Seit eine Projektgesellschaft im Jahr 2005 den Bäderpark in Leimen im Rhein-Neckar-Kreis saniert hat, kämpft die Stadt mit etlichen Mängeln. Der Streitwert lag im ersten Prozess bei 145 000 Euro.
Leimen - Im Streit über die Sanierung des Bäderparks Leimen im Rahmen eines PPP-Modells (Public-private-Partnership) hat das Landgericht Heidelberg jetzt Schadenersatzforderung der Stadt gegen die Nachfolgerin des früheren Generalunternehmers des Projekts, die s.a.b. Friedrichshafen, bestätigt. Konkret ging es in der ersten Prozessrunde um einen Streitwert von 145 000 Euro. Tatsächlich liegen die Kosten, die die Stadtverwaltung in Leimen bisher für die Beseitigung von Mängeln in dem privat sanierten Bad aufwenden musste, aber bereits bei knapp einer Million Euro.
Ein Ende der Probleme dort ist auch noch nicht abzusehen. „Ich rechne damit, dass wir noch fünf bis sechs Jahre lang mit der Beseitigung von Mängeln beschäftigt sein werden“, erklärte der Leiter der Leimener Stadtwerke, Rudi Kuhn. Dabei werde die Auseinandersetzung um Haftungsfragen erheblich dadurch erschwert, dass die frühere Partnerfirma „immer neue Gesellschaften gegründet hat – denen rennen wir jetzt hinterher“, erläutert er.
Mit der aktuellen Entscheidung hat das Heidelberger Gericht die jüngste der s.a.b.- Gesellschaften zur gesamtschuldnerischen Haftung für mehrere Schäden verpflichtet, die ihre früheren Subunternehmer verursacht haben. Diese Schäden hatte die Stadt quasi geerbt, als sie den Bäderpark im Jahr 2009 wegen nicht vereinbarter Nachforderungen des Partners wieder in Eigenregie zurückgenommen hatte. Die s.a.b. habe die Haftungsansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht und nichts gegen deren Verjährung unternommen, heißt es in der Begründung des Gerichtsurteils.
Firma kündigt Berufung an
Die Firma hat dagegen bereits Berufung angekündigt. In Leimener Rathaus prüft man indessen, ob man nicht auch strafrechtlich gegen die frühere Partnerin vorgehen kann. Der Fall ist kompliziert und von außen nicht leicht durchschaubar. Angefangen hatte es damit, dass der Gemeinderat in Leimen angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt im Jahr 2005 beschlossen hatte, das reparaturbedürftige Freibad im Rahmen einer Partnerschaft mit einem privaten Unternehmen zu sanieren. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hatte damals klargemacht, dass die verschuldete Stadt keine eigenen Kredite zur Badsanierung aufnehmen dürfe, das Stuttgarter Wirtschaftsministerium hatte das PPP-Modell dringend empfohlen.
Die Friedrichshafener Firma, deren Beirat seinerzeit namhafte SPD-Veteranen wie Rudolf Scharping und Freiburgs Ex-OB Erich Böhme schmückten und die im Wirtschaftsministerium als „Exzellenzpartner“ des Landes gelobt wurde, war die einzige, die sich bei einer europaweiten Ausschreibung um das Projekt bewarb. Im April 2005 stimmte der Gemeinderat dem Vertrag mit der Firma zu. Die investierte anschließend nach eigenen Angaben etwa 13 Millionen Euro und verpflichtete sich, den Bäderpark, zu dem auch ein Hallenbad, eine Sauna und eine Kegelbahn gehören, gegen einen Zuschuss der Stadt von zunächst 420 000 Euro pro Jahr zu betreiben.
Im Juni 2007 wurde das Bad nach zweijähriger Umbauzeit wiedereröffnet. Das ursprünglich 50 x 25 Meter große Schwimmerbecken war auf 33 x 21 Meter verkleinert, Nichtschwimmer auf 21 x 14 Meter zusammengedrängt, der Sprungturm ganz abgebaut worden. Mit dem Ergebnis war keiner glücklich. Dafür forderte Wolfram Wäscher, der Geschäftsführer der s.a.b., schon bald eine deutliche Erhöhung des Betriebskostenzuschusses. Sein Unternehmen, klagte er 2009, habe mit dem Projekt in Leimen in den ersten zwei Jahren 3,5 Millionen Euro Verlust gemacht.
Statt Geld nachzuschießen, entschied der Rat allerdings im April 2009, den bestehenden PPP-Vertrag aufzuheben und die Bäder wieder in eigener Regie zu betreiben. „Schon kurz danach ist der Streit losgegangen“, erklärt Stadtwerkeleiter Kuhn heute. „Wir hatten Mängel durch alle Gewerke hindurch: in der Lüftungsanlage, an den Gebäuden, an den Außenanlagen. Das reichte vom undichten Dach über schadhaftes Mauerwerk bis zu falschen Türen und Kleiderhaken.“