Die Landes-CDU ist im Stress: In der Regierungsbildung mit den Grünen ringt sie um Selbstbehauptung, personell stellt sie sich neu auf. Derweil schafft ihr neuer Shootingstar Manuel Hagel Fakten.
Stuttgart - Ein Anfang ist gemacht: Wolfgang Reinhart verzichtet auf den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag und gibt den Weg frei für den 33-jährigen Manuel Hagel. Bereits am Dienstag soll der bisherige CDU-Generalsekretär gewählt werden. In seiner Einladung an die Abgeordneten schreibt Reinhart von einem „ersten Schritt unserer Teamaufstellung in Fraktion und Regierung“.
Das klingt nach einer harmonischen, einvernehmlich vorbereiteten Stabübergabe, zumal Reinhart an diesem Montag sein 65. Lebensjahr vollendet. Doch der Eindruck täuscht. Vorangegangen ist ein beinharter Machtkampf, der von den Beteiligten im Halbdunkel ausgefochten wurde, so dass am Ende alle das Gesicht wahren können. Ursprünglich hatte sich Reinhart schon am Tag nach der für die Christdemokraten erneut desaströsen Landtagswahl Mitte März für eine weitere Amtszeit im Fraktionsvorsitz bestätigen lassen wollen. Eine bewährte Herrschaftsmethode: Fakten schaffen, solange die anderen noch nach Erklärungen und Kopfschmerztabletten suchen.
Doch das Projekt „Rette sich, wer kann, ich mache den Anfang“ scheiterte. Hagel hatte seinerseits längst ein Auge auf Reinharts Job geworfen, seine Helfer schwärmten aus, eine Unterschriftenliste kursierte, am Ende erhielt der alte Fraktionschef bei dem Treffen in der Alten Reithalle in Stuttgart nur ein Mandat bis zur Bildung einer neuen Regierung. Später dann, die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU liefen, sah man Hagel und Reinhart abseits zusammenstehen. Unter Missachtung aller Abstandsregeln steckten sie die Köpfe zusammen und tuschelten – weißes Hemd, weiße Turnschuhe, reines Herz. In einer anderen Ecke raunte einer: „Hagel hat in der Fraktion eine Mehrheit.“ Weitere Interessenten sind bislang nicht bekannt.
Dabei hat Reinhart Freude am Fraktionsvorsitz, den er 2016 in einer offenen Kampfabstimmung gegen den früheren Finanzminister Willi Stächele errang. Im Sommer 2017 ließ der Jurist seiner Begeisterung freien Lauf. Fraktionsvorsitzender zu sein, gestand er, sei eine Lust, denn „da muss man nichts arbeiten und hat Geld ohne Ende“. Heute bestreitet er, dies gesagt zu haben. Wobei: Geld hat Reinhart, der einst eine erfolgreiche Wirtschaftskanzlei mitbegründete, nach mannigfaltigen Zeugnissen genug. Aber Arbeit schon auch. Als Fraktionschef stellte er sein Redetalent unter Beweis, in der grün-schwarzen Koalition fand er immer wieder zu einer konstruktiven Rolle. Als Bundesratsminister und Bevollmächtigter in Berlin hatte er in den Jahren 2005 bis 2011 viel politisches Kapital gesammelt, besonders als Koordinator der CDU-geführten Länder.
Wann immer Reinhart in seinen Reden einflicht, wie freudig Kanzlerin Angela Merkel seinen Rat entgegennimmt, verdrehen sie in der CDU allerdings die Augen. Er gilt seiner Partei als „Ego-Shooter“, der zuallererst eigene Interessen vertritt. Sein Verhältnis zu CDU-Landeschef Thomas Strobl ist schon so lange zerrüttet, dass sich niemand mehr so recht daran erinnern kann, wie die Feindschaft begann. So viel bleibt dazu doch zu sagen: Zu den Demütigungen in Strobls politischem Leben gehört die Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, die von ihm mit den Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform mitzutragen. Die anwesenden Abgeordnete wandten sich einträchtig gegen die Wahlrechtsreform und gegen Strobl, der an jenem Tag in Brüssel die Kabinettssitzung leitete. Der CDU-Landeschef fühlte sich hintergangen.
