Die Christdemokraten finden keine Lösung für den Machtkampf zwischen Landtagsfraktion und Landesparteichef Thomas Strobl. Derweil feiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einen Erfolg bei den Demoskopen.
Stuttgart - Während bei den Christdemokraten ein Machtkampf zwischen Landtagsfraktion und Landesparteichef Thomas Strobl zu beobachten ist, rufen die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ Winfried Kretschmann zum beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands aus. 76 Prozent der Befragten im Südwesten zeigen sich demnach mit der Arbeit des einzigen Länderchefs aus den Reihen der Grünen zufrieden. Auf Platz zwei folgt eine Christdemokratin: Annegret Kramp-Karrenbauer besticht im Saarland mit 72 Prozent Zufriedenheit. Stephan Weil (SPD) erreicht in Niedersachsen 68 Prozent – Platz drei. Schlusslicht ist Horst Seehofer (CSU) in Bayern mit 31 Prozent Zustimmung. 7500 Befragte gaben ihr Votum ab, jeweils 500 in jedem Bundesland. Sachsen blieb außen vor, weil Michael Kretschmer (CDU) neu im Amt ist.
Sollte Winfried Kretschmann in drei Jahren im Südwesten nochmals antreten, dürfte es für die Landes-CDU in ihrem jetzigen Zustand eher schwer, werden, die Grünen bei der Landtagswahl zu überholen. Zwar schien Parteichef Strobl bisher von einem Erfolg überzeugt. Ausgeschlossen, dass nach Fukushima 2011 und der Flüchtlingskrise 2015/16 nochmals Ungemach drohe. „Der liebe Gott wird uns nicht dreimal abstrafen“ – diesem hoffnungsheischenden Bonmot Strobls hält man in der CDU-Landtagsfraktion die Einschätzung entgegen: „Wenn Strobl gegen Kretschmann antritt, dann waren die 27 Prozent 2016 nicht der Tiefpunkt.“
Keine Exit-Strategie
Die Fronten in der Landes-CDU bleiben verhärtet, eine Exit-Strategie aus dem Konflikt ist nicht erkennbar. Zwar beteuert Fraktionschef Wolfgang Reinhart unablässig, beim Streit ums Landtagswahlrecht handle es sich um einen Sachkonflikt, er stelle nicht die Machtfrage. Doch die ergibt sich zwangsläufig, wenn Parteichef Strobl auf die Erfüllung des Koalitionsvertrags pocht. Darin hatte Grün-Schwarz vereinbart, eine Parteiliste ins Wahlrecht einzufügen. Theoretisch ließe sich ein Ausgleich finden, wenn eine kleine Liste zusätzlich zu den 70 Direktmandaten und den 50 in der Zweitauszählung an die unterlegenen Kandidaten vergebenen Mandaten käme. Die Rede ist von zehn bis 20 Listenmandaten.
Fraktionschef Reinhart lehnt dies aber strikt und aus guten Gründen ab. Ihm steckt das Desaster um die Abgeordnetenversorgung noch in den Knochen. Eine Aufblähung des Landtags dürfte eine ähnliche öffentliche Gegenreaktion auslösen wie die Rückkehr zur Staatspension. Zumal die Landtage mangels Kompetenzen ohnehin um ihre Legitimation ringen. Freilich verengt Reinhart so den Spielraum für einen Kompromiss, sodass der Machtkampf Strobl versus Reinhart womöglich einer Entscheidung zustrebt. Kritiker in der Fraktion sagen, Strobl wie auch die Grünen-Landeschefin Sandra Detzer hätten beim Werben für eine Liste auch ein mögliches eigenes Landtagsmandat im Blick.
Strobl holte sich am Montag – vor der Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel – die Rückendeckung seines Parteipräsidiums. In einer Schaltkonferenz, so hieß es aus seinem Umfeld, habe es Konsens gegeben, die Gespräche mit den Grünen fortzusetzen. Strobl wird vorzeitig aus Brüssel zurückkehren, um am Dienstag an der Sitzung der Landtagsfraktion teilzunehmen. Für Mittwoch beantragte die SPD eine Landtagsdebatte zum Wahlrecht. Für kommenden Montag ist eine Sondersitzung des CDU-Landesvorstands vorgesehen.