Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande geben grünes Licht für den Umbau der Eigentümerstruktur. Der Daimler-Konzern kann einen Teil seiner EADS-Aktien verkaufen.

Berlin - Die deutsche und die französische Regierung sind sich über eine neue Eigentümerstruktur beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einig. Wie die Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat, verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am Wochenende darauf, den staatlichen Anteil am EADS-Konzern von heute 50 auf unter 30 Prozent zu reduzieren. Auch der Anteilseigner Spanien ist damit einverstanden, einen Teil seiner Aktien abzugeben. „Die Sache ist politisch entschieden“, hieß es in Berlin. Es müssten aber noch technische Einzelheiten geklärt werden. In den nächsten Tagen soll die Einigung bekanntgegeben werden. Es handelt sich um eine industriepolitische Entscheidung von großer Tragweite. Der deutsche Staat soll künftig direkter Anteilseigner bei EADS werden.

 

Die Änderungen in der Aktionärsstruktur des Airbus-Mutterkonzerns werden notwendig, weil sich der Stuttgarter Autohersteller Daimler von EADS-Anteilen trennen will. Die Bundesregierung ist bereit, Daimler einen Teil des Aktienpakets abzukaufen. Die Staatsbank KfW soll Anteile übernehmen. Auch der französische Mischkonzern Lagardère bereitet den Ausstieg vor. Da die KfW nicht alle Anteile übernehmen kann, plant EADS einen Aktienrückkauf. Es wird auch überlegt, einen Teil der Papiere an der Börse zu verkaufen.

Deutschland, Frankreich und Spanien kamen überein, dass der gesamte staatliche Anteil an EADS künftig auf rund 28 Prozent sinken soll. Berlin und Paris sollen künftig jeweils zwölf Prozent der Anteile halten, Spanien besitzt in Zukunft vier Prozent. Damit blieben die Staaten deutlich unter der Marke von 30 Prozent. Dieser Schwelle kommt große Bedeutung zu, da die Regierungen befürchten, dass sie möglicherweise ein Übernahmeangebot an die übrigen Anteilseigner abgeben müssten, wenn sie mehr als 30 Prozent der Aktien behalten. Wegen der schwierigen Haushaltslage in Frankreich und Spanien soll dies auf alle Fälle vermieden werden. Bis jetzt hält der französische Staat direkt 15 Prozent, weitere 7,5 Prozent besitzt der französische Konzern Lagardère. Auf deutscher Seite hält Daimler 15 Prozent, weitere 7,5 Prozent liegen bei einem Konsortium privater und öffentlich-rechtlicher Banken. Spanien gehören bis jetzt 5,5 Prozent des Konzerns.

Noch offen ist, wer die frei werdenden Anteile übernimmt. Daimler verfolgt das Ziel, im ersten Schritt Anteile von 7,5 Prozent an die KfW abzugeben. Möglicherweise werden es etwas weniger, denn die KfW kündigte an, auch vom Konsortium privater und öffentlich-rechtlicher Banken Aktien zu übernehmen. Nach einer Pflichtmitteilung an der österreichischen Börse kauft die KfW 4,8 Prozent von dem deutschen Bankenkonsortium. Damit könnte die Staatsbank noch rund sieben Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien übernehmen. Somit läge in Zukunft der Anteil der KfW an EADS bei rund zwölf Prozent. Noch nicht bekannt ist, was die KfW – und damit den deutschen Steuerzahler – das Engagement kostet.

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, weil Daimler und Lagardère an einem schnellen Ausstieg interessiert sind. Dem Vernehmen nach will Lagardère bis zum Frühjahr 2013 seine Anteile an EADS zurückfahren. Um negative Wirkungen auf den Aktienkurs zu vermeiden, bereitet der europäische Luftfahrtkonzern einen Aktienrückkauf in großem Stil vor. Darüber hinaus wird auch geprüft, Anteile über die Börse zu verkaufen.

Die Bundesregierung wirbt für die neue Struktur mit dem Argument, der staatliche Einfluss werde zurückgedrängt. Dies soll auch durch die Besetzung der Kontrollorgane zum Ausdruck kommen. Es ist vorgesehen, dass erfahrene Manager in den Aufsichtsrat einziehen, um deutsche Interessen zu vertreten. Um das Gleichgewicht zu wahren, sollen die deutsche und die französische Seite im EADS-Konzern gleichgewichtig vertreten sein.

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