Luftreinhaltung in Stuttgart Das sieht Hermanns Zehn-Punkte-Plan vor

Von red/dpa 

Verkehrsminister Hermann will 367 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausgeben. Unter anderem schlägt er Rabatte für Vielfahrer-Tickets vor.

Verkehrsminister Hermann hat seine Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. (Archivfoto) Foto: dpa
Verkehrsminister Hermann hat seine Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. (Archivfoto) Foto: dpa

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein überarbeitetes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vorgelegt, über das aber noch mit den Regierungsfraktionen verhandelt wird. Die Vorschläge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 367 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 vor. Die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) hatte zuerst darüber berichtet.

Vorgeschlagen werden zum Beispiel der Ausbau von Expressbuslinien, Rabatte für Vielfahrer-Tickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie Elektrifizierungsmaßnahmen für Taxis, Pflegedienst-Fahrzeuge und öffentliche Busse.

Land hofft auf Mittel aus dem Bund

Bereits im Spätsommer hatte Hermann ein Paket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung präsentiert. Damals stand dies im Zusammenhang mit der Frage, ob die grün-schwarze Landesregierung gegen das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Autos vorgeht. Die Koalition einigte sich darauf, den Weg einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen. Diesel-Fahrverbote, insbesondere in Stuttgart, will die Landesregierung vermeiden. Hermanns Paket wurde für gesonderte Verhandlungen in der Koalition ausgeklammert, da die CDU noch erheblichen Gesprächsbedarf signalisiert hatte.

Bei der Finanzierung des überarbeiteten Aktionsprogramms, das offiziell unter dem Titel „Landesfonds Luftreinhaltung“ firmiert, hofft das Land auch auf Mittel, die der Bund im Zuge des Diesel-Gipfels im Sommer angekündigt hatte. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Der Bund steht mit den auf dem Dieselgipfel zugesagten Mitteln in der Verantwortung.“ Hier müsse schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. Das Land müsse sich auf eine Zwischenfinanzierung und eine ergänzende Finanzierung einigen. Für 2018/2019 müssten die Mittel von den Regierungsfraktionen noch in den Etat eingespeist werden, der im Dezember beschlossen werden soll.

Beratung am Donnerstag

Profitieren sollen nicht nur Stuttgart, sondern mehrere von Luftverschmutzung betroffene Kommunen. CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger sagte: „Wir unterstützen grundsätzlich Förderprogramme, auf die diese Gemeinden zugreifen können und die vor Ort auch eine hohe Wirksamkeit entfalten. Dabei setzen wir vor allem auf Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes.“ Die CDU lege insbesondere Wert auf Nachrüstungen von Bussen und Taxis mit Diesel-Antrieb und darauf, dass entsprechende Anträge zügig bearbeitet werden können.

Die Arbeitskreise der grün-schwarzen Regierungsfraktionen wollen an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung in Stuttgart über das Paket beraten - auch über die Bereitstellung von Landesmitteln.

 

 




6 Kommentare Kommentar schreiben

Scheinmaßnahmen: Das sind doch offensichtlich parteiideologische Scheinmaßnahmen. Wirklich etwas bringen würde aus Verkehrssicht die Reduktion des Durchgangsverkehrs und der vielen Staus. Zudem das Herunterfahren der großen Kohle- bzw. Öl-Kessel in der Stadt (außer RM) und die Kontrolle älterer LKWs. Auch sind stationäre Aggregate z.B. an Baustellen äußerst kritisch, da sie keinerlei Abgasnormen unterliegen. Mir ist vor kurzem ein Auftrag für einen Lieferdienst auf der Straße liegend aufgefallen, auf dem die Bemerkung "LT mit Abgasanlage" stand. Ein Schelm wer böses dabei denkt! Schließlich muss kritisch hinterfragt werden, wer noch mit Holz oder Kohle heizt. Die hier von Hermann genannten Maßnahmen werden nicht wirklich messbar zur Verbesserung beitragen. Aber eine Verbesserung wäre für die Grünen ja auch kontraproduktiv, die benötigen die Luftverschmutzung noch als Wahlgrund.

Zur richtigen Zeit das Richtige machen wäre besser!: Im Zusammenhang mit der Linie U12 wurde eine Brücke mit der Haltestelle Budapester Platz erstellt. Diese Brücke wurde mit einem Fußweg versehen. Der Radweg für diese Brücke wurde offensichtlich zu Grün-Linken-Zeit in Stuttgart, wie in der Landesregierung nicht berücksichtigt. Nachträglich hier die Brücke verbreitern wird leider wohl sehr viel Geld kosten. Dies mit nur wenig Mehrkosten hätte unsere Grünlinken doch einfach durch aktiver Mitarbeit und Mitdenken vor dem Bau der Brücke mit Haltestelle erreichen können.

Verkehrtminister: Wir haben einen Verkehrsminister? Danke für die Info! Erhöhte Feinstaubkonzentrationen gibt es seit wann genau in Stuttgart? Der 10-Punkte-Plan kommt ja wirklich früh. Zum Glück haben wir die Öko-Grünen die nach sehr vielen Jahren im Amt endlich merken, dass es da ein Umwelt-Problem gibt. Die CDU hätte das vielleicht 5 Tage später erst gemerkt oder womöglich früher. Wer weiß das schon. Und eines der reichsten Bundesländer hofft auf Mittel aus Berlin?! Ja das klingt nach einem Plan. Ich hoffe übrigens, dass ich heute im Lotto gewinne. Das wäre dann mein Plan für mich, solide und realistisch.

Hermann: Die Vorschläge, die der Deutschen Presseagentur vorliegen!! Warum ist sowas in der Presse, bevor die Regierungsfraktionen darüber verhandelt haben. Wann sagt unserem Verkehrtminister endlich mal jemand, dass verantwortungsvolle Politik keine One Man Show ist. Sofortprogramm für Radverkehr! Was will er denn da noch mehr fördern?? Für Ebikes gelten dann künftig keine Roten Ampeln mehr und sie haben immer Vorfahrt, egal ob sie von links, rechts, oben oder unten kommen.

Wie bitte?: 367 Millionen Euro? Ja, ist der Mann denn noch zu retten? Das selbe Resultat können wir umsonst haben, mit Fahrverbot für Dieselschweine.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.

Liebe Nutzer des Kommentar-Bereichs,
zum 15. Dezember 2017 werden wir den Kommentar-Bereich in unserem Angebots einstellen. Auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/stuttgarterzeitung/ können Sie weiterhin Artikel kommentieren und sich mit anderen Usern austauschen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihre Redaktion

Artikel kommentieren

Dieser Artikel kann nur werktags kommentiert werden.
Kommentarregeln