Der designierte CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg will der Landespartei in Berlin wieder mehr Einfluss verschaffen. Das gilt auch für die Frage, wer gegen Bundeskanzler Olaf Scholz antritt.
Manuel Hagel, bisher Fraktionschef der CDU im Stuttgarter Landtag, will Landesvorsitzender seiner Partei in Baden-Württemberg werden. Im Interview erläutert er seine Vorstellungen von der weiteren Zusammenarbeit der grün-schwarzen Koalition im Land, aber auch von der Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl.
Herr Hagel, es könnte nicht besser für Sie laufen: Kaum ist der Weg frei zum CDU-Landesvorsitz, zieht Ihre Partei in der brandneuen Umfrage zur politischen Stimmung im Land den Grünen davon. Hagel übernimmt, die Sonne geht auf.
Vernehme ich da gleich zu Beginn Ironie? Aber ernsthaft: Ich versichere, dass ich mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität stehe. Christdemokraten sind hoffnungsfroh, aber erdverbunden. Als es für uns in den Umfragen nicht so gut lief, sagte ich: Wir machen keine Politik für Umfragen, sondern für die Menschen. Dabei bleibe ich. Glaubwürdigkeit heißt für mich, sich selber auch treu zu bleiben. Aber klar: Wir wollen stabil stärkste Kraft im Land bleiben, das ist das Ziel. Dafür krempeln wir die Ärmel hoch.
Womöglich haben Sie recht, wenn Sie die Umfrage tiefer hängen. Denn sie steigert die Erwartungshaltung in der Landes-CDU.
Diese Zahl . . .
. . . 29 Prozent für die CDU . . .
. . . ist Teamarbeit, keine Einzelleistung. Aber es stimmt schon, die CDU setzt eigene Akzente und tritt mutig und geschlossen auf. Profil mit Stil, so lautet meine Maxime.
Thomas Strobl musste lange bearbeitet werden, bis er bereit war, den CDU-Landesvorsitz zu räumen.
Dass Thomas Strobl bearbeitet werden musste, ist eine Behauptung, die so nicht stimmt. Wir waren immer in Gesprächen. Dabei galt: Es geht in erster Linie um Baden-Württemberg und unsere CDU, nicht um ihn oder mich. Die Christdemokratie ist immer größer als eine einzelne Person. Politische Führung heißt, verantwortlich zu sein fürs große Ganze. Deshalb ist klar: Meine Aufgaben sind wichtig, meine Person ist es nicht.
Strobl behält sein Regierungsamt und koordiniert weiter die CDU-Ministerien, Sie treten auf dem Parteitag am 18. November für den CDU-Landesvorsitz an, bleiben aber zugleich Fraktionschef im Landtag. Schaffen Sie das?
Ich bin im Fall meiner Wahl der Erste in der Geschichte unserer Partei, der beide Ämter vereinigt – es wird also die Zeit zeigen. Ich brenne für diese Aufgabe, verspreche Kontinuität, setze aber auch neue Akzente. Ich möchte nicht alles ändern, aber vieles neu machen. Um dafür Freiräume zu schaffen, um wirklich alles für Partei und Fraktion zu geben, werde ich im Falle meiner Wahl den Kreisvorsitz der CDU Alb-Donau-Ulm niederlegen. Das hat auch etwas mit dem verantwortlichen Umgang mit Ämtern zu tun.
Ist die Spitzenkandidatur perspektivisch bereits inkludiert?
Nein.
Bei den Grünen ist eine gewisse Nervosität zu bemerken, wenn der Name Hagel fällt. Anders als Strobl gelten Sie als möglicher Sprengmeister der Koalition, schließlich wollen Sie – ich setze das jetzt mal voraus – der nächste CDU-Spitzenkandidat werden. Wie halten Sie es mit der Koalitionstreue?
Sprengmeister. . . (lacht). Da kann ich jeden beruhigen. Wir werden uns als CDU Baden-Württemberg immer an das halten, wofür wir unser Wort gegeben haben. Wir sind verlässliche Partner. Das ist im Übrigen eine total konservative Haltung. Wir sind berechenbar und stehen für Stabilität. Grün-Schwarz im Land ist das Gegenmodell zur Ampel im Bund: klarer Kurs statt Chaos, Pragmatismus statt Provokation. Die Verbindung von Grünen und CDU funktioniert dann, wenn die Grünen bereit sind zum Kompromiss – und die CDU bereit ist für Veränderung. Beides ist bei uns der Fall, deshalb wird diese Koalition noch mindestens zweieinhalb Jahre sehr gut arbeiten.
