Die Landespolitik wird sich in den kommenden Jahren personell neu aufstellen. In der CDU halten sich die Konkurrenten gegenseitig in Schach. Bei den Grünen traut sich niemand, neben Übervater Winfried Kretschmann Profil zu gewinnen.
Nach zwei Jahren Pandemiepause ist es wieder so weit: Die Landes-CDU trifft sich am Wochenende zur Winterklausur in Kloster Schöntal. Abgeordnete aus den Parlamenten in Stuttgart, Berlin und Brüssel, dazu allerlei Parteifunktionäre. Mittenmang: Thomas Strobl. Der Landesparteichef hatte 2007, damals noch als Generalsekretär unter Günther Oettinger, das Treffen in pittoresker Umgebung ersonnen.
Wo könnten christliche Demokraten besser zu sich selbst finden als in einer barocken Klosteranlage? Wenige andere Orte sind denkbar, in denen sich Vorstellung des christlichen Abendlandes symbolkräftiger konkretisiert. Ist es doch den Klöstern und ihren emsigen Bewohnern zu verdanken, dass das geschriebene Wort – die Vorstellung von Bildung überhaupt – im Mittelalter nicht erlosch. Getreulich kopierten die Mönche die antiken Manuskripte, während ihre oftmals gefürsteten Äbte den Bauern das Korn abpressten. Auch die CDU-Abgeordneten in Kloster Schöntal zehren von diesem Erbe, das sie ahnungsvoll, aber immer seltener kenntnisreich bestaunen. Wenn die Mandats- und Funktionsträger seelisch gestärkt und nahezu erfroren (Heizen ist aus denkmalpflegerischen Gründen nicht gestattet) der Heiligen Messe entronnen sind, legt sich ein Frieden über sie, der auch die folgenden Beratungen noch übersteht. Diesmal wollen sie den Gottesdienst in eine warme Kirche verlegen. Auch in der CDU schwächeln die Glaubensstreiter, das Abendland wankt.
Die Klausur in Kloster Schöntal ist seit jeher ein Höhepunkt im Jahreskalender Strobls. Zwei CDU-Ministerpräsidenten hat er hier kommen und gehen sehen: Oettinger und Stefan Mappus. Zwei Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt traten auf und ab: Guido Wolf und Susanne Eisenmann. Er aber blieb. Seit 2011 verwaltet Strobl (62) die Niederlagen der Südwest-CDU. Weil er abseits des Parteivorsitzes nie ganz nach vorne durfte, gibt es ihn immer noch – als Innenminister und Vizeministerpräsident. Jedoch: Vom „Last Man Standing“ der Landespartei hat er sich zum „Dead Man Walking“ gewandelt. Strobl, der sich selbst als Hoffnungsträger betrachtet, gilt seiner Partei als Auslaufmodell. Hinter ihm lauert eine jüngere Generation, die auf ihre Stunde wartet.
Ein Auslaufmodell anderer Art stellt der Ministerpräsident dar. Winfried Kretschmann steht das Ablaufdatum auf der Stirn geschrieben. Spätestens zum Ende der Wahlperiode 2026 tritt er außer Dienst. Die Grünen sähen ihn gern auf Lebenszeit in der Villa Reitzenstein. So lange der 74-Jährige da ist, können sie sich Ämter und Posten aufteilen. „Die Grünen zeichnen sich durch eine starke Machtgewissheit aus“, beobachtet ein hoher Beamter. Der Gedanke an Opposition sei ihrem Bewusstsein fremd geworden.
