Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart braucht noch etwas Zeit. Doch die anvisierte Summe für Stuttgart ist gigantisch.
Stuttgart - Das Land wird den Luftreinhalteplan für Stuttgart erst im kommenden Jahr fortschreiben. Ein Planentwurf mit schrittweisen Fahrverboten war im Mai 2017 ausgelegt, das Land vom Verwaltungsgericht Stuttgart Anfang September dann zu Fahrverboten bereits ab Januar 2018 verurteilt worden.
Die Landesregierung wolle in den neuen Plan bislang noch nicht definierte Ausbaumaßnahmen für den Nahverkehr aufnehmen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Anfrage. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung habe sich auf ein Paket im Umfang von rund 400 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 allein für Stuttgart verständigt. Damit sollen Takte verdichtet, Züge angeschafft und soll der Ausbau der E-Mobilität beschleunigt werden.
Das Geld müsse im Landeshaushalt eingestellt werden, der neue Doppeletat soll zum Jahresende verabschiedet werden. Das Ministerium erwartet, die Förderung zu einem Teil aus dem Fonds für nachhaltige Mobilität der Bundesregierung decken zu können, für den es aber noch keine Förderkriterien gibt.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die vom Land angestrengte Sprungrevision zum Stuttgarter Fahrverbotsurteil am 22. Februar aufrufen, dann würde dieses abschließende Urteil in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und dieser danach in Kraft treten.