Machtkampf im Beamtenbund „Wir brauchen Berechenbarkeit“

Von  

Der Deutsche Beamtenbund sucht einen neuen Vorsitzenden: Der Bayer Rolf Habermann will dem Favoriten, DBB-Vize Klaus Dauderstädt, auf dem Gewerkschaftstag Paroli bieten.

Rolf Habermann ist hauptamtlicher Vertreter von 20 000 Lehrern in Bayern. Mitte November will er Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes werden. Foto: StZ
Rolf Habermann ist hauptamtlicher Vertreter von 20 000 Lehrern in Bayern. Mitte November will er Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes werden. Foto: StZ
Stuttgart Im Deutschen Beamtenbund (DBB) ist vor dem Gewerkschaftstag Mitte November ein Machtkampf entbrannt: Klaus Dauderstädt, Favorit auf die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Peter Heesen, muss sich in Berlin mit dem bayerischen Beamtenbund-Chef Rolf Habermann messen, der an Zustimmung gewinnt.
Herr Habermann, gehen Sie gegen den DBB-Vize Dauderstädt in ein aussichtsloses Rennen, oder rechnen Sie sich Chancen aus?
Ich lebe mit meiner vermeintlichen Außenseiterrolle sehr gut. Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur im Mai hat sich meine Position deutlich verbessert. Ich weiß von einigen Verbänden, die sich schon festgelegt hatten, nun aber umdenken.

Sie sind von Beruf Lehrer – wird das Gros der Lehrervertreter also Sie wählen in Berlin?
Ich habe großen Zuspruch aus allen Lehrerverbänden, was ein ,Pfund‘ ist im Beamtenbund. In Bayern treten die Lehrerverbände trotz aller Differenzen in der Schulpolitik in allen beamtenpolitischen Fragen geschlossen auf. Damit fahren sie sehr gut.

Und die Landesbünde?
Von den Vorsitzenden einiger Landesbünde habe ich sehr positive Signale.

Doch Dauderstädt ist der Platzhirsch?
Er ist seit Monaten im Gespräch. Es gibt aber Äußerungen, dass das Pendel auch zu meiner Seite ausschlagen kann. Es findet im Beamtenbund insgesamt ein Nachdenken statt, so dass ich mir durchaus realistische Chancen ausrechne.

Sie sind mit 58 Jahren jünger als Klaus Dauder­städt, der auf dem Gewerkschaftstag 64 Jahre alt wird und nur eine Legislaturperiode amtieren würde – ein Vorteil für Sie?
Ich würde mich, sofern ich das Vertrauen erhalte, 2017 noch einmal zur Wahl stellen, stünde also für zwei Amtsperioden zur Verfügung. Das ist ja auch einer der Gründe für meine Kandidatur: In Zeiten, in denen sich der DBB durch das Zusammenführen der beiden Familienmitglieder Beamtenbund und Tarifunion neu aufstellt, brauchen wir unbedingt Kontinuität und Berechenbarkeit – kurzfristige Wechsel schaden nur.

Warum sollte man Sie noch wählen?
Gerade nach der geplanten Verschmelzung der beiden DBB-Bereiche Beamtenbund und Tarifunion brauchen wir einen Vorsitzenden, der der Organisation in ihrer neuen Form ein Gesicht verleiht – einen Charakter, der die neue Schlagkraft auch in der Öffentlichkeit signalisiert. Und in all meinen Funktionen bin ich bisher ein Mannschaftsspieler gewesen. Ich trete für ein Miteinander der Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes und ihrer jeweiligen Interessengruppen ein. Die Individualität und Eigenständigkeit jeder Gruppierung ist wichtig.

Sie zählten bisher nicht zu den Anhängern einer Verschmelzung von Beamtenbund und Tarifunion – hoffen Sie nun vor allem auf die Stimmen der Kritiker?
Ich habe für jeden Verständnis, der im Vorfeld Skepsis geäußert hat – und zugegebenermaßen habe ich auch dazugehört. Inzwischen bin ich überzeugt davon, dass wir die Verschmelzung brauchen. Wir haben darüber sehr intensiv in den Gremien beraten. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Und das eröffnet uns eine Vielzahl von Chancen und Möglichkeiten. Ich schließe nicht aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern müssen, aber die Verschmelzung ist der richtige Schritt.

Muss ein Vorsitzender des Beamtenbundes zwingend Beamter sein – und was ist so schlimm daran, wenn es mit Dauder­städt ein Angestellter würde?
Der Beamten- und der Tarifbereich sind zwei gleichberechtigte Familienmitglieder, die sich für ein gemeinsames Ziel einsetzen. Deswegen sollte derjenige an der Spitze stehen, der die Interessen am besten bündeln kann, ohne einen Bereich in den Hintergrund treten zu lassen. Das habe ich in Bayern bewiesen, wo wir den Landesverband mit den meisten Mitgliedsorganisationen haben.

Nun werden aber all diejenigen Funktionäre, die sich in der Zeit nach Dauder­städt eine Karriere an der DBB-Spitze erhoffen, in Ihren Organisationen nicht für den jüngeren Kandidaten werben. Denn wenn Sie gewählt werden, kann diese Führungsreserve ihre eigenen Ambitionen erst einmal vergessen.
Hinterzimmerlösungen sind nicht meine Politik. Auf verschiedenen Tagungen hat sich herausgestellt, dass die Delegierten für solche Spielchen ein feines Gespür haben. Es sollte jetzt vielmehr darum gehen, wer die Interessen der DBB-Familie als der wichtigen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst am besten vertreten kann.

