Die AfD tut sich in der Krise schwer mit konkreten Vorschlägen und ist sich uneins über den Coronavirus. Dazu kommt der Machtkampf mit dem rechtsnationalen Flügel. Immerhin dieser Streit ist nun entschärft.
Berlin - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat versprochen, die von ihm losgetretene Debatte über eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen „sozial-patriotischen“ und einen „freiheitlich-konservativen“ Flügel zu beenden. In einem Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz einstimmig fällte, heißt es, Meuthen habe eingeräumt, er habe mit derartigen Äußerungen in seinem Interview vergangene Woche „einen großen Fehler begangen“.
Der Vorsitzende habe zudem erklärt, „die Diskussion nicht weiter zu führen“. Der Bundesvorstand „begrüßt die Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden“, erklärte die Parteispitze. Die Debatte trifft die Partei in einer Phase, in der sie sich ohnehin schwertut.
Die AfD bleibt in der Coronakrise unsichtbar
Zu Beginn der Corona-Krise blieb sie weitgehend stumm. Mit Vorschlägen wie mehr Grenzkontrollen oder Hilfen für Lehrlinge kommen jetzt immerhin konkrete Vorschläge in Sachen Krisenbewältigung. Allerdings sind sich Rechtspopulisten nicht einig. Weder in der Einschätzung der Bedrohung durch das Virus noch bei der Beurteilung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Lungenkrankheit Covid-19.
Während einige AfD-Politiker alarmiert sind und sich streng an die Vorgaben der Bundesregierung halten, herrscht bei anderen eine Skepsis vor, die an die Haltung der Partei zum menschgemachten Klimawandel erinnert.
„Wie in der Bevölkerung insgesamt, so gibt es auch bei uns in der Fraktion Menschen, die meinen, wir hätten es hier mit einer normalen Grippewelle zu tun“, sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Auch Parteichef Jörg Meuthen wünscht sich an dieser Stelle mehr Problembewusstsein. Er sagt: „Ich glaube, dass es viele in der AfD gibt, die die Gefährdung durch diese Pandemie hoch einschätzen, aber es gibt sicher auch bei uns einige, die das gerade zu Beginn etwas zu sorglos gesehen haben.“ In der Ausarbeitung eines Referenten der AfD-Fraktion vom 24. März heißt es etwa: „Es spricht viel dafür, dass die Gesamtsterblichkeit in Deutschland aufgrund des Corona-Virus nicht signifikant zunehmen wird.“
Manche tragen die Corona-Gesetze mit, andere kritisieren
Die Fraktionschefin Weidel sieht das anders. Sie sagt: „Wir haben das Maßnahmenpaket der Regierung mitgetragen, weil wir es in der Summe für notwendig halten.“ Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, findet, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe „viel zu spät reagiert“.
Heftige interne Debatten gab es in der AfD auch, als am Freitag ein Viertel der Bundestagsabgeordneten durchsetzte, dass am Dienstag eine physische Fraktionssitzung in Berlin durchgeführt werden soll. Einige Mandatsträger äußerten Sorge um die Sicherheit und Gesundheit und wollen nicht teilnehmen.