Manning begnadigt Seine Majestät, Barack I.

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Die Whistleblowerin Chelsea Manning kommt frei. Das ist keine Entscheidung, über die Geheimnisverräter jubeln sollten – ihr Handeln wird auch künftig geahndet werden. Es ist aber eine Entscheidung, die der scheidende US-Präsident besser unterlassen hätte, kommentiert Christian Gottschalk.

Manning wurde vor dem Militärgericht im Jahr 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Foto: dpa
Manning wurde vor dem Militärgericht im Jahr 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Foto: dpa

Washington - Chelsea Manning kommt nun also frei. Die Whistleblowerin, die erst im Gefängnis zu einer Frau wurde und noch mehr Leuten unter dem Namen bekannt sein dürfte, unter dem sie verurteilt wurde, ist von Barack Obama begnadigt worden. Als Bradley Manning hatte die Whistleblowerin 700 000 vertrauliche Dokumente über die US-Armee an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben – und wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das mag eine gute Entscheidung für die Begnadigten sein. Eine gute Entscheidung im Sinnne des Rechtsstaates ist es nicht.

Die Gesetze bleiben bestehen

Die einen sehen in Whistleblowern Verräter am Vaterland, die anderen sehen in ihnen Retter der Menschheit. Nichts hat sich nach dem Präsidentenerlass daran geändert. Die Gesetze, nach denen Manning verurteilt wurde, bleiben bestehen. Würde jemand anderes nun das Gleiche machen wie die ehemalige Soldatin, so gäbe es das gleiche Urteil erneut. Das gilt im Falle Manning, und bei allen anderen, die nun unerwartet in Freiheit kommen: Insgesamt hat der scheidende US-Präsident 64 Menschen begnadigt und die Haftstrafe von 209 weiteren verkürzt. Menschen, die völlig unterschiedliche Taten begangen haben. Ein Signal an Whistleblower ist die Entscheidung also auf keinen Fall.

Eine Entscheidung von Königs Gnaden

Dafür stellt sich die alte Frage, ob ein Rechtsstaat überhaupt Raum für Begnadigungen geben darf, nun mit Macht erneut. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut, Begnadigungen sind ein Relikt der Feudalherrschaft, als Königs Gnaden allein über Wohl und Wehe entschieden. Für extreme Ausnahmefälle mag darin auch in Demokratien Platz sein, nicht aber für Massenanwendungen am Ende einer Amtszeit. Dass andere US-Präsidenten wie Bill Clinton vor Obama das Gleiche gemacht hatten, ist dafür auch keine Entschuldigung.




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