Wie würden Sie als Beamtenbund-Vorsitzender die Kooperation mit Verdi gestalten, die Heesen sehr forciert hat?
Die würde ich selbstverständlich fortsetzen. Sie hat sich für den Beamtenbund nicht nachteilig ausgewirkt. Es ist aber keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, das immer wieder von beiden Seiten überprüft werden muss. Die Tarifrunde 2013 im Bereich der Länder wird ein geschlossenes Auftreten verlangen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Auch den Beamten ist klar: Tarifverhandlungen sind die entscheidenden Meilensteine für die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst.

Was wäre ein gutes Ergebnis?
Der Maßstab ist sicherlich das, was Ende März für Bund und Kommunen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgeschlossen wurde...

... also die 6,3-prozentige Entgelterhöhung in drei Stufen und für 24 Monate.
Unsere Gremien werden die Forderung Anfang Dezember beschließen.

Der DBB hat durch die Zusammenarbeit mit Verdi an Schlagkraft gewonnen?
Ein klares Ja. Die DBB-Tarifunion hat sich seit den früheren Verhandlungen des öffentlichen Dienstes in Stuttgart-Degerloch von einem kleinen Finger zu einem starken Arm der Tarifbewegung entwickelt, der auch in den Medien wahrgenommen wird. Wir sind auf einem guten Weg.

Was können die Beamten einbringen, um die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte abzutragen?
Es ist ja nicht so, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahrzehnten nicht dazu beigetragen hätte, die Haushalte zu entlasten. Wir tragen häufig sogar die Hauptlast. Gesellschaftlichen Verpflichtungen entziehen wir uns nicht. Einseitige Sonderopfer für Beamte, wie in der Vergangenheit passiert, darf es aber nicht mehr geben.

Etliche Länder bekommen ihre Pensionslasten nicht in den Griff – darüber können Sie doch nicht hinwegsehen?
Wir müssen vor allen Dingen eines vermeiden: Betroffene zu Sündenböcken zu stempeln. Das ärgert mich massiv: Es ist nicht Schuld der Beschäftigten, dass in der Vergangenheit keine Rücklagen für die Pensionen geschaffen wurden. Deswegen können die Beamten jetzt nicht zur Kasse gebeten werden. Es wurde alles, was in der gesetzlichen Rentenversicherung passiert ist, auf die Beamtenversorgung übertragen. Dass einige Dienstherren fahrlässig handeln, will ich nicht bezweifeln. Der Bund und einige Länder sind aber dabei, das Problem anzugehen. Im Übrigen: Die Horrorzahlen, die immer wieder herumgeistern, basieren auf völlig falschen Grundlagen. Das bayerische Finanzministerium hat erst jüngst wieder errechnet, dass die Pensionsansprüche durchaus zu schultern sind, wenn man das Problem verantwortlich anpackt.

Dauderstädt hat sich wegen der steigenden Lebenserwartung für eine flexible Lebensarbeitszeit auch über 67 Jahre hinaus ausgesprochen. Stimmen Sie ihm zu?
Es gibt keinen Beschluss des Deutschen Beamtenbundes, der diese Meinung deckt. Diskussionen, die Menschen bis 70 Jahre arbeiten zu lassen, gehen an der Wirklichkeit völlig vorbei. Derzeit müssen viel zu viele Kollegen mit Versorgungsabschlägen in Ruhestand versetzt werden, weil sie ausgebrannt sind. Hier sind intelligente Lösungen gefragt und keine fantasielose, sture Anhebung der Altersgrenze. Anhaltspunkt sollte das 65. Lebensjahr sein – unter Berücksichtigung der Sonderaltersgrenzen. Es muss möglich sein, mit zumutbaren Abschlägen schon früher aufzuhören oder aber freiwillig länger im Dienst zu bleiben. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, den Übergang in den Ruhestand zu flexibilisieren.

Ein Lehrer, der mit 69 in Pension geht...
... ist unvorstellbar. Das gilt auch für andere Berufsgruppen.

Verdi fordert auch in Bayern ein Streikrecht für Beamte, um international eine Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst herzustellen. Ist dies für Sie ein Tabu?
Das ist kein Thema für uns. Wer ja sagt zum Berufsbeamtentum, kann nicht für ein Streikrecht eintreten.

Sollte man die Leistungsorientierung vorantreiben?
Wir haben diese Möglichkeit im Rahmen des neuen Dienstrechts in Bayern bejaht. Intelligent angewandt, ist es ein hervorragendes Instrument. Ich bin ein großer Freund von Leistungsprämien, um auf kurzfristige Herausforderungen zu reagieren. Es darf aber keine Nasenprämie sein, sondern muss transparent gestaltet werden. Sonst hat der Vorgesetzte verloren.

Sie haben es von jeher mit einer CSU-geführten Landesregierung zu tun. Heesen hat in Berlin vor allem mit dem früheren SPD-Innenminister Otto Schily harmoniert. Wie gehen Sie mit Roten und Grünen um?
Meine große Stärke ist das persönliche Gespräch, und ich habe mit allen Parteien im Landtag immer den vertrauensvollen Kontakt gesucht – ohne irgendwelche Präferenzen. Zudem bin ich parteilos und habe immer großen Wert darauf gelegt, dass man alle im Landtag vertretenen Parteien einbindet.

Jeder Nachfolger von Peter Heesen kann aufgrund von dessen Sprachgewalt und Dominanz in der Wahrnehmung nur verlieren.
Jeder Nachfolger wird seine eigenen Akzente setzen. Die Bayern gelten ja als Vertreter der klaren Worte, ich selbst bevorzuge eine sachliche Politik, scheue aber auch den Klartext nicht. Über die öffentliche Wahrnehmung hier kann ich mich nicht beschweren.