Luftschadstoffe Viel Kritik an Fahrverboten

OB Fritz Kuhn (li.) und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) versprechen bessere Luft für Stuttgart. An den dafür geplanten Fahrverboten gibt es Kritik. Foto: dpa
OB Fritz Kuhn (li.) und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) versprechen bessere Luft für Stuttgart. An den dafür geplanten Fahrverboten gibt es Kritik. Foto: dpa

Bis Ende Juni muss auch die Stadt sich gegenüber dem Land zum geplanten neuen Luftreinhalteplan äußeren. Den Fraktionen gehen die Maßnahmen zu weit – oder nicht weit genug.

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Stuttgart. - Am Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan Stuttgart gibt es im Gemeinderat scharfe Kritik. Mehrere Fraktionen kündigten am Dienstag im Umweltausschuss aus unterschiedlichen Gründen an, den Plan oder einzelne Maßnahmen ablehnen zu wollen. Die Stadt wird allerdings nur gehört, erlassen wird der Plan vom Verkehrsministerium.

Wenn man die Folgen zeitweiser Streckensperrungen für Dieselfahrzeuge betrachte, „ist die Frage, wie man dem zustimmen kann“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Für die SPD bezeichnete Fraktionschef Martin Körner Streckensperrungen als „Voodoo-Politik“. Autos würden zum Beispiel vom Neckartor nach Hedelfingen oder in die Pragstraße verdrängt. Dadurch steige dort die sowieso zu hohe Schadstoffbelastung weiter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien daher unsinnig, zumal man auch mit ihnen meilenweit von den Grenzwerten entfernt bleibe.

Körner will bis zur Abstimmung am 29. Juni von der Stadtverwaltung eine Bewertung, ob die Verkehrsverlagerung in die Pragstraße mit dort höheren Schadstoffwerten rechtlich zulässig sei. Aus seiner Sicht nicht. OB Fritz Kuhn (Grüne) verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, die eine umfassende Überprüfung der Wirkungen fordert. In der schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Sperrung am Neckartor sei unter dem Vorbehalt denkbar, „dass sie sich in der Umsetzung als rechtmäßig erweist“. SÖS/Linke-plus lehnen den Plan als zu schwach ab, weil auch mit ihm die Grenzwerte nicht eingehalten würden.




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