Die Corona-Krise hat den Machtkampf in der CDU monatelang überdeckt. Doch pünktlich zur Sommerpause ist nicht nur das Thema Parteivorsitz wieder da. Sondern auch die Frage: Wer kann Kanzler?
Berlin/München - Die Union steht vor Monaten der Ungewissheit – der Machtkampf um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur kann zur Zerreißprobe werden. Zwar sind die Umfragewerte immer noch so gut wie lange nicht mehr, auch wegen des Agierens der scheidenden Krisenkanzlerin Angela Merkel. Doch fünf Monate vor der geplanten Wahl des neuen CDU-Chefs Anfang Dezember in Stuttgart ist klar: Die Corona-Krise hat den Kampf um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nur auf Eis gelegt. Und die Rangeleien zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um den richtigen Kurs in der Pandemie haben noch stärker als vorher offenbart: Auch die Unions-Kanzlerkandidatur ist völlig offen.
Nun hat Bayerns Ministerpräsident die Debatte neu befeuert, indem er über Bedingungen für die Kanzlerkandidatur der Unionsschwestern räsonierte. Er weiß dabei sehr genau, dass er selbst in Umfragen in diesem Punkt weit vorne liegt. Doch könne es ihm am Ende auf die Füße fallen, wenn er wie am vergangenen Wochenende zu offensiv versuche, als der dominante Akteur nicht nur in der Corona-, sondern auch in der K-Krise der Union zu erscheinen, wird in der CDU gemahnt.
Mitglieder können sich Markus Söder als CDU-Chef vorstellen
Aber wahr ist auch: Hört man sich in der CDU derzeit um, können sich viele einen Kanzlerkandidaten Söder vorstellen. Es soll sogar Mitglieder geben, die Söder gerne als CDU-Chef hätten – lieber als einen der drei CDU-Kandidaten Laschet, den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz oder den Außenexperten Norbert Röttgen. Zumal selbst in der CDU bei einigen stark bezweifelt wird, ob sich Laschet aus dem Meinungstief wird befreien können. Doch bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden dauert es noch fünf Monate - da kann noch viel passierten, so oder so.
Im Berliner „Tagesspiegel“ hatte der CSU-Vorsitzende über die Kanzlerkandidatur gesagt, wer in der Corona-Krise versage, habe „keinen moralischen Führungsanspruch“. Söders Diktum: „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“
Zwar betont CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei, die Zusammenarbeit der beiden schwarzen Schwestern sei lange nicht mehr so gut gewesen wie heute - dank Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Söder. Aber hinter vorgehaltener Hand hört man in der CDU doch Verärgerung. Söder habe mit seinen Sätzen alle drei Kandidaten beschädigt - und er könne eigentlich nur auf Laschet zielen. Denn: Merz verfügt über gar kein Amt oder Mandat, in dem er gerade eine operative Rolle in der Corona-Krise spielen könnte - und Röttgen auch nicht. Bleiben also nur Laschet - und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Für einige gibt es nur Jens Spahn
Am Montag bemüht sich Söder, dem Eindruck zu begegnen, er habe einzelne Kandidaten befördern oder beschädigen wollen. Oberste Aufgabe sei es jetzt in der Corona-Krise, sich um das Wohl Vieler zu kümmern und nicht um die Karrieren einzelner. Und überhaupt stellt er seinen Beitrag vor allem als Lob für Merkels Krisenmanagement dar. Auffällig zudem, wie Söder nun Laschet lobt, mit dem er schon wiederholt über Kreuz lag. Die Corona-Zahlen in NRW gingen nach unten, Laschet habe das „von außen betrachtet sehr, sehr stabil und sehr stringent gemacht“, sagt er jetzt. „Jeder leistet da seinen Beitrag.“
Söder macht aber keinen Hehl daraus, dass er insbesondere Spahn sehr schätzt. Der tritt im Team mit Laschet an - hinter dem Ministerpräsidenten, der nach der Verabredung zwischen diesen beiden Parteichef werden soll. Doch gibt es in der CDU-Spitze wie auch in der CSU Stimmen, die sich eigentlich nur mit Spahn als Vorsitzendem einen wirklichen Aufbruch der Christdemokraten nach der Ära Angela Merkel und ihren 18 Jahren an der Parteispitze vorstellen können.
