Feinstaub in Stuttgart Dobrindt: Fahrverbote sind möglich

Von Konstantin Schwarz 

Bundesverkehrsminister Dobrindt will keine Fahrverbote und wehrt sich gegen „Uminterpretationen“ von Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Doch er betont auch, dass die Verbote möglich seien.

Stuttgart - Zeitweise Fahrverbote in Umweltzonen sind aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums weiterhin möglich. Sie seien auch in Stuttgart umsetzbar, und zwar „auf Basis der gültigen Rechtslage“, so das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag in einer Stellungnahme. Die Landesregierung hatte im Entwurf des Luftreinhalteplans eine Masse von Einfahrts-Verbotsschildern für Diesel auf allen Zufahrtsstraßen vorgesehen, dieses Konzept aber nun zurückgezogen. Begründung: Das Bundesverkehrsministerium lehne solche streckenbezogenen Fahrverbote ab, wenn damit eine Zone entstehe. Für Zonen dürfe allein das Schild Umweltzone angewandt werden.

Dagegen wehrt sich Dobrindt. „Uminterpretationsversuche von Winfried Hermann sind falsch und unredlich“, teilte sein Ministerium mit. Temporäre Einfahrverbote seien auf Basis der gültigen Rechtslage weiter zulässig. Darüber zu entscheiden liege „in der Verantwortung der örtlich zuständigen Behörden.“

Fahrverbote seien „der falsche politische Ansatz“

Grundsätzlich lehne man Fahrverbote aber ab, bekräftigte das Ministerium. Sie seien „der falsche politische Ansatz“. Allerdings gebe es eine Möglichkeit für temporäre Einfahrverbote in Umweltzonen. Wie sie gestaltet werden können, hatte Dobrindt seinem Amtskollegen im März 2016 mitgeteilt: Dazu müsste auf den Umweltzonen-Schildern die grüne Plakette abgedeckt werden. Das wäre dann ein totales Fahrverbot. Um es zu lockern, könnten Ausnahmen für Härtefälle definiert werden. Solche seien zum Beispiel der freie Warenverkehr, Berufspendler und Fahrten für Arztbesuche. Damit könnten doch wieder viele Fahrzeuge nach Stuttgart rollen.

In Stuttgart war man von der Idee nicht angetan. Die Regelung sei nicht praktikabel und unsicher. Ausnahmen müssten auf wirkliche Härtefälle ­beschränkt sein. „Solche Regelungen stellen keine intelligenten oder zukunftweisenden Maßnahmen dar“, hatte ein Sprecher Hermanns gesagt. Das Land hofft auf die Blaue Plakette, was Fahrverbote für Diesel mit hohen Stickoxidwerten bedeuten würde.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall sieht die bisherigen Pläne mit vielen Schildern kritisch. Er hat bei Rechtsprofessor Christofer Lenz von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Lenz hat seine Meinung kundgetan: Die Zonenbildung über viele Schilder sieht er als unzulässig an.

Sonderthemen