückblick auf die Corona-Zeit finde ich nicht fair. Es gibt keinen Politiker, der in dieser Zeit alles richtig gemacht hat. Jens Spahn musste damals handeln als Gesundheitsminister, so wie das im Übrigen in Baden-Württemberg der grüne Sozialminister Manne Lucha gemacht hat, der auch für 4,50 Euro pro Stück Masken gekauft hat.
Dafür mache ich ihm keinen Vorwurf, weil damals Schutzausrüstung knapp war und einfach schnell gehandelt werden musste. Und die zur Hälfte mit externen Experten besetzte Enquete-Kommission ist sinnvoller als ein Untersuchungsausschuss von Abgeordneten, den die Opposition will.
Sie selbst sind seit Mai Parlamentarischer Geschäftsführer der Union. Wie würden Sie Grundschülern Ihren neuen Job erklären?
Wenn man sich die Fraktion wie eine Schulklasse vorstellt, ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alles funktioniert und alle gut zusammenarbeiten. Das, was die Abgeordneten in ihrer App und die Zuschauer im Plenarsaal oder im Fernsehen sehen, braucht viel Vorbereitung. Über welche Themen wird diskutiert, welche Vorschläge werden eingebracht, worüber und wie soll abgestimmt werden? So etwas besprechen wir zum Beispiel donnerstags im Ältestenrat. Und auch die Fraktions- und Ausschusssitzungen müssen vorbereitet werden.
Das klingt nach viel Aufwand.
Vor allem die Sitzungswochen sind wahnsinnig intensiv. Da kann immer etwas Unvorhergesehenes passieren, es gibt sehr viel zu besprechen: mit dem Koalitionspartner, mit den Bundesländern, den Europaabgeordneten, mit der Regierung. Nehmen Sie den Tag der Kanzlerwahl: Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang mussten wir einen neuen Wahltermin verhandeln. Auch da war ich beteiligt. Abgesehen davon ist schon unsere Fraktion ein großer Kreis. Über 200 Abgeordnete mit vielen Mitarbeitern. Da gibt es genug zu tun.
Wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?
Wenn es um die beiden Fraktionen ganz rechts und links geht, gibt es da im Vergleich zu den Grünen schon einen Unterschied im Umgang. Ich denke wieder an den Tag der Kanzlerwahl. Jede Fraktion musste sich zu der Frage äußern, wie es nach dem ersten Wahlgang weitergeht und wie wir es schaffen, Deutschland schnell eine stabile Regierung zu geben. Die AfD hat jedoch erst mal eine Debatte über die Größe ihres Sitzungssaales angefangen – mit so etwas muss man dann umgehen. Da sind wir lösungsorientierter als die Parteien an den Rändern.
Sie sind auf Bundesebene viel beschäftigt. Können Sie in Ihrem neuen Amt eigentlich noch Politik für Ihren Wahlkreis machen?
Die Sitzungswochen sind zwar extrem intensiv, aber außerhalb dieser Zeiten liegt mein Schwerpunkt klar im Wahlkreis. Ich bin hier nach wie vor verwurzelt, meine Familie lebt hier. Und als Abgeordneter einer Regierungsfraktion kann ich mich jetzt auch wieder anders kümmern, wenn eine Kommune für Projekte Unterstützung vom Bund braucht. Kürzlich habe ich zum Beispiel den Geschäftsführer der Autobahngesellschaft eingeladen, damit es bei der temporären Seitenstreifenfreigabe auf der A81 weitergeht.
Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die größten Probleme im Kreis?
Am meisten Sorge macht mir die Zukunft unserer Wirtschaft. Wir wissen nicht, wie sich Automobilindustrie und Maschinenbau weiterentwickeln. Da sind wir konkret gefordert: Lösungen im Zollstreit mit den USA, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Viele sprechen mich auch auf Wohnbau und hohe Mieten an. Und wir haben Herausforderungen im Bereich Infrastruktur zu bewältigen. Von der B10 über den Neckarausbau bis zu Projekten wie der Stadtbahn.
Viele Kommunen haben Probleme mit ihren Haushalten.
Wir haben vereinbart: Wenn der Bund etwas beschließt, das die Kommunen umsetzen müssen, dann muss zuerst die Finanzierung geklärt sein. Beim Entlastungspaket für die Wirtschaft haben wir uns daher geeinigt, dass der Einnahmenausfall für die Kommunen vollständig ausgeglichen wird. Aber es ist definitiv etwas im Argen – das sieht man auch am Haushalt des Landkreises, wenn ich allein an das Defizit der Kliniken denke. Unser Anspruch muss sein, kommunalfreundliche Politik zu machen. Diese Perspektive von vor Ort bringe ich in meiner Arbeit in Berlin immer ein.
Herr Bilger, Ihr Vorgänger Thorsten Frei ist heute Kanzleramtsminister. Auch andere Parlamentarische Geschäftsführer wie Wolfgang Schäuble hatten später Ministerämter. Wie sehen Ihre Ambitionen aus?
Wir sind erst wenige Wochen im Amt und haben gerade ein paar Baustellen. Ich mache meine Aufgabe wirklich gerne, deshalb mache ich mir jetzt auch keine Gedanken über solche Fragen.
