Machtpoker in Brüssel Wer hat noch ein Ass im Ärmel?

Wird Jean-Claude Juncker nun EU-Kommissionschef, oder hat die Kampagne gegen ihn Erfolg? Der Einsatz ist hoch, denn hinter dieser Frage steckt viel mehr: Es geht um Einfluss, europäische Demokratie und die Bedeutung der Nationalstaaten.

Politik gleicht manchmal einer Pokerpartie – wer hat am Ende die besten Karten? Foto: Alexander Kijak
Politik gleicht manchmal einer Pokerpartie – wer hat am Ende die besten Karten? Foto: Alexander Kijak

Brüssel - Rabbiner, Imame, orthodoxe Priester, Erzbischöfe und evangelische Würdenträger stehen vereint auf der Bühne. Es ist Zeit für das jährliche Treffen der EU-Spitzen mit den religiösen Führern des Kontinents. Aber auch hier entkommt Ratschef Herman Van Rompuy nicht der Frage aller Fragen. Trocken gratuliert der Belgier dem britischen Reporter, dass er eine Verbindung zwischen dem religiösen Treffen und der Suche nach dem nächsten Kommissionschef gefunden hat: „Alle Achtung, eine reife Leistung.“ Neues aber ist Van Rompuy nicht zu entlocken. Sie nennen ihn das „belgische U-Boot“, weil er so schön abtauchen kann.

Im Stillen führt er die Gespräche darüber, ob Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, nun den wichtigsten Job in Brüssel bekommt. Bis Ende nächster Woche, wenn der EU-Gipfel einen Personalvorschlag unterbreiten will, dem das Europaparlament dann zustimmen muss, soll Van Rompuy alle Klippen, die mit dieser Frage verknüpft sind, umschifft haben. So lange wird spekuliert, was das Zeug hält.

Die Gerüchteküche brodelt

Selbst die Ukraine oder die Fußball-WM müssen dieser Tage zurückstehen, wenn Brüsseler Abgeordnete, Diplomaten, Journalisten oder Politiker zusammenstehen. Infofetzen machen die Runde, denen jeder seinen Dreh gibt. Beim Abendessen mit den 28 EU-Botschaftern soll Noch-Kommissionschef José Manuel Barroso gesagt haben, es laufe nach der öffentlichen Unterstützung von Angela Merkel auf Juncker hinaus. Die Briten, die ihn verhindern wollen und für eine Sperrminorität die Kanzlerin oder Italiens Ministerpräsidenten in ihr Lager holen müssen, berichten dagegen von Zusagen Merkels am Rande des G-7-Gipfels. In der Brüsseler Residenz des britischen Botschafters habe sie Premier David Cameron versprochen, ihn beim EU-Gipfel nicht zu überstimmen und für einen Konsens zu kämpfen.

Zwangsweise gemeinsam: Merkel und Juncker Foto: dpa

Und nach einer Unterredung Camerons mit Matteo Renzi verkünden Londons Spindoktoren, dieser wolle eine Frau an der Spitze. Genüsslich wird darauf verwiesen, dass Junckers deutscher Wahlkampfmanager Martin Selmayr, den viele schon als Kabinettschef im Berlaymont sahen, gerade bei der Osteuropabank angeheuert hat. „Da“, urteilt also ein britischer Diplomat, „verlässt einer das sinkende Schiff.“

Gesicherte Informationen gibt es aber selbst im Kreis der EU-Botschafter kaum. „Das ist absolute Chefsache. Und ich gehöre nicht zu der sehr kleinen Gruppe von Menschen, die wirklich weiß, was gerade vor sich geht“, räumt einer dieser Botschafter in seinem Büro ein. Wenn sich die „Chefs“ nicht bei EU-, G-7-Gipfeln oder D-Day-Feiern in der Normandie treffen, telefonieren sie oder ihre engsten Mitarbeiter miteinander. Diese Woche reist Van Rompuy zu „Arbeitsgesprächen“ mit Renzi nach Rom. Merkel empfängt Dänemarks hoch gehandelte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. „Die wichtigste Akteurin ist wie immer die Kanzlerin, aber sie wurde in eine schwierige Lage gedrängt“, sagt der Botschafter: „Und nun sind wir in Europa dabei, großes Chaos anzurichten.“

Eine vertrackte Partie

Dieser Poker um die Macht in Europa ist vertrackt. Ein für alle gesichtswahrender Ausweg scheint kaum möglich zu sein. „Es gibt nur noch schlechte Lösungen“, sagt einer, der über Van Rompuys Vermittlungsbemühungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie dem Europaparlament Bescheid weiß: „Alle haben die Probleme mit dem Spitzenkandidaten-Prozess kommen sehen, aber niemand hat ihn aufgehalten.“

Werden keine Freunde mehr: Cameron und Juncker Foto: EPA

Auch Angela Merkel nicht, obwohl sie nie eine Freundin der Idee war, dass der von der stärksten Partei Nominierte Kommissionschef werden soll. Aus Berliner Zirkeln wird gar kolportiert, sie sehe die damit verbundene Stärkung von Kommission und Parlament als Versuch, die über die Eurokrisenjahre gewachsene Macht der Kanzlerin zu brechen. Doch Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Präsident das Parlaments, trieb das europäische Demokratisierungsprojekt voran und setzte die Christdemokraten unter Druck, dem Beispiel zu folgen.

Einen einstimmigen Beschluss gab es nie

Anfang März schließlich saß auch Angela Merkel in Dublin auf dem Podium des Parteitags ihrer Europäischen Volkspartei, der Juncker zum Spitzenkandidaten kürte. Es war ein politisches Versprechen, das auch andere Staats- und Regierungschefs in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende unterstützten. Einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats zu dem Prozedere aber gab es nie – weil manche Regierungen ein grundsätzliches Problem damit haben, sich die Kandidatenkür vom EU-Parlament aus der Hand nehmen zu lassen. Laut EU-Vertrag sind sie nur dazu verpflichtet, das Ergebnis der Europawahl zu „berücksichtigen“.

Ein Café neben der britischen EU-Vertretung, keine 200 Meter Luftlinie vom Büro des Kommissionschefs entfernt: „Die einzige Botschaft der Wahl, die wir berücksichtigen müssen, ist der Erfolg der Europaskeptiker und die daraus folgende Notwendigkeit europäischer Reformen“, sagt der Gesprächspartner, auch mit Verweis darauf, dass in einigen Ländern die Spitzenkandidaten keine Rolle gespielt haben. „Nun einen Kandidaten zu nehmen, der uns vom Parlament aufgedrückt wird, brächte die institutionelle Balance in der EU durcheinander.“ Ähnlich hat es auch sein Regierungschef gerade in einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen formuliert: „Es würde ohne Zustimmung der Wähler die Macht von den nationalen Regierungen zum Europäischen Parlament hin verlagern.“ Von der Austrittsdrohung, die Cameron kürzlich im Gipfelkreis ausgesprochen hat, ist dort nichts zu lesen gewesen. Der Mann aus seinem diplomatischen Korps in Brüssel wiederholt sie umso bereitwilliger: „Beim Referendum 2017 wäre es für uns viel schwerer, den Wählern die EU als reformierte Institution zu verkaufen, wenn Juncker an ihrer Spitze steht.“