Machtdualismus in der Landes-CDU Zwei Jäger, die sich belauern

Von Reiner Ruf 

Thomas Strobl hat die baden-württembergische CDU in die grün-schwarze Koalition geführt. Dennoch hat er in der eigenen Fraktion immer noch kaum Freunde, dafür aber einen potenziellen Konkurrenten: deren Vorsitzenden Wolfgang Reinhart.

Innenminister Thomas Strobl (links) und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart stimmen sich regelmäßig ab. Foto: dpa
Innenminister Thomas Strobl (links) und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart stimmen sich regelmäßig ab. Foto: dpa

Stuttgart - Diesen Erfolg kann Wolfgang Reinhart bereits vorweisen: die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist fürs Erste vom Tisch. Schneller als andere hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erkannt, dass sich Grün-Schwarz angesichts der Sturzbäche von Geld, die sich über die Landesregierung ergießen, mit dem Ansinnen nach einer Steuererhöhung lächerlich gemacht hätte. Damit bewies der 60-jährige Routinier aus Tauberbischofsheim nicht nur Realitätssinn, er setzte sich auch von den viel kritisierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ab, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem CDU-Chefunterhändler Thomas Strobl getroffen hatten.

In der CDU-Landtagsfraktion kam das gut an, pochen die Abgeordneten doch auf Eigenständigkeit gegenüber der Regierung. Schon die Wahl Reinharts zum Fraktionschef im Mai war ja als Unabhängigkeitserklärung der Fraktion gegenüber dem inzwischen zum Innenminister avancierten Strobl angelegt gewesen. Dieser führt zwar seit 2011 den CDU-Landesverband, erwarb sich auch einige Verdienste bei der Stabilisierung der Partei nach dem Machtverlust unter Stefan Mappus. Den Landtagsabgeordneten aber gilt Strobl, der keiner der Ihren ist und lange im Bundestag saß, als „Berliner“, was ihn arm an Freunden macht, ihm dafür viele Vorbehalte einbringt. Das hat einen einfachen Grund: Ämter und Posten teilt die Fraktion bevorzugt unter sich auf, Zugereiste gelten als unerwünscht. Gerade erst wieder musste sich Strobl in der Fraktion heftige Vorwürfe in der Fraktion gefallen lassen, weil er den Chefposten bei Baden-Württemberg International den Grünen überließ.

Traditioneller Machtdualismus

Reinhart gelang es bei der Wahl zum CDU-Fraktionschef, seinen Konkurrenten Willi Stächele auszustechen, obwohl der frühere Multiminister aus dem Südbadischen über ausgefeilte Strippenzieherqualitäten verfügt. Dafür war er mit dem Manko der Nähe zu Strobl behaftet. Das Votum für Reinhart folgte auch der Logik des traditionellen Machtdualismus in der Südwest-CDU. Als Günther Oettinger zum Ministerpräsidenten avancierte, kürte die Fraktion nicht dessen Favoriten Peter Hauk zu ihrem Chef, sondern Stefan Mappus. Als es dieser endlich geschafft hatte, Oettinger zu stürzen, kam in der Fraktion prompt der Oettinger-Mann Hauk zum Zug. Stets saß der CDU-Fraktionschef dem CDU-Ministerpräsidenten im Nacken und wartete mehr oder weniger geduldig darauf, dass seine Zeit komme.

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