Machtgefüge in der CDU Ist die Zukunft für Merz und Laschet schon vorbei?

Von Norbert Wallet 

Die ursprünglichen Favoriten auf den CDU-Vorsitz sind in Corona-Zeiten nur noch Randfiguren. Die Krise bringt neue Hoffnungsträger hervor – schlägt die Stunde für Jens Spahn und Ralph Brinkhaus?

Armin Laschets Interessen wurden im Konjunkturprogramm  der Bundesregierung glatt übergangen. Foto: dpa/Federico Gambarini 8 Bilder
Armin Laschets Interessen wurden im Konjunkturprogramm der Bundesregierung glatt übergangen. Foto: dpa/Federico Gambarini

Berlin - Richtig, Friedrich Merz. Den gibt es ja auch noch. So still ist es um ihn geworden. Erst hatte ihn das Corona-Virus in Quarantäne geschickt. Dann war die Bühne voll. Es wuselten und wirkten die Krisenmanager, die Gesundheitspolitiker und Ministerpräsidenten. Kein Platz mehr für seine Themen und Thesen. Schlecht für jemanden, der CDU-Chef und dann Kanzler werden will.

Merz hat das alles in der Erwartung ertragen, dass seine Zeit wiederkommt, wenn in einer zweiten Phase der Krisenbekämpfung wirtschaftliche Aspekte wieder in den Vordergrund treten. Nur funktioniert der Plan nun nicht. Das Konjunkturprogramm der Koalition hat positiv überrascht. Auch viele in der Wirtschaft haben sich sehr wohlwollend geäußert. Da bleibt kein Spielraum mehr für Merz sich abzusetzen. Was ihm bleibt ist ein Kommentar, dessen Mischung aus merklicher Lustlosigkeit und gönnerhaftem Oberlehrer-Sound die Leiden des Sauerländers fühlen lassen: „Das Konjunkturpaket sei „insgesamt ausgewogen und gut durchdacht“, schreibt Merz auf Twitter. Aus seiner Sicht sei wichtig gewesen, dass die Ausgaben nicht zu sehr auf die Konsumseite konzentriert werden. „Das ist weitgehend gelungen“, sagt Merz.

Friedrich Merz kommt kaum noch vor

Es läuft nicht gut für Merz. Er ist so sehr das Kontrastprogramm zur Kanzlerin, dass es ihm nicht in die Karten spielt, wenn deren Regierung gut dasteht. Und nun gehen auch seine treuesten Unterstützer von der Fahne. Eine jüngste Umfrage unter den Führungskräften der Wirtschaft sieht Merz bei der Frage nach Kanzlerkandidatur gegenüber Markus Söder meilenweit im Hintertreffen.

Merz aber ist nicht allein in einer misslichen Lage. Die ganze CDU hat sich strategisch in eine schwierige Position manövriert. Bei weiten die populärste Kraft der Partei ist noch immer – oder schon wieder – die Bundeskanzlerin. Die aber hat gerade erst bekräftigt, dass es bei ihrem Rückzug zu Ende der Wahlperiode bleibt. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur haben in Vor-Corona-Zeiten ihre Bewerbungen abgegeben.

Armin Laschet ist auf ganzer Linie abgeblitzt

Das ist auch für Armin Laschet ein großes Problem. Eigentlich muss der Mann, den politisch eine Nähe zur Kanzlerin ausgezeichnet hat, in der Phase seiner Kandidatur strategisch eher Abstand und Unabhängigkeit gegenüber Angela Merkel demonstrieren. Das Problem: Die Corona-Krise eignet sich so gar nicht zur Profilierung gegenüber der Regierung. Laschet hat es dennoch versucht. Aber sein zappeliges Drängen auf rasche Lockerungen wirkte eher riskant und in Teilen illoyal. Das hat ihm Kredit gekostet. Und das Ergebnis des Konjunkturpaketes bescheinigte dem Regierungschefs des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zudem eine weitgehende politische Einflusslosigkeit. Mit seinen Forderungen nach einer NRW-freundlichen Lösung des kommunalen Altschuldenproblems ist er auf ganzer Linie abgeblitzt.

Brinkhaus gewinnt an Ansehen

Während also die einst aussichtsreichen Bewerber um Vorsitz und Kandidatur in selbst gebauten Fallen sitzen und der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, gänzlich unhörbar bleibt, gewinnen andere Namen an Statur. Jens Spahn zum Beispiel, der unter heutigen Bedingungen sicher nicht mehr so einfach Laschet den Vortritt lassen würde. Und manche in der Partei finden, dass mit der Corona-Krise die Geschäftsgrundlage für den Verzicht zugunsten Laschets längst entfallen sei. Und noch jemand gewinnt dramatisch an Statur: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in seiner Fraktion inzwischen flächendeckend Anerkennung gewonnen. Ihm wird unter anderem zugute gehalten, dass er es geschafft hat, wohl gegen den Plan der Kanzlerin eine allgemeine Abwrackprämie verhindert zu haben.

Was heißt das alles? Könnte gut sein, dass in der CDU bald der Ruf laut wird, weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu diskutieren. Und in Sachen Kanzlerkandidatur richtet sich mancher Blick nach München. Jens Spahn und Markus Söder können übrigens bestens miteinander.




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