Aber gerade weil Laschet derzeit in der öffentlichen Meinung und in den Umfragen bei der Kanzlerkandidatur so stark hinter Söder zurückliegt, schließe sich bald wohl das Zeitfenster für Spahn, in dem ein Rollentausch mit Laschet noch möglich sei, ist von CDUlern zu hören, die sich in der Partei bestens auskennen. Dem in der CDU ohnehin nicht überall beliebten Spahn - ihm wird immer noch ein überbordender Ehrgeiz nachgesagt - könnte es als Illoyalität oder Verrat an Laschet ausgelegt werden, sollte er doch nach dem Vorsitz greifen.
Laschet will CDU-Chef und Kanzlerkandidatur
Ein Rollentausch Laschet-Spahn wäre also nur möglich, wenn Laschet ihn von sich aus anböte – was in der Partei derzeit aber nicht erwartet wird. Bislang jedenfalls gehen viele davon aus, dass Laschet als CDU-Chef auch nach der Kanzlerkandidatur greifen würde. Alles andere würde ihn, so heißt es in der CDU bei einigen, schwer beschädigen. Auch mit Blick auf die im Frühjahr 2022 anstehende NRW-Landtagswahl. Zudem, wird von anderer Seite angeführt, berge eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz für Spahn unabwägbare Risiken: Ein zweites Scheitern nach 2018 gegen AKK könne er sich kaum erlauben – und dass er gegen Merz gewinne, sei dann doch unwahrscheinlich.
„Er gehört sicherlich zu den großen Hoffnungsträgern, die die CDU hat“, sagt Söder am Montag über Spahn - um dann noch schnell hinterherzuschieben: „Aber die CDU hat viele Hoffnungsträger.“
Selbst in der CSU-Spitze können sie teils nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, wenn etwa Norbert Röttgen in der vergangene Woche fast unverhohlen Söder als Kanzlerkandidaten empfiehlt. Ob es tatsächlich das Grundgefühl einer solch staatstragenden Partei wie der CDU treffe, wenn ein Vorsitzendenkandidat nur auf Platz spiele, war zweifelnd zu hören. Röttgen hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, der neue CDU-Chef müsse nicht zwingend Kanzlerkandidat sein. „Wenn ein CSU-Kandidat gewinnen würde, dann hätten wir es geschafft, nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft gleich wieder einen Unionspolitiker ins Kanzleramt zu bringen“.
Was will Söder wirklich?
Bleibt noch die Frage: Was will Söder wirklich? Am Montag beteuert er, wie so oft und auf wiederholte Nachfragen in den vergangenen Wochen, sein Platz sei in Bayern. „Mein Platz ist immer in Bayern“, sagt er diesmal sogar. „Ich führe die Debatte ja nicht, es wird ja ständig über mich geredet, und zwar von allen.“
Dass Söder sich für kanzlertauglich hält, bezweifelt allerdings in CSU und CDU kaum jemand. Welch ein Triumph, wenn ausgerechnet ihm gelänge, woran die CSU-Partei-Ikone Franz Josef Strauß und auch Edmund Stoiber gescheitert sind. Nach der Kandidatur greifen würde Söder aber wohl allerhöchstens dann, wenn die CDU ihn bitten und wenn ein Wahlsieg quasi sicher wäre. Ersteres gilt als unwahrscheinlich, jedenfalls wenn der nächste CDU-Chef Laschet oder Merz heißt. Und zweiteres ist derzeit, mehr als ein Jahr vor dem Wahltermin, noch überhaupt nicht sicher zu beurteilen.
Söder weiß aber andererseits, dass er die Preise für die CSU hochtreiben kann, wenn er sich möglichst lange im Spiel hält. Bis die K-Frage entschieden wird, ist es ja auch noch viele Monate hin, vielleicht bis Anfang 2021. Viele Monate der Ungewissheit also noch.