Euro-5-Fahrverbote in Stuttgart Wie Autobesitzer an einen Freibrief kommen

Stuttgart - Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart plant für 2020 eine weitere Verschärfung des Dieselfahrverbots in Teilen der Landeshauptstadt. Treffen würde es Fahrer von Selbstzündern der Euronorm 5. Die Fahrzeuge konnten bis zum August 2015 erstmals zugelassen werden. Von Juli 2020 an würden sie aus der Innenstadt, Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen verbannt.

Besitzer dieser Autos haben aber die Möglichkeit, sich gegen das Verbot zu wappnen. Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer verwies am Freitag darauf, dass Euro-5-Fahrzeuge, die ein Softwareupdate erhalten haben, für zwei Jahre vom Verkehrsverbot ausgenommen würden. Der Hersteller Mercedes-Benz wirbt bei seinen Kunden mit einem Service-Gutschein für das Update. Die Software wird „im Rahmen eines Rückrufes oder einer freiwilligen Service-Maßnahme zur Verbesserung der Stickoxid-Emissionen“ aktualisiert.

Daimler und VW fördern Einbau

Einen Freibrief stellt Reimer all jenen Euro-5-Dieselfahrern aus, die sich für eine Hardware-Nachrüstung entscheiden. Dabei werden zusätzliche Komponenten eingebaut. „Hardwareseitig nachgerüstete Fahrzeuge werden vom Verkehrsverbot in Stuttgart auf Dauer ausgenommen“, sagte Reimer. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seit Juli 2019 für eine ganze Reihe von Dieselfahrzeugen der Hersteller Volvo, Mercedes, BMW, Volkswagen, Skoda und Seat Nachrüstsätze zugelassen. Mercedes und VW haben eine Förderung für die Halter zugesagt.

Die Nachrüstungen müssen schriftlich nachgewiesen werden. Die Befreiung gilt auch schon für die Verschärfungen des Stuttgarter Luftreinhalteplans, die das Regierungspräsidium am Freitag für den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt hat. Dann gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Diesel bis einschließlich Euro 5 auf vier Hauptstrecken in der Innenstadt. Es sind die B 14 (Am Neckartor) von der ADAC-Kreuzung bis zur Kreuzung Cannstatter Straße/Heilmannstraße, die B 14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz, die B 27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue und Obere Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz und auch die B 27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung an der Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung an der Wolframstraße.

Stichtag ist der 30. April

Außerdem soll es auf allen Hauptstraßen im Talkessel ein Tempolimit von 40 statt bisher 50 Kilometer pro Stunde geben, darüber hinaus auf weiteren stark belasteten Straßen. Auf der B 27 soll das Höchsttempo vom Echterdinger Ei bis Degerloch auf 80 Kilometer pro Stunde reduziert werden.

Diesel bis einschließlich der Euronorm 4 dürfen in Stuttgart schon seit Jahresbeginn nicht mehr fahren. Reimer gibt sich optimistisch, dass das streckenbezogene Verbot und die Nachrüstungen ausreichen, dass man im Jahr 2020 den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel einhalten wird. Die Werte zeigten eine „positive Entwicklung“.

Stichtag für die Entscheidung über den nächsten Schritt ist der 30. April 2020. Ließen die Werte „dann die Prognose zu, dass die Einhaltung des Grenzwertes für 2020 gewährleistet wird, tritt das zonale Verkehrsverbot nicht in Kraft“, so Reimer. Das Bundesverwaltungsgericht sah Fahrverbote für Euro 5 bereits für September 2019 und damit ein deutlich schärferes Vorgehen vor.