Machtprobe im Land Der politische Showdown bei der AfD naht

Kölmel soll als Landessprecher abgewählt werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Kölmel soll als Landessprecher abgewählt werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Der Machtkampf in der AfD treibt auf seinen Höhepunkt zu. Nun soll Landessprecher Kölmel nach dem Willen des mächtigen Kreisverbandes Rhein-Neckar abgesetzt werden. Die Entscheidung fällt beim Landesparteitag in Pforzheim.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Stuttgart - Der Streit in der AfD steuert auf den Höhepunkt zu. Die Querelen auf Bundeseben schlagen nun auch auf Landesebene durch. So hat sich in Baden-Württemberg der einflussreiche Kreisverband Rhein-Neckar mit einem Abwahlantrag gegen den AfD-Landessprecher Bernd Kölmel zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe sind massiv: „Bernd Kölmel hat (. . .) zu erkennen gegeben, dass er sich über die Aufgaben und die Verantwortung eines Landessprechers nicht bewusst ist und stattdessen persönliche Zielsetzungen vor das Interesse des Landesverbandes stellt“, heißt es in einem internen Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Den Machtanspruch zementieren

Vorgeworfen wird Kölmel unter anderem, dass er den von Parteichef Bernd Lucke im Frühjahr initiierten „Weckruf 2015“ unterstützt. Ziel der inzwischen politisch verpufften Initiative war es, den Machtanspruch des wirtschaftsliberalen Flügels in der AfD gegenüber den national-konservativen Vertretern zu zementieren. Das habe zur Spaltung der Partei beigetragen, heißt es in dem internen Papier und „ging einher mit öffentlichen Verunglimpfungen unliebsamer Mitglieder als dem ‚rechten Rand‘ zugehörig“. Fazit: Kölmels Verbleib im Amt würde der Partei irreparablen Schaden zufügen. Die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar werden aufgefordert, den Abwahlantrag zu unterschreiben. Wie es aus AfD-Kreisen heißt, hätten sich diesem Ansinnen bereits fünf weitere Kreisverbände angeschlossen. Beim Landesparteitag Ende Juli kommt es folglich zum Showdown. In Pforzheim wird entschieden, wer in Zukunft das Sagen in der AfD in Baden-Württemberg hat.

Kritisiert wird Kölmel inzwischen auch von politischen Weggefährten. So erklärte sein ehemaliger Sprecher Lars Patrick Berg: „In den vergangenen Monaten ist die AfD durch teils undurchdachte und stark polarisierende innerparteiliche Aktionen in turbulentes Fahrwasser geraten. Das war aus meiner Sicht völlig unnötig. Hierzu zähle ich auch den Weckruf, der ein missgünstiges Parteiklima geschaffen hat.“ Berg wird im kommenden Jahr als AfD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen antreten.

Die Zukunft der AfD wird entschieden

Entscheidende Weichen für die Zukunft der Partei werden allerdings bereits kommendes Wochenende beim Bundesparteitag in Essen gestellt. Lucke will dort Co-Chefin Frauke Petry entmachten. Der AfD-Mitbegründer stellte am Montag in Berlin die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, als Kandidatin für den Posten der zweiten Vorsitzenden vor, er selber will für den Posten des ersten Vorsitzenden kandidieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Petry sei nicht möglich, sagte Lucke. Zudem stellte er mit dem 32 Jahre alten Andre Yorulmaz einen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der AfD vor, mit dem die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Tendenzen unterstrichen werden soll. Der Versicherungsfachmann bekannte sich bei seiner Vorstellung zu seiner Homosexualität und berichtete von seinen Kontakten zu muslimischen Kreisen.




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