Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hofft auf eine hohe Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – nicht nur für die SPD.

Mainz - - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zieht nach drei Jahren Amtszeit eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Auch in der Flüchtlingsfrage sieht sie das Land gut aufgestellt.
Frau Dreyer, Sie sind jetzt drei Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Was haben Sie in dieser Zeit erreicht?
Das Amt macht mir viel Freude. Ich hatte ja schon immer Berufe, in denen ich viel gestalten konnte. Aber als Ministerpräsidentin geht das stärker als an irgendeiner anderen Stelle zuvor. Wir haben auch eine sehr gute Koalition, die bestens zusammenarbeitet und professionell erfolgreiche Politik für das Land macht.
Und was wurde in der Sache erreicht?
Wir sind in meiner Amtszeit Bildungsland Nummer 1 geblieben. Kindergärten sind und bleiben gebührenfrei, das garantiert nur die SPD. Unsere Grundschulklassen haben höchstens 24 Kinder. Das gilt seit dem letzten Schuljahr. Damit sind wir bundesweit mit Hamburg an der Spitze. In diesem Schuljahr wurden erneut 1200 junge Lehrer eingestellt. Damit haben wir das jüngste Lehrerkollegium in Deutschland. Zweitens sind wir das Land der guten Arbeit mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote im Ländervergleich und der höchsten Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sowie einer mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragenen Fachkräftestrategie.
...Sie sind offensichtlich stolz auf Ihre Bilanz ...
Drittens sind wir das Land der guten Pflege. Für unsere Strukturen im Land habe ich 2015 den Deutschen Pflegepreis erhalten. Weiter haben wir eine Strategie entwickelt, Digitalisierung und demografische Entwicklung zusammenzubringen. Wir haben mit Millionenbeträgen Breitbandkabel ausgebaut. Bis 2018 werden überall im Land mindestens 50 MBits zur Verfügung stehen. Vor allem die mittelständische Industrie unterstützen wir bei der Umrüstung für die Zukunft. Zudem haben wir die Kommunen in unserem Lande gestärkt und dennoch den Haushalt konsolidiert und unserer Neuverschuldung stark zurückgefahren.
In letzter Zeit hält Sie aber vor allem das Thema Flüchtlinge in Atem.
Hier sind wir bei der Aufnahme und Unterbringung sehr gut aufgestellt. Wir haben die Kapazitäten enorm ausgebaut. Alle Flüchtlinge, die bei uns ankommen, werden tagesaktuell registriert einschließlich Fingerabdrücke in einer mit dem Bundeskriminalamt abgeglichenen Datei. Wir sind das einzige Bundesland, das das hinbekommt. Auch Kompetenzen und Ausbildung der Betroffenen werden erfasst.
Und wie wird das Flüchtlingsthema im Wahlkampf behandelt?
Nicht anders als außerhalb des Wahlkampfs. Die Landesregierung geht das Thema mit hohem Engagement an und ist in der Lage, die Menschen gut unterzubringen. Diejenigen, die nicht bleiben dürfen, werden konsequent zurückgeführt. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, und wir müssen genauso klar sein, was unsere Werte und die Einhaltung unserer Gesetze betrifft. Während es noch nicht genügend Integrationskurse des Bundes gibt, vermitteln in unserem Land Staatsanwälte und Richter in Kursen ehrenamtlich das Rechtssystem, andere die Kultur.
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausweisungsrecht bei Flüchtlingen zu verschärfen?
Straffällige Ausländer müssen zügig verurteilt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Soweit dazu rechtliche Änderungen und Anpassungen notwendig sind, stehe ich denen aufgeschlossen gegenüber. In einer ersten Bewertung finde ich die Vorschläge von Justizminister Maas im Signal richtig. Es braucht darüber hinaus aber auch funktionierende Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Weil diese gerade mit vielen nordafrikanischen Ländern fehlen, ist das das größte Hindernis einer Ausweisung.