Der Landesrechnungshof moniert, dass ein gescheitertes Stuttgarter Projekt für Wasserstoffflugzeuge vom Land zu generös gefördert wurde. Doch wann macht Bürokratie Innovationen kaputt?
Das Urteil des Landesrechnungshofs über das Landesverkehrsministeriums ist harsch. Innovationsprojekten im Einzelfall Geld zu geben, widerspreche den Grundsätzen der Haushaltsführung, schreiben die Prüfer in ihrem aktuellen Jahresbericht. Ohne Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien und Förderprogramme gehe nichts. Die Prüfer haben in ihrem Bericht ein ganzes Kapitel speziell einem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor zwei Jahren zum Leuchtturmprojekt erklärten Vorhaben am Flughafen Stuttgart gewidmet.
„Hier hebt leider nichts ab“, lautet der Fehlerhinweis bei den Pressemeldungen des Stuttgarter Flughafens, wenn man sich heute auf die Suche nach dem bis Anfang des vergangenen Jahres vom Ministerpräsidenten bis hin zur damaligen Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung hochgelobten Plan eines Exzellenzzentrums für wasserstoffbetriebene Flugzeuge am Flughafen Stuttgart macht.
In Stuttgart sah man die Chance, sich deutschlandweit als Innovationszentrum für Luftfahrttechnologie zu etablieren. „Das Projekt war eng mit dem Aufbau der Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes verknüpft und galt als Vorzeigeprojekt im Bereich der Start-ups“, sagt das Verkehrsministeriums.
Der vom Stuttgarter Unternehmen H2Fly geplante Hangar am Flughafen scheiterte aber daran, dass er auf der Ziellinie nicht finanzierbar war. Die Firma arbeitet heute unter anderem von Stuttgart-Untertürkheim aus weiter. Zum Förderzeitpunkt war sie mit neun Jahren dem Start-up-Alter eigentlich entwachsen. Den ersten Testflug eines bemannten Wasserstofflugzeuges hatte man 2016 von Stuttgart aus absolviert. Mit der aktuellen Technologie, die mehr Reichweite erlaubt, ist man 2023 in Slowenien abgehoben.
Der Rechnungshof moniert nun exemplarisch, das Land habe in der Planungsphase des Stuttgarter Projekts 400 000 Euro an Fördergeld gezahlt. Die Bewilligung hätte es erst nach einer gesicherten Gesamtfinanzierung geben dürfen. Neue technische Anforderungen hätten die Kosten nach oben getrieben, sagt eine Sprecherin von H2Fly: „Bei innovativen Technologieprojekten sind solche Entwicklungen nicht ungewöhnlich.“
Das Fördergeld des Landes floss am 11. Januar 2024. Sieben Tage später deutete das Unternehmen gegenüber dem Flughafen an, dass die Finanzierung auf wackligen Füßen stehe. Weitere zwei Millionen Euro an bewilligten Fördermitteln wurden danach auch nicht mehr ausbezahlt. Am Ende war übrigens die vom Landesrechnungshof angemahnte Rückforderung erfolgreich: H2Fly zahlte nach eigenen Angaben das Geld zurück.
Hätte das Ministerium das Risiko voraussehen können? Man habe das Projekt intensiv geprüft, heißt es dort. Der Flughafen Stuttgart sei in die technologische Planung, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und die Kostenabschätzungen von Anfang an intensiv eingebunden gewesen. Im weiteren Projektverlauf seien zusätzlich externe Gutachter und Juristen hinzugezogen worden. Auch der Projektpartner Flughafen Stuttgart betont, dass die Informationen seitens von H2Fly ausreichend gewesen seien.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann ärgert sich deshalb über den Vorwurf einer zu freihändigen Förderpraxis: Erst zu fördern, wenn es sicher und wirtschaftlich ist, könne keine Innovationen hervorbringen, sagt er: . „Verwaltungsbürokratie darf nicht zur Innovationsbremse werden. Dazu gehört auch, in Kauf zu nehmen, dass innovative Projekte nicht immer gelingen.“ Einerseits werde Bürokratieabbau gefordert, andererseits gebe es die Forderung nach kleinteiliger Kontrolle: „Mich ärgert, dass die immer gleichen Kritiker sich oft beliebig aussuchen, ob sie einen gerade wegen Bürokratie kritisieren oder weil man innovative Projekte fördert.“ Gerade im internationalen Wettbewerb komme es auf Schnelligkeit an.
Der Start-up Experte Adrian Thoma, Geschäftsführer der Stuttgarter Innovationsplattform NXTGN, sieht Förderungen per Einzelzuwendung ohne Förderprogramm wie im Fall von H2Fly durchaus skeptisch. Zu groß sei das Risiko, dass nicht nur fachliche Kriterien eine Rolle spielen. Aber er hält die vom Rechnungshof hoch gehaltenen, formalen Kriterien für schädlich: „Es kann nicht sein, dass Beamte jedes Mal einen Riesenangst bekommen, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.“ Wer nur Absicherung wolle, bekomme keine Innovationen. Es brauche in einem Förderkonzept klar definierte Ziele – und dann Freiraum.
Beim Beispiel H2Fly geriet ein grüner Minister ausgerechnet für die Förderung des Luftverkehrs ins Visier. „Gerade beim Fliegen braucht es große Innovationssprünge, um den Luftverkehr klimafreundlich zu machen“, sagt Winfried Hermann. Selbst die FDP, welche die Kritik des Rechnungshofes zum Rundumschlag gegen die Förderpraxis des Verkehrsministeriums nutzte, äußert sich bei H2Fly differenziert. „Das vom Land geförderte Projekt ‚Exzellenzzentrum für wasserstoffelektrische Luftfahrt‘ war grundsätzlich sehr berechtigt“, sagt der FDP-Sprecher für den Luftverkehr, Hans Dieter Scheerer: „Aber es muss handwerklich richtig abgewickelt werden.“
Schieflage
Erst in diesem Jahr hat es im Luftfahrtbereich ein Projekt gegeben, wo dem Land vorgeworfen wurde, zu vorsichtig agiert zu haben. Anfang des Jahres geriet das Start-up Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg, das elektrisch angetriebene Minihubschrauber entwickelte, in die Insolvenz. Doch das Land half ihm nicht – wegen des massiven Risikos.
Riesensumme
Hier ging es aber um aber deutlich höhere Summen. Das Unternehmen warb beim Bund, Baden-Württemberg und Bayern um Bürgschaften von 150 Millionen Euro, die wegen der unsicheren Zukunft des Unternehmens nicht gewährt wurden. Inzwischen wurde Volocopter an einen chinesischen Investor verkauft.