Für die dennoch unausweichliche Nachfolge Kretschmanns interessiert sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (43), der – bei gelegentlichen verhaltenen Seitwärtsbewegungen – sein Heil in der Rolle des treuen Paladins sieht. In Justus Mösers „Patriotischen Phantasien“ aus dem aufklärerischen 18. Jahrhundert findet sich im „Obersthofmeister“ ein Vorfahre des Fraktionsvorsitzenden: „Sie kennen den rechtschaffenen Mann, der alles mit einem Blicke übersieht, gleich den Ton des Tages stimmt und, sowie er nur der Fürstin ihren kleinen Finger gesehen hat, den Augenblick weiß, was und wie sie es haben will.“
Finanzminister Danyal Bayaz (39) bildet hingegen – um literarisch im Bild zu bleiben – den Sturm und Drang ab. Ungestüm ist er, ein Rohdiamant, der aber im Verdacht steht, den Wählern Angst zu machen. Bayaz kommt – um ein Diktum der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zu variieren – von der Finanzwirtschaft her und ist auch ansonsten kompetitiv gestrickt. Doch ist er in seinen Ambitionen limitiert. Er wird kaum antreten, sollte sich Cem Özdemir (57) für die Kretschmann-Nachfolge interessieren. Der Bundeslandwirtschaftsminister war für den Youngster Bayaz ein Vorbild, ein Mutmacher, ein Vorangeher. So eine Beziehung macht keiner kaputt, der Charakter hat. Die Südwest-CDU sieht in Özdemir ihren Angstgegner. Man muss nicht so weit gehen wie ein führender Christdemokrat, der die Frage aufwirft, ob seine Partei überhaupt noch eines Spitzenkandidaten bedürfe, wenn der Mann aus Bad Urach auftauche. Aber Özdemir stellt was dar, er ist populär, er hält die Machtaspiranten der CDU in der Deckung.
Neuerdings macht das Gerücht die Runde, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wolle Thorsten Frei auf den Landesvorsitz hieven. Im Bundestag agiert der frühere Donaueschinger Oberbürgermeister als dessen rechte Hand. In der Südwest-CDU hingegen nennen sie Frei (49) einen König Ohneland. Andere, etwa der nordwürttembergische Bezirkschef Steffen Bilger, sind besser vernetzt. Doch als parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag grüßt Frei regelmäßig vom Fernsehschirm. Überdies verfügt er über ein solides konservatives Image und ein professionelles Lächeln. Schon qua Funktion kann er gar nicht anders, als fest zu Merz zu stehen. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen“, sagt Frei. Merz wiederum will Kanzler werden – was liegt also näher, als einen engen Vertrauten an der Spitze des zweitstärksten Landesverbandes zu platzieren? Bundesminister oder Fraktionschef in Berlin kann Frei immer noch werden. Falls es nicht klappt mit der Macht an der Spree, bliebe Stuttgart. Zumal es um Andreas Jung, den CDU-Bundesvize aus Konstanz, still geworden ist.
Unterdessen baut Manuel Hagel, der CDU-Fraktionschef im Landtag, zielstrebig seine Machtposition aus. Die Landtagstruppe zeigt sich zufrieden mit ihm. Dem 34-Jährigen aus Ehingen an der Donau ist daran gelegen, Strobl vorläufig im Amt des Innenministers zu halten. Dass dies gelingt, erscheint angesichts der Affäre um den Polizeiinspekteurs Andreas R. nicht ausgemacht. Hagel mag das Innenressort nicht selbst übernehmen. Er fürchtet die Fallstricke, kann aber niemanden dulden, der ihm als neuer mächtiger Minister und Vizeministerpräsident die Position des Kronprinzen streitig macht. Zur Not ließe sich Justizministerin Marion Gentges ins Innenministerium transferieren. Sie hat es sich über die Führungsfrage beim Oberlandesgericht Stuttgart mit der Richterschaft verdorben, ist aber mit Strobl über dessen Frau Christine verbunden.
Hagel muss nur darauf achten, jene Kräfte einzubinden, die sich für die CDU ein eigenes Profil wünschen. „Wir machen das, was die Grünen wollen“, moniert ein Abgeordneter. „Die CDU hat sich daran gewöhnt, auf der Reitzenstein nur die Kammerzofin zu sein.“ Bedient Hagel diese Wünsche, eckt er bei den Grünen an. Diese lästern, ihm fehle der Kompass. Hagel sei nur an kurzfristigen Geländegewinnen gelegen. Hingegen preisen sie an Strobl dessen Verlässlichkeit. Einen „Gentleman“ nennt ihn ein grüner Minister.
Und so macht Strobl weiter. Mit dem neuen Listenwahlrecht kann er bei der nächsten Landtagswahl erstmals ins Landesparlament gelangen. Noch immer, so scheint es, hofft er auf eine Zukunft in der Villa Reitzenstein. Nachfrage bei Strobl: Bewirbt er sich dieses Jahr erneut für den Landesvorsitz? Denkt er an eine Spitzenkandidatur? Strobl antwortet mit einem Bibelspruch, so viel christliches Abendland hat er noch intus. Das Buch der Prediger: „Alles hat seine Zeit.“ Bis Kloster Schöntal reicht sie allemal. Um die Klostermauern schleichen hungrige Wölfe. Es ist eine gestundete Zeit.
