Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht im Streit mit dem neuen CDU-Vorsitzenden zurück, der Mitte Februar Oppositionsführer wird.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Berlin - Nur wenige Tage nach seiner Parteitagswahl zum neuen CDU-Chef hat sich Friedrich Merz auch die Macht in der Bundestagsfraktion gesichert. In einem Schreiben an alle Abgeordneten vom Donnerstagabend teilte der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus mit, Merz habe ihn unterrichtet, er strebe das Amt des Oppositionsführers selbst an, weshalb er sich zu einem Rückzug entschlossen habe. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten“, heißt es in dem Brief. Daraus dürfe allerdings „kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“.

Doch kein Team an der Spitze

Während der Bewerbungsphase für den christdemokratischen Parteivorsitz hatte Merz noch angedeutet, womöglich Brinkhaus neben sich als Teil einer neuen Teamaufstellung nach der verheerenden Bundestagswahlschlappe akzeptieren zu können. Kurz vor seiner Kür zum CDU-Chef hatte er diese Position wieder geräumt – dadurch war es zum offenen Konflikt zwischen den beiden Nordrhein-Westfalen gekommen.

Weil er die Chancen der Partei etwa bei der im Mai anstehenden NRW-Wahl negativ hätte beeinflussen können, wird die ursprünglich für April geplante Neuwahl des Fraktionschefs auf den 15. Februar vorgezogen – mit Merz als einzigem Kandidaten.

Merz bedankt sich auf Twitter

Dieser bedankte sich am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, schrieb Merz. Brinkhaus bleibe ein „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion“, dessen Fähigkeiten er „gern in Anspruch nehmen“ werde.

In der Partei wurde die Entscheidung des in seiner Fraktion beliebten Vorsitzenden mit Respekt, aber auch mit Erleichterung aufgenommen. „Ralph Brinkhaus stellt sich mit diesem Schritt in den Dienst der gemeinsamen Sache, davor habe ich großen Respekt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung aus Konstanz: „Er hat als Fraktionsvorsitzender ein hohes Ansehen, auch in unserer Landesgruppe.“ Das frisch gewählte CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer aus Ulm erklärte, Brinkhaus’ Verzicht zeuge von charakterlicher Stärke und Teamgeist, zeige vor allem „die große Geschlossenheit, mit der wir als Union nun weiter arbeiten werden“.

Anerkennung zollte auch der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei: „Ein Machtkampf um den Vorsitz hätte die Fraktion einer außerordentlich schweren Belastungsprobe unterzogen.“ Er äußerte auch die Erwartung, das Merz „ein extrem starker Vorsitzender sein“ werde.

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