Nach Ende der Ermittlungen fühlt sich der Leonberger Oberbürgermeister rehabilitiert. Sein Anwalt spricht von über 40 Vorwürfen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ermittlungsverfahren gegen den Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) eingestellt hat, erwägt dieser rechtliche Schritte gegen seine seit Juni 2023 zwangsbeurlaubte Stellvertreterin Josefa von Hohenzollern (FDP) „sowie weitere Initiatoren einer Anzeigenflut“.
Was er mit dieser Formulierung meint, erklärt sein Rechtsanwalt: „Es liegen uns mehr als 40 Vorwürfe vor“, sagt Max Klinger auf Anfrage unserer Zeitung. „Gut zehn davon strafrechtlicher, die anderen dienstrechtlicher Natur.“ Die Unterlagen würden an die 500 Seiten umfassen, das Gesamtverfahren erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre.
„Wir prüfen jetzt, inwieweit hier Falschverdächtigungen vorliegen, die eine üble Nachrede zu Lasten politischer Personen darstellen könnten“, erklärt der Chef einer in Schorndorf ansässigen Kanzlei. Sollte dies der Fall sein, habe sein Mandant Anspruch auf Schadenersatz. Außerdem stelle sich die Frage einer Unterlassungserklärung, um Wiederholungen von mutmaßlichen Falschaussagen künftig zu unterbinden.
Martin Georg Cohn verortet die mutmaßlichen Vorwürfe von Josefa von Hohenzollern nicht nur „im dienstlichen Bereich“. Darüber hinaus habe die Erste Bürgermeisterin „akribisch nach möglichen Fehlverhalten“ in seiner Privatsphäre gesucht. Dabei sei sie, so sagt Cohn, „von zwei Frauen, die sich selbst als Partnerinnen des Oberbürgermeisters bezeichneten, mit hohem Belastungseifer“ unterstützt worden.
Tatsächlich hatten sich der Rathaus-Chef und seine Vize gegenseitig angezeigt. Die Situation eskalierte, nachdem er sie vor anderthalb Jahren wegen „schwerwiegender Verletzungen der Dienstpflicht“ mit einem Arbeitsverbot belegt hatte. Die Hintergründe dieser Zwangsbeurlaubung werden vom Regierungspräsidium überprüft. Eine Aussage der Aufsichtsbehörde gibt es bisher nicht.
Darüber hinaus hatte im vergangenen April ein Brief dreier Ex-Freundinnen Cohns für Aufregung gesorgt. In diesem bezichtigen sie ihn verschiedener Vergehen. Um was es sich handelt, ist nicht an die Öffentlichkeit geraten. Die Fraktionsvorsitzenden des Leonberger Gemeinderates waren allerdings informiert und hatten die Aussagen an die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium weitergeleitet.
Am Wochenende hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass bestimmte Ermittlungsverfahren gegen den OB eingestellt worden seien, darunter auch der Vorwurf, Cohn habe beim privaten Kauf eines Autos der britischen Luxusmarke Aston Martin eine Art OB-Rabatt bekommen. Sein Anwalt erklärte am Montag, dass nach seiner Kenntnis „alle mir bekannten Vorwürfe nicht mehr weiter verfolgt werden.“ Auch ein Disziplinarverfahren gegen seinen Mandanten sei eingestellt worden.
Der Leonberger Rathaus-Chef fühlt sich nun „vollständig rehabilitiert“. Sei doch „von Anfang an klar gewesen, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe unbegründet sind. Die Einstellung der Verfahren ohne Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts bestätigt dies eindeutig.“ Cohn sieht sich als Opfer einer „Diffamierungskampagne“ und bekräftigt seine Absicht, rechtliche Schritte einzuleiten: „Ich werde sicherlich nicht hinnehmen, dass mein Name und meine Integrität durch eine gesteuerte Kampagne beschädigt werden.“ Cohns Anwalt wird an diesem Dienstag den Gemeinderat (19 Uhr, Rathaus) über die Rechtslage informieren.
Über den Stand des Verfahrens von Josefa von Hohenzollern, vielen noch unter ihrem Geburtsnamen Josefa Schmid bekannt, gibt es keine offiziellen Informationen. Das Regierungspräsidium verweist stets auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Das zuständige Amtsgericht Leonberg ließ zwei Anfragen unserer Zeitung unbeantwortet.