Es ist nicht so ganz einfach, in der Landespolitik wahrgenommen zu werden. Der Ministerpräsident dominiert qua Amt die Szenerie. Schärft ein bisschen Knatsch in der Koalition nicht das Profil?
Also ich gehe jetzt auch mal keinem Streit aus dem Weg, wenn er sein muss. Allerdings ist Streit um des Streites willen keine Politik. Er führt nur dazu, dass sich Menschen abwenden. Um Wirkung zu erzielen – und darauf kommt es an –, benötigen wir eine positive Atmosphäre in der Koalition. In der Sache bemühe ich mich aber immer um Eindeutigkeit. Jeder soll wissen, woran er mit mir ist. Dabei verspreche ich einen fairen Umgang. Klarer Kurs braucht klaren Kopf.
Die Bundes-CDU wandert mit dem Trio Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Thorsten Frei stärker nach rechts. Denken wir an die Debatte über die Brandmauer oder an Überlegungen zur Abkehr vom Grundrecht auf Asyl. Sind Sie mit von der Partie?
Ich halte diese alte Rechts-links-Muster für überholt. Die drei Genannten stehen vor allem für Klarheit, Verbindlichkeit und Sichtbarkeit. Die CDU war nie in ihrer Geschichte eine rein konservative Partei. Sie hatte auch tiefe liberale und soziale Überzeugungen. Deshalb sage ich: Die CDU macht ein Angebot für bürgerliche Politik in der Mitte der Gesellschaft. Das setzt voraus, dass wir nicht irgendwelche abgehobenen Diskussionen führen, die mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun haben. Wir müssen das in den Blick nehmen, was Menschen in ihrem Alltag begegnet.
Ihre Auskunft ist etwas allgemein. Unbestreitbar gibt es unterschiedliche Strömungen in der Partei. Ich versuche es mal so: Wen favorisieren Sie als Kanzlerkandidaten? Merz, den Konservativen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der sich als Liberaler positioniert, oder Hendrik Wüst, dessen Stern inhaltlich noch etwas unbestimmt über Düsseldorf leuchtet?
Diese Frage werden wir zur richtigen Zeit klug beantworten. Eines ist aber völlig klar: Die CDU-Landesverbände werden bei dieser Frage mitsprechen, und sie werden diese Frage am Ende kraftvoll beantworten. Das ist kein Thema, das unter vier oder sechs Augen geklärt wird.
Ist Markus Söder auch unter den potenziellen Kandidaten?
Markus Söder wird in wenigen Tagen erneut mit einem starken Ergebnis zum Ministerpräsidenten des Landes Bayern gewählt werden.
Sie bespielen gerne Identitätsthemen – gegen das Gendern empfinden Sie Abscheu – und umgeben sich unverstellt mit konservativen Traditionsbeständen: Tracht, Blasmusik, Kuhstall. Früher forderte die Union regelmäßig Kopftuchverbote, wenn ihr sonst nichts mehr einfiel. Lenkt das nicht von den wichtigen Themen ab?
Ich halte die Werte, die sich mit Tradition und Heimat verbinden, für wichtig. Zukunft braucht Herkunft. Und Moderne braucht Tradition. Aber natürlich schauen wir uns jeden Tag aufs Neue die Welt an, wie sie ist – und überlegen dann, was getan werden muss. Wir Christdemokraten sind Pragmatiker und keine weltfremden Träumer. Das unterscheidet uns von Dogmatikern. Diese schreiben einmal etwas auf, und das gilt dann für die Ewigkeit. Wir Christdemokraten sagen, wenn sich die Welt verändert, dann hat das auch Einfluss auf unsere politischen Antworten. Konkreter: Diese ganzen Verbotsdiskurse, die den Menschen von oben herab starre Vorschriften machen, sind mir zuwider. Mir geht es um Freiheit und dass wir den Menschen zutrauen, dass sie ihr Leben selbst organisiert bekommen.
Eines der zentralen Probleme Baden-Württembergs ist die Versorgung mit grünem Strom zu bezahlbaren Preisen. Was ist Ihr Plan?
Die Strompreise müssen fallen. Dass die Preise zu hoch sind, liegt auch an der Besteuerung. Wenn sich die Bundesregierung hier bewegen würde, wäre viel gewonnen.
Das heißt, Sie wollen mehr, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vorschlägt. Sein Plan ist, stromintensive Industrien zu subventionieren.
Mein Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, würde Bürger und Betriebe im Land sofort entlasten. Was die Erzeugung