Machtkampf der baden-württembergischen SPD Juso-Chef Kühnert wird in Südwest-Konflikt gezogen

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Im Streit um den Vorsitz der Südwest-SPD wogt die Schlacht hin und her: Nun ergreift Juso-Chef Kevin Kühnert indirekt Partei für Landeschefin Leni Breymaier. Andere Jusos im Land werben allerdings für Lars Castellucci.

Juso-Chef Kevin Kühnert wird Hauptakteur einer Facebook-Kampagne. Foto: dpa
Juso-Chef Kevin Kühnert wird Hauptakteur einer Facebook-Kampagne. Foto: dpa

Stuttgart - Im Kampfgetümmel der Südwest-SPD wird die Schlachtordnung immer unübersichtlicher. Die Landesvorsitzende Leni Breymaier und ihr Herausforderer Lars Castellucci sammeln ihre Truppen während des Mitgliedervotums, das am 19. November endet. Deutlich zeigt sich: der Riss geht mitten durch die Südwest-SPD.

Jusos im Land zeigen sich gespalten

Hin und her wogt die Schlacht. Auch auf den letzten zwei Regionalkonferenzen an diesem Samstag können die Kandidaten noch Punkte machen. Am lautesten trommeln die Jusos, bei denen sich am Mittwochmittag eine überraschende Wendung auftat. Denn da wurde der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in den Konflikt hineingezogen. „Kevin würde Leni wählen“, posteten einige Juso-Verbände auf Facebook – verbunden mit einem Foto des Politstars der SPD. Dazu der Kommentar: Kühnert sei „für seine klare Haltung bekannt. Keine weichgespülten Wortwolken – wir müssen lauter und deutlicher werden! Bei der Mitgliederbefragung (...) würde er deshalb Leni Breymaier wählen.“

Kevin Kühnert will sich nicht einmischen

Der Sprecher des Juso-Bundesverbandes versichert, dass Kühnert von der Aktion nicht gewusst hätte, bevor sie online ging – doch „bringt es strategisch nichts, das jetzt wieder einfangen zu wollen“. Kühnert selbst sagt: „Es ist kein Geheimnis, dass ich gut mit Leni Breymaier zusammenarbeite.“ In den Gremien der SPD habe er sie als unkonventionell und prinzipientreu kennen und schätzen gelernt. „Daher wundert es mich nicht, dass einige auf die Idee kommen, dass ich sie wählen würde.“ Er sei allerdings nicht wahlberechtigt bei der SPD Baden-Württemberg. „Ich werde mich daher nicht einmischen.“

Bemerkenswert daran ist auch, dass viele andere Jusos im Südwesten Castellucci unterstützen. Im Landesausschuss hatten sich 19 Kreisverbände für den 44-Jährigen ausgesprochen – bei sechs Gegenstimmen. „Die junge Generation sieht in ihm die Person, die unsere Partei in die Zukunft führen und wieder wählbar machen kann“, lobte die Vorsitzende Stephanie Bernickel.

Kritik am „dummen Konflikt ,Alt gegen Jung’“

Wie zerrissen der Jugendverband ist, zeigten auch die Jusos Karlsruhe-Land auf Facebook: „Unfassbar was heute auf dem Juso-Landesausschuss passiert ist“, posteten sie. „Einzelne Jusos nutzen das Duell Leni vs. Lars für einen dummen Konflikt ,Alt gegen Jung’.“ Generell müssten Jusos zwar Stachel im Fleisch der SPD sein, doch im Südwesten sei ihr Vorgehen „extrem“ und ihr Ton teils „erschreckend“, sagt ein erfahrener Genosse. Dass ausgerechnet Jusos gegen die links positionierte Leni Breymaier opponieren, hängt mit ihrer Verortung im Südwesten zusammen: Anders als der ebenso linksorientierte Kühnert etwa sind die Jusos hier mehrheitlich eher auf dem rechten Parteiflügel einzuordnen.

Castellucci kann ferner auf Rückhalt aus dem Kreis der Kommunalpolitiker zählen: 14 Bürgermeister und weitere Verantwortliche machen sich in einem kurzen Video für einen „Neustart nach zwei Jahren Stillstand“ stark. Zuvor hatten auch 13 jüngere SPD-Kreisvorsitzende in einem offenen Brief für den Wieslocher geworben. Zudem hat sich die frühere Landeschefin Ute Vogt – Bundestagsabgeordnete und sogenannte „Netzwerkerin“ – in ihrem Newsletter an die Mitglieder für ihn ausgesprochen.

Eppler und Däubler-Gmelin rühren die Werbetrommel

Breymaier wiederum hat noch angesehene SPD-Granden wie das Urgestein Erhard Eppler oder die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mobilisiert, die öffentlich die Werbetrommel rühren. Und sie weiß diverse Kreisverbände hinter sich.

Auch der Stuttgarter SPD-Vorsitzende Dejan Perc gab ihr in einem Schreiben an die Mitglieder des Kreisverbands Rückendeckung: In den Sitzungen der Ortsvereinsvorsitzenden und der Kreisvorstandsmitglieder habe sich eine „deutliche Unterstützung“ für die Landeschefin abgezeichnet. „Wir sollten Leni mehr Vertrauen entgegenbringen, die Reformen umzusetzen.“ Bei vielen herrsche „völliges Unverständnis darüber, dass es zu einer Gegenkandidatur kam“, berichtet Perc. Denn „so kurz vor den anstehenden Kommunal-, Regional- und Europawahlen beschäftigen wir uns in großer Intensität mit uns selbst.“

Eine Kampfkandidatur auf Parteitag zu erwarten

Außerdem erhält die Landeschefin Rückhalt von den amtierenden und ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus Heidelberg, Gert Weisskirchen, Hartmut Soell sowie Lothar Binding. Die „engagierte und gradlinige Gewerkschafterin“ Leni Breymaier habe „neues Vertrauen für die Sozialdemokratie erworben“, heißt es in einer Erklärung, die auch von Ortsvereins- und Kreisvorsitzenden unterzeichnet wurde.

Auch um die vier Stellvertreterposten wird gerungen. Dorothea Kliche-Behnke will auf dem Landesparteitag am 24. November in der wohl einzigen Kampfkandidatur gegen Hilde Mattheis antreten. Frederick Brütting zieht sich aus persönlichen Gründen zurück, weil er sich mehr um sein Bürgermeisteramt in Heubach und die Familie kümmern will – er empfiehlt Janina Hostert aus Böblingen als Nachfolgerin. Und Castellucci, der alles auf die Karte „Vorsitzender“ setzt und nicht mehr für die Wahl des Vize antreten will, könnte demnach Platz machen für den Karlsruher Kreischef Parsa Marvi.