Der Umstand, dass Reinhart freiwillig weicht, lässt darauf schließen: Der Mann wird abgefunden. Ihm ist das Justizministerium versprochen. Das darf insofern als pikant gelten, als sein künftiger Vorgänger Guido Wolf ebenfalls ein Gegner Strobls ist – und nicht zuletzt deshalb jetzt seinen Ministerjob verliert. In einem Regierungsamt müsste Reinhart allerdings Nebeneinnahmen, die er als Abgeordneter behalten darf, abführen.
Manuel Hagel hat erst eine Legislaturperiode im Landtag hinter sich. Er kommt – unüberhörbar – aus Ehingen an der Donau, dem nördlichen Tor nach Oberschwaben. Beruflich stammt er aus der Sparkassenwelt, seine Rede vom „Pflichten- und Lastenheft“, das es abzuarbeiten gelte, genießt in der Landespartei inzwischen Kultstatus. Als ihn der CDU-Landeschef 2016 als neuen Generalsekretär präsentierte, fand dies staunende Aufnahme. Die ersten Reden Hagels erinnerten dialektal an eine vorderalpine Kreisbauernversammlung und inhaltlich an die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: Warnungen vor dem Sozialismus verbanden sich mit dem Ruf nach einem starken Sicherheitsstaat. Man merkte Hagel an, dass er in seiner oberschwäbischen Heimat viel mit älteren Herren zu tun hat, die noch in einer Welt leben, in der die CDU über absolute Mehrheiten verfügt.
Doch Hagel ist enorm lernfähig. Geschmeidig reihte er sich ein in die christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft der Klimaretter und Grünen-Versteher. Dazu bewies er großes machtpolitisches Talent: Mit Geschick moderierte und überlebte er den Machtkampf Strobls mit Kultusministerin Susanne Eisenmann um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl. Die Pleite bei der Landtagswahl überstand er unbeschadet, obwohl er als Generalsekretär für den Wahlkampf zumindest mitverantwortlich war. Vergleichsweise geräuschlos serviert er jetzt Reinhart als Fraktionschef ab. Das muss man erst einmal hinbekommen. Hagels Stärke: Er denkt in Arbeitsprozessen, plant Schritt für Schritt voraus. Dagegen wirken seine Wertebekenntnisse noch etwas angelesen.
Als Fraktionsvorsitzender stößt er nun ins Herz der Landespolitik. Für die CDU wird er neben Strobl der wichtigste Mann in Stuttgart sein – mit dem Unterschied, dass Strobls Zeit abläuft, Hagel aber noch mehr als 30 Jahre – eine ganze Generation lang – Politik machen kann. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nennt er als Vorbild, nur dessen Personenkult, sagt Hagel, möge er nicht. Mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist er freundschaftlich verbunden.
Jede Lösung schafft aber auch neue Probleme. Mit Hagel bietet die CDU ein frisches Gesicht auf, doch ein Aufrücken von Reinhart in die Regierung verstopft dort den personellen Spielraum von CDU-Landeschef Strobl. Denn Strobl will mit unverbrauchten Gesichtern zeigen, dass die neue CDU nicht mehr die alte ist, sondern eine Partei mit Herz für den Klimaschutz, mit Sinn für die Rettung der Welt – und dies verbindet mit einem sympathischen Auftreten.
Da der 61-jährige Innenminister bei der Regierungsbildung sicher nicht sich selbst vergessen wird, könnte es für jüngere Frauen eng werden. Zumal Agrarminister Peter Hauk (60) als gesetzt gilt, sollte das Landwirtschaftsressort bei der CDU bleiben. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (48), zwischenzeitlich gefährdet, werden dank eines guten Wahlkreisergebnisses gute Chancen auf einen Verbleib im Amt zugesprochen – wenn auch mit verminderten Zuständigkeiten. Da die Grünen das Kultusministerium beanspruchen, müsste ein Ministerium neu geschaffen werden, damit Strobl wenigstens noch eine Frau aufbieten kann. Denn Manuel Hagel im Fraktionsvorsitz ist zwar jung, blöderweise aber keine Frau. „Frauen im Fokus“ hieß eines der Projekte, mit denen der CDU-Landeschef seine Partei erneuern wollte. Er muss das reichlich verschwommene Bild dringend noch scharf stellen.
