Intel versprach die modernste Chipfertigung der Welt für ein neues Werk in Magdeburg. Doch jetzt liegt das Projekt vorerst auf Eis.

Intel verschiebt den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg. Konzernchef Pat Gelsinger stellte eine Verzögerung von rund zwei Jahren in Aussicht - machte aber deutlich, dass es nur eine Schätzung auf Basis der erwarteten Nachfrage sei. In der Bundesregierung ging sofort eine Debatte los, wie nun die eingeplanten Milliarden-Subventionen verwendet werden könnten.

 

Intel hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken angekündigt. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Die Freigabe der EU-Kommission dafür steht aber noch aus.

Noch vor wenigen Monaten hatte Gelsinger gesagt, dass in Magdeburg die modernsten Produktionsverfahren zum Einsatz kommen sollten, mit denen Intel zur erfolgreicheren Konkurrenz aufschließen will. Doch der Konzern kämpft mit Geldsorgen - und war gezwungen, irgendwo den Rotstift anzusetzen. 

Intel setzt auf den Heimatmarkt

Bei dieser Abwägung gewann der Heimatmarkt: Gelsinger bekräftigte die Investitionen in den US-Bundesstaaten Ohio, Arizona, Oregon und New Mexico - und kündigte einen zweijährigen Stopp auch für die Pläne in Polen an.

Für die Bundesregierung, die eine Finanzierungslücke im Haushalt hat, stellt sich nun die Frage, was man mit den für Intel vorgesehenen Milliarden zunächst einmal machen könnte. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb Finanzminister Christian Lindner auf der Online-Plattform X. „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik“, argumentierte der FDP-Vorsitzende.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt dagegen: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es ebenfalls eine Milliardenlücke.

Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die Lücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann.