Die Stadt Esslingen gilt bei den Blitzer-Einnahmen als Spitzenreiter in der Region, die Bußgelder aus Tempokontrollen sind eine wichtige Einnahmequelle. Unser Redakteur Alexander Maier sieht das mit gemischten Gefühlen.
Nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit gilt als eine der wichtigsten Ursachen tödlicher Verkehrsunfälle. Deshalb hat Innenminister Thomas Strobl schon vor geraumer Zeit angekündigt, Tempoverstöße noch konsequenter zu kontrollieren – und zu ahnden. Da mag die Stadt Esslingen, die sich gerne auch in anderen Bereichen wie der Digitalisierung zu den landesweiten Vorreitern zählt, nicht auf die Bremse treten. Esslingen kontrolliert konsequenter denn je – und gilt bei den Blitzer-Einnahmen inzwischen sogar als Spitzenreiter in der Region.
Wenn Raser an gefahrenträchtigen Stellen – etwa im Bereich von Schulen oder Kindergärten – oder bei rücksichtsloser Fahrweise geblitzt und bei Verstößen per Bußgeld ausgebremst werden, ist das nur zu begrüßen. So etwas kann durchaus pädagogische Wirkung haben. Schwieriger zu vermitteln ist es jedoch, wenn man im Esslinger Rathaus höhere Bußgeldeinnahmen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung versteht. Ein Beispiel: Als die Stadt unlängst ihren finanziellen Beitrag zum Landeskinderturnfest außerplanmäßig um 140 000 Euro erhöhen musste, hatte man die Lösung rasch parat: „Die Refinanzierung soll aus überplanmäßigen Bußgeldeinnahmen erfolgen.“ Im Ratssaal waren nicht alle mit dieser vermeintlich eleganten Lösung glücklich.
Wenn Bußgeldeinnahmen als feste Größen im städtischen Haushalt eingeplant werden, kann in der Öffentlichkeit leicht der Verdacht aufkommen, dass es der Stadt beim Blitzen nicht nur um die Verkehrssicherheit geht, sondern mindestens ebenso ums Geld. Eigentlich sollte die Stadt ja froh sein über jeden, der sich korrekt im Straßenverkehr bewegt. Ob es den Finanzbürgermeister jedoch glücklich machen würde, wenn das blitzende Fachpersonal der Stadt bei den Bußgeldern das Haushaltsziel klar verfehlen sollte? Für die Akzeptanz von Verkehrskontrollen wird es entscheidend sein, wie die Stadt mit diesem Dilemma umgehen würde.
