Luftreinhaltung Stuttgart Kfz-Innung will „Spuk“ des Fahrverbots beenden

Von Josef Schunder und  

Mit einem speziellen Verkehrsschild wird das Fahrverbot für Dieselautos unterhalb der Euronorm 5 in Stuttgart angezeigt. Ein Anwalt, der einen Kfz-Betrieb vertritt, hält das Schild für unzulässig. Das sind die Gründe.

Das untere Zusatzschild wird vom Kfz-Gewerbe angefochten. Foto: Lichtgut/Rettig
Das untere Zusatzschild wird vom Kfz-Gewerbe angefochten. Foto: Lichtgut/Rettig

Stuttgart - Gegen die Dieselfahrverbote in Stuttgart für Fahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 5 ist eine große juristische Offensive angelaufen – und die Kfz-Innung Region Stuttgart als Mitbetreiberin ist optimistisch, dass „der Spuk bald ein Ende haben wird“.

Widerspruch eingelegt

Die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte hat bei der Stadt Widerspruch gegen das Zusatzschild angemeldet, das unter die Hinweisschilder auf die Umweltzone Stuttgart montiert wurde und das Einfahrtsrecht auf Diesel der Norm Euro 5 oder besser beschränkt. Beim Verwaltungsgericht beantragte die Kanzlei zudem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Schild. Damit möchte man sofort mit dem Verbot für Diesel bis Euro 4 aufräumen. Vorbereitet würden zudem rechtliche Schritte, mit denen sich Besitzer von Euro-4-Dieseln wehren, erklärte die Innung.

Der Auftrag für die Kanzlei stammt vom Möhringer Autohaus Lutz, das von der Kfz-Innung unterstützt wird. Es gehe aber um mehr als 100 solcher Betriebe in Stuttgart, die das Fahrverbot auswärtige Kunden und damit jeden Tag bares Geld koste, erklärte Innungsgeschäftsführer Christian Reher.

Prominenter Anwalt

Der eingeschaltete Anwalt Martin Pagenkopf sei früher selbst Richter am Bundesverwaltungsgericht gewesen, mit dessen Rechtsprechung das Landesverkehrsministerium das Fahrverbot begründet, teilte die Innung mit. Er vertrete die Auffassung, dass in Stuttgart unzulässigerweise ein Verkehrszeichen eigener Art erfunden worden sei. Außerdem: Die Urteile zu Fahrverboten in Stuttgart bezögen sich auf eine frühere Fassung des Luftreinhalteplans, die Rechtmäßigkeit der aktuellen Fassung sei „zumindest offen“. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat laut Innung nun eine Stellungnahme bei der Stadt angefordert. Diese betrachtet sich aber als falsche Ansprechpartnerin: Man kümmere sich nur um die Umsetzung des Plans. Die Beschilderung entspreche den Vorgaben, so Sven Matis, Sprecher der Stadt.

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