Luftverschmutzung in Ludwigsburg Das Diesel-Verbot rückt näher

Von  

An diesem Donnerstag läuft das Ultimatum ab, die die Umwelthilfe den Kommunen gestellt hat – jetzt droht eine Klagewelle. Ludwigsburg hat ein Maßnahmenpaket gegen die Luftverschmutzung geschnürt – das aber wohl nicht reichen wird. Der OB übt heftige Kritik am Land.

Schädliche Abgase:  Ludwigsburg will Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge abwenden. Foto: dpa
Schädliche Abgase: Ludwigsburg will Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge abwenden. Foto: dpa

Ludwigsburg - Die Frist ist abgelaufen – jetzt beginnt das Zittern, auch in Ludwigsburg. Ende August hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen überhöhter Stickstoffdioxidwerte in der Luft ein Verfahren gegen 45 Städte und Gemeinden eingeleitet und gleichzeitig ein Ultimatum gestellt. Bis zum 21. September hätten die Kommunen Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen die Luftverschmutzung vorzulegen, kündigte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an. Sollte dies nicht geschehen, werde man Klagen einreichen. Was dann aller Voraussicht nach droht, zeigt das Beispiel Stuttgart: Ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge.

Der 21. September ist da, nun ist die DUH am Zug. Für zwei Drittel der betroffenen Kommunen seien Stellungnahmen eingegangen, sagt Remo Klinger, der Anwalt der Umwelthilfe. Man werde diese auswerten und prüfen, in welchen Fällen geklagt werde. Zwei bis drei Wochen, schätzt er, werde dies dauern. Die Chancen für Ludwigsburg, den Rechtsstreit abzuwenden, sind gering.

Die Stadt will das Fahrverbot abwenden, aber das Land rührt sich nicht

Es klingt absurd, aber nicht einmal der Oberbürgermeister Werner Spec weiß, ob für seine Stadt eine Stellungnahme eingereicht wurde. Zuständig ist das Verkehrsministerium, weil sich die Klagen der DUH nicht gegen Kommunen richten, sondern gegen die Länder. Diese müssen dafür sorgen, am besten in Abstimmung mit den Rathäusern, dass die Luft besser wird. „Aber wir hatten zuletzt keine Chance für einen direkten Austausch mit dem Land“, kritisiert Spec. Er habe das Ministerium um einen Dialog gebeten, der aber nicht zustande gekommen sei. „Wir warten, aber da passiert wenig.“

Die Stadt selbst blieb nicht untätig. Am Dienstag erläuterte der Oberbürgermeister im Wirtschaftsausschuss, zu welchen Mitteln seine Verwaltung greifen will, damit die Luft sauberer wird. Darunter fällt die Reaktivierung der Bahntrasse nach Markgröningen, der Kauf von elektrisch betriebenen Schnellbussen und regulären Elektrobussen, eine intelligente Verkehrssteuerung, die Einführung eines vergünstigten Stadttickets, die Förderung von Carsharing und generell von Elektromobilität. Für all diese Projekte bewirbt sich Ludwigsburg um Geld aus dem eine Milliarde Euro schweren Mobilitätsfonds, den der Bund in Aussicht gestellt hat. Gleichzeitig handelt es sich um Vorhaben, die das Land für die Stadt in die Waagschale werfen könnte, um die DUH von einer Klage abzubringen. Schon Ende August, sagt Spec, habe er die Inhalte des Pakets ans Verkehrsministerium weitergeleitet.

Auch der OB ist nicht überzeugt, dass die Stadt den Rechtsstreit verhindern kann

Die Antwort des Ministeriums, ob diese von dort an die DUH weitergereicht wurden, steht noch aus. Das Regierungspräsidium Stuttgart erklärte am Mittwoch lediglich: „Wir müssen uns um die Luftreinhaltung in vielen Städten kümmern.“ Es handle sich um ein inhaltlich und rechtlich sehr komplexes Thema, an dem vonseiten der Landesregierung und der Verwaltung „mit großem Einsatz gearbeitet“ werde. Allerdings ist sowieso fraglich, ob das in Ludwigsburg geschnürte Paket effektiv genug wäre. Erlaubt sind im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Es habe sich gezeigt, sagt der DUH-Anwalt Klinger, dass es mit einem Bündel von Maßnahmen durchaus gelinge, die Verschmutzung um einige Mikrogramm abzusenken. Städte, in denen der Grenzwert nur um vier oder fünf Mikrogramm überschritten werde, könnten demnach um Fahrverbote herumkommen. Ist die Belastung höher, gelte dies nicht mehr.

In Ludwigsburg wurden zuletzt im Jahresmittel 53 Mikrogramm gemessen. „Wir wollen alles tun, um die Luft zu verbessern und die Chance zu erhalten, Fahrverbote zu verhindern“, sagt Spec. Eine Garantie, dass dies gelinge, gebe es aber natürlich nicht.