Luftreinhaltepläne im Vergleich Was Wiesbaden besser macht als Stuttgart

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Wiesbaden ist einmalig – zumindest was die Luftreinhaltepläne angeht. Die hessische Landesregierung und die Stadt haben nämlich Maßnahmen beschlossen, die ein Fahrverbot verhinderten. Wir haben den Wiesbadener Plan mit dem für Stuttgart verglichen.

Postkartenidylle: das Kurhaus in Wiesbaden (links) und das Neue Schloss in Stuttgart. Doch abseits der Idylle haben beide Städte mit hoher Luftbelastung zu kämpfen. Foto: Mauritius
Postkartenidylle: das Kurhaus in Wiesbaden (links) und das Neue Schloss in Stuttgart. Doch abseits der Idylle haben beide Städte mit hoher Luftbelastung zu kämpfen. Foto: Mauritius

Stuttgart - In Stuttgart tobt der erbitterte Meinungskampf über Dieselfahrverbote. Es gibt Streit zwischen Stadt und Land über Busspuren und einen Koalitionsbruch kann die grün-schwarze Landesregierung geradeso noch abwenden, in dem sie mehr Messstellen für die Luftbelastung aufstellt. Es geht auch anders. In Wiesbaden haben die schwarz-grüne Landesregierung und die Stadt einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der so gut und glaubhaft ist, dass die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage zurückgezogen hat. Die Folge: keine Fahrverbote in Wiesbaden. Dafür gibt es nun auch Lob von der Kfz-Innung Region Stuttgart, die wie die DUH den Wiesbadener Plan als beispielhaft für Stuttgart erachtet.

Wie sehen die Pläne aus?

Schon auf den ersten Blick gibt es einen Unterschied – einmal grüßt das Wiesbadener Kurhaus im Sonnenschein vom Titelblatt, in Stuttgart ist der Talkessel unter wolkenverhangenem Himmel zu sehen. Der Umfang ist hingegen ähnlich: Die Luftreinhaltepläne sind mit 93 (Wiesbaden) und 103 Seiten (Stuttgart) fast gleich dick; auch der Aufbau ist ähnlich. Zuerst wird die Lage analysiert, dann werden Maßnahmen gegen die hohe Luftbelastung dargestellt.

Wie ist die Ausgangslage?

In Wiesbaden wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel an zwei Messstellen in der Innenstadt überschritten. Allerdings sind die Überschreitungen nicht so hoch wie in Stuttgart: Am Neckartor liegt er bei 71 Mikrogramm, an der Hohenheimers Straße etwas weniger; in Wiesbaden werden an der Ringkirche und Schiersteiner Straße je rund 47 Mikrogramm erzivageelt.

Was sind die Unterschiede?

In Wiesbaden hatte der Gemeinderat ein Sofortpaket mit zahlreichen Maßnahmen beschlossen: einige wurden bereits umgesetzt, andere sind fest terminiert. Dazu gehören ein 365-Euro-Ticket, mehr Radwege und P+R-Plätze, Elektrifizierung und Nachrüstung der Busflotte, Stadtlogistikkonzepte und Verkehrslenkung. Derartige Punkte enthält zwar auch der Stuttgarter Luftreinhalteplan, aber weniger konkret. „In Wiesbaden werden Maßnahmen umgesetzt, die in Stuttgart nur zur Debatte stehen“, urteilt die Kfz-Innung. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass beim Wiesbadener Plan die mögliche Stickstoffdioxid-Entlastung bei jeder Maßnahme genau aufgelistet ist, so detailliert ist der Stuttgarter Plan nicht. Zusammen mit der niedrigeren Ausgangsbelastung lässt das selbst die Umwelthilfe zu der Aussage kommen, dass in Wiesbaden „die Grenzwerte 2019 nur auf wenigen Straßenmetern geringfügig überschritten werden, 2020 der Grenzwert in der gesamten Stadt eingehalten wird.“

Wie sieht das konkret aus?

Die Stadt Wiesbaden verpflichtet sich im Plan „in einem ersten Schritt bis Ende 2019 17 Erdgas-, 22 Benzin- und 22 Dieselfahrzeuge durch 61 überwiegend rein elektrisch betriebene Fahrzeuge zu ersetzen“, in Stuttgart „sollen Fahrzeuge im Rahmen der Neubeschaffung soweit möglich auf Elektrobetrieb umgestellt werden“. In Wiesbaden gibt es einen genauen Zeitplan, bis Ende 2022 die komplette Busflotte mit 221 Fahrzeugen auf Elektro- und Brennstoffzellenantrieb umzustellen oder sofort nachzurüsten. In Stuttgart heißt es, „ein vollständiger und kurzfristiger Ersatz des etwa 250 Busse starken Fuhrparks ist finanziell und in einem angemessenen Zeitraum nicht vorstellbar.“

Gibt es weitere Beispiele?

Ja. So wird in Wiesbaden der Autoverkehr von innen nach außen verlagert – vom 1. auf den 2. Ring. Dazu werden am 1. Ring Bus- und Radspuren eingeführt, am 2. Ring aber Parkstreifen aufgegeben. Zudem wurden und werden weitere Busspuren geschaffen, P+R-Anlagen gebaut und innerstädtische Parkgebühren erhöht. Das ist von der Stadt beschlossen. Im Stuttgarter Luftreinhalteplan ist zwar eine Busspur am Neckartor vorgesehen, sie wird aber vom Gemeinderat abgelehnt. Weitere Bus- und Radspuren sollen nur eingerichtet werden, wenn es verhältnismäßig ist, sie also den Autoverkehr nicht übermäßig beeinträchtigen.

Was sagt die Kfz-Innung?

In Stuttgart müsse man sich am Wiesbadener Plan orientieren, fordert die Kfz-Innung Region Stuttgart. „Das Land sollte den alten Plan schreddern und einen neuen entwickeln“, sagt der Innungsgeschäftsführer Christian Reher. Neben konkreter Umsetzung besteche der Wiesbadener Plan durch „eine klare Beschreibung des Ursprungs der Luftverschmutzung und ein Maßnahmenpaket, das alle Verursacher berücksichtige“. Dazu zählten auch Industrie-, Abfallverbrennungs- und Großfeuerungsanlagen und Gebäudeheizungen.

Was sagt die Umwelthilfe?

„Der Wiesbadener Plan ist der Beste, den wir bisher gesehen haben“, erklärt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er könne ein Vorbild für Städte sein, die nur eine geringe Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte aufweisen. Aber auch Stuttgart könne davon lernen. „Man braucht hier ein einheitliches Konzept“, fordert Resch, und mehr Mut gegenüber der Autoindustrie: „Warum werden die Unternehmen nicht verpflichtet, die betroffenen Dieselautos in Stuttgart und der Region nachzurüsten?“

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