Der Rathausstreit in Heimsheim um Kompetenzen bei Personaleinstellungen spitzt sich zu: Bürgermeister und Gemeinderat treffen sich dazu vor dem Verwaltungsgericht.
Seine Hoffnung auf „den Mut zu einer Kehrtwende“, wie er sie in einem dringenden Appell an den Gemeinderat gerichtet hatte, erfüllte sich nicht. Bürgermeister Jürgen Troll und der Gemeinderat der Schleglerstadt werden ihren Streit über die Beschlüsse des Gremiums und die dadurch geänderte Hauptsatzung nun am Verwaltungsgericht austragen. Mit neun Ja-Stimmen aus dem Lager der CDU, SPD, Freie Wähler (FWV) und Unabhängige Wählervereinigung (UBV) gegen vier Nein-Stimmen der Bürger für Heimsheim (BfH) und Frauen für Heimsheim (FfH) beschloss der Rat, sich gegen die Klage des Bürgermeisters beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zu verteidigen und diese abzuweisen. Dazu wird jetzt ein Rechtsanwalt beauftragt, für dessen Dienste sich der Gemeinderat 10 000 Euro aus dem städtischen Haushalt genehmigte.
Selten kommen zu einer Gemeinderatssitzung so viele Zuhörerinnen und Zuhörer wie zur Sondersitzung am Montagabend. Da traf es sich gut, dass der Saal im Schloss für diesen Zweck derzeit aus Brandschutzgründen nicht genutzt werden darf, und der Gemeinderat aktuell im Barockreitzentrum tagt. Wer allerdings die Mehrheitsverhältnisse im seit Monaten schwelenden Streit zwischen dem Bürgermeister und dem Gemeinderat kennt, für den war das Ergebnis der Beschlussfassung keine Überraschung.
Bei dem Konflikt geht es um die Frage, welche Kompetenzen der direkt gewählte Bürgermeister in seinen laufenden Geschäften der Verwaltung hat, und was der ebenfalls direkt gewählte Gemeinderat als Hauptorgan einer Kommune davon an sich ziehen darf. Konkret soll geklärt werden, ob in der städtischen Hauptsatzung festgelegt werden darf, dass der Bürgermeister nur noch Personal bis zur Entgeltgruppe vier TVöD statt bisher sechs einstellen darf. Der Bürgermeister hatte im Frühjahr eine Änderung auf Entgeltgruppe acht in Folge tariflicher Änderungen beantragt. Während der Gemeinderat dies im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes genehmigte, beschnitt er die Kompetenzen bei den sonstigen Beschäftigten.
Dagegen legte Troll zweimal Widerspruch ein und versuchte, eine Entscheidung des Landratsamts herbeizuführen. Als sich die Prüfungen der Kommunalaufsicht hinzogen, reichte der Rathauschef schließlich im Juli Klage am Verwaltungsgericht Karlsruhe ein mit dem Ziel, die vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Hauptsatzung für nichtig zu erklären. In der Sitzung kritisierte der Bürgermeister „einzelne Gemeinderäte“, die „alles selber entscheiden oder bei allem mitentscheiden“ möchten. Politik werde seit Monaten „in Hinterzimmertreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gemacht. „Der politische Diskurs findet nicht mehr hier im Gemeinderat statt, so meine Wahrnehmung.“
Michael Teichmann (FWV) zeigte sich verärgert darüber, dass das Landratsamt nicht eher entschieden hat. „Die hätten die Wellen glätten können.“ Ralf Rüth (CDU), der wegen Befangenheit des Bürgermeisters als erster ehrenamtlicher Stellvertreter die Sitzung leitete, meinte, es sei der normale Rechtsweg, dass das Landratsamt erst eine Entscheidung trifft. Danach könne man eventuell Klage einreichen. Doch jetzt gebe es die Klage des Bürgermeisters und das Gremium müsse dem Gericht mitteilen, wie es weitergeht. „Wenn eine Kehrtwende gewollt ist, haben wir jetzt die Möglichkeit dazu“, so Rüth.
Doch diese Kehrtwende war offensichtlich von der Mehrheit nicht gewollt. Die Stadträtin Doro Moritz (SPD) sagte, sie unterstütze ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht ein Urteil in dieser Sache fällen wird. „Das scheint ja auch überregional von Bedeutung zu sein“. Die Räte von BfH und FfH hingegen, die von vornherein gegen die beschlossene Änderung der Hauptsatzung waren, argumentierten gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung. „Ich finde die aktuelle Beschlussfassung unnötig und schade und schäme mich dafür“, sagte Gaby Wulff (BfH). Es habe viele Möglichkeiten gegeben, das Ganze noch einmal zu überdenken. „Man maßt sich im Gemeinderat an, besser entscheiden zu können als hoch ausgebildete Personaler in der Verwaltung“, kritisierte sie. Es gebe so viele andere wichtige Punkte in der Stadt zu bearbeiten.
„Warum brauchen wir eine Reduzierung auf Entgeltgruppe vier?“, versuchte Jürgen Gerhold (BfH) noch einmal inhaltlich zu argumentieren. In der Vergangenheit habe der Gemeinderat allen Personalvorschlägen der Verwaltung stets einheitlich zugestimmt. Linda Wulff (FfH), die selbst in einer Kommunalverwaltung arbeitet, meinte, es könne nicht sein, dass sich Bewerber für eine Sachbearbeiterstelle im Gemeinderat vorstellen müssten. Das solle nur für solche Positionen gelten, die später auch mit dem Gremium direkt zu tun haben. Bei diesem Konflikt gehe es um ein reines Machtgehabe, so die Politikwissenschaftlerin.
Bei der Stadt Heimsheim sind rund 170 Menschen beschäftigt: etwa 140 im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes, also in Schulen und Kindergärten, die übrigen direkt bei der Stadtverwaltung.
