Die Fronten in Aichtal im Kreis Esslingen im Konflikt zwischen dem Rathaus und der Feuerwehr sind verhärtet. Eigentlich sollte eine Mediation Besserung bringen. Doch die Lage ist verzwickter denn je und nimmt mehr und mehr Formen eines Machtkampfes an.
Der Konflikt in Aichtal zwischen Bürgermeister Sebastian Kurz und der Feuerwehr wird immer komplizierter. Inzwischen werden auch der Gemeinderat und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat in den Konflikt hineingezogen.
Eigentlich sollte eine Mediation Besserung bringen, doch diese scheiterte unlängst, als Bürgermeister Kurz die Vermittlungsgespräche zwischen Rathaus und Feuerwehr verließ. „Bürgermeister Sebastian Kurz sieht nach neun Sitzungen in sieben Monaten für sich nun keinen Sinn mehr, die Mediation weiterzuführen“, hieß es vor knapp zwei Wochen in einer Pressemitteilung der Stadt Aichtal. „Wir haben viele Stunden diskutiert, aber ich kann keine Annäherung der Positionen feststellen“, so der Bürgermeister. Dem widersprechen jetzt die Feuerwehr und Mediator Matthias Berg.
In dem nun schon viele Monate währenden Streit geht es um ein neues Feuerwehrhaus. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll die Aichtaler Feuerwehr an einem neuen Standort zwischen den Stadtteilen Aich und Grötzingen angesiedelt werden. Teile der Feuerwehr wollen das aber nicht. Es gibt wohl auch einen Kompromissvorschlag, den Kurz vorlegte, der aber auch „keinen Durchbruch gebracht“ habe. In einem Schreiben der „Mediationsrunde“ heißt es hingegen, die Feuerwehr habe den Kompromissvorschlag begrüßt. Unterm Strich bleibt: Es ist zwar Bewegung im Aichtaler Streit, aber jeder hat eine andere Sicht darauf. Daran scheint die Mediation zumindest in den ersten sieben Monaten nichts geändert zu haben.
Mediator Berg will dennoch weitermachen – ohne den Bürgermeister, dafür aber mit den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien. „Ich will niemanden im Stich lassen“, lautet seine Begründung. „Mich interessiert immer nur: Wie kriegen wir es hin?“ Drei der Fraktionsvorsitzenden sind ohnehin schon in der Mediation, zwei weitere könnten noch dazukommen. Sollte der Plan gelingen, liefe das weitere Ringen um das neue Feuerwehrhaus auf einen Machtkampf hinaus: hier der Bürgermeister und das Rathaus, dort die in eine Mediation eingebundenen Spitzen des Gemeinderats. Die Mediationsrunde spricht in dem gemeinsam verfassten Papier von einem „Rückschlag“. Aber sie wolle weiterhin „die Feuerwehrarbeit nachhaltig auf eine gute Basis stellen“. Dazu werde sie konkrete Vorschläge erarbeiten „für das Hauptorgan der Gemeinde – den Gemeinderat“. Bürgermeister Kurz ist also raus, ihm kommt nach Ansicht von Berg und Feuerwehr nur noch die Rolle zu, „den Gemeinderat und die Feuerwehr bei der Umsetzung der zu treffenden Entscheidungen wohlwollend“ zu begleiten.
Die Pläne zum Feuerwehrhaus sind jedoch nicht das einzige Problem, das die Feuerwehr in Aichtal hat. Der Streit eskalierte nämlich nach einer ganz anderen, ziemlich unappetitlichen Angelegenheit: An einem Sonntag im Mai 2023 liefen Angehörige der Feuerwehr durch den Ort, von denen einer eine rechtsextreme Parole rief. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Und Bürgermeister Kurz gab zügig eine Erklärung ab: „Hier gibt es null Toleranz. Wir distanzieren uns klar und deutlich.“ Es dauerte ein wenig, aber schließlich kam auch von der Feuerwehr eine Stellungnahme. Sie distanzierte sich „von allen rechten Gesinnungen, Gruppierungen und Vorfällen“ – im Allgemeinen. Doch im konkreten Fall nahm sie den beschuldigten Feuerwehrmann in Schutz: Der sei ein langjähriges Mitglied der Feuerwehr und „besitzt keine rechten Gesinnungen“, so der damalige Feuerwehrkommandant Peter Flamm. Die Ermittlungen führten zu einem Verfahren gegen den Feuerwehrmann. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl gegen ihn: eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen.
