Luftreinhaltung in Baden-Württemberg Das Land springt für Zuschüsse in die Bresche

Von Arnold Rieger 

Eine Milliarde Euro wollen Bund und Autoindustrie für die Luftreinhaltung zur Verfügung stellen. Doch das kann dauern. Deshalb prescht das Land nun mit einem eigenen Fonds vor.

Die B 14 in Stuttgart gilt bundesweit als Feinstaub-Hotspot. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die B 14 in Stuttgart gilt bundesweit als Feinstaub-Hotspot. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Hoffnung der Stadt Stuttgart und zahlreicher anderer Kommunen, Millionen aus dem Förderprogramm für die Luftreinhaltung abzuzweigen, wird sich nicht so rasch erfüllen. Die Gründe: Einerseits sind die Verhandlungen mit der Autoindustrie über ihren Anteil von 250 Millionen Euro noch nicht abgeschlossen, andererseits stehen die Förderkriterien noch in den Sternen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Schon Anfang November war bekannt geworden, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten weiteren Treffen mit der Branche und den Kommunen wegen der Jamaikaverhandlungen nicht wie geplant im November stattfinden werden. Gastel warnt deshalb vor den Konsequenzen: „Wenn die Bemühungen um Luftreinhaltung mit angezogener Handbremse und mangelnder Entschlossenheit wie in den vergangenen Jahren weitergehen, lassen sich Fahrverbote nicht vermeiden.“

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Kritik von den Grünen

Im August hatten sich Regierung und Autoindustrie auf einen Fonds für emissionsfreie Mobilität geeinigt, in den der Bund und die Branche je 250 Millionen Euro einzahlen. Doch das war nur die Rahmenvereinbarung. „Die Verhandlungen mit der Industrie über ihren Anteil sind noch nicht abgeschlossen“, teilt das Ministerium jetzt mit. Daneben hat der Bund auf einem Spitzentreffen mit Ländern und Städten, die besonders unter der Luftbelastung leiden, zugesagt, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Sie sollen, das wird aus der Antwort klar, bereits existierende Förderprogramme höher dotieren. Neu ist auch, dass der Bund beide Töpfe getrennt betrachtet und dass über die meisten Mittel erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2018 entschieden wird.

Der Gemeindetag übt an der Verzögerung heftig Kritik. „Aus kommunaler Sicht wäre es der Super-GAU, wenn schon gemachte Zusagen jetzt von den Jamaikaverhandlungspartnern zurückgenommen oder in der Förderbürokratie versanden würden“, sagte Präsident Roger Kehle. Die Städte und Gemeinden müssten Maßnahmen, die bereits jetzt möglich seien, schnell umsetzen können, ohne dass dies die Zuschüsse gefährde. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass bereits begonnene Maßnahmen förderfähig bleiben“, sagte Kehle. „Die Bundesregierung kann den Beschlüssen des neuen Bundestags nicht vorgreifen“, erklärt hingegen das Ministerium. Bisher nicht genutzte Mittel könnten zur „kurzfristigen Finanzierung schnell umsetzbarer Maßnahmen“ eingesetzt werden.

Das Land will den Kommunen nun selber helfen

Die grün-schwarze Koalition will nun darüber hinaus einen eigenen Topf zur Verfügung stellen, aus dem sich jene baden-württembergischen Kommunen bedienen können, die Probleme mit den Grenzwerten haben. Das sind neben den Großstädten auch einige kleinere Gemeinden – insgesamt rund 30. „Unsere Absicht ist, eine Zwischen- und Komplementärfinanzierung anzubieten“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Minister Winfried Hermann schlägt ein Finanzvolumen von jeweils 23 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre vor. Daraus ließen sich zum Beispiel Fahrzeuge der Gemeinden elektrifizieren. Hermann greift damit Vorschläge auf, die auf kommunaler Ebene bereits erarbeitet wurden. Sie reichen von emissionsarmen Bussen über die Förderung von Elektrotaxis bis hin zu umweltfreundlicher Citylogistik.

Über den Vorschlag beraten derzeit die beiden Regierungsfraktionen. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger sagte, die CDU lege Wert auf Nachrüstungen von Bussen und Taxis mit Dieselantrieb und darauf, dass entsprechende Anträge zügig bearbeitet werden können. Dörflinger: „Wir unterstützen grundsätzlich Förderprogramme, auf die diese Gemeinden zugreifen können und die vor Ort auch eine hohe Wirksamkeit entfalten.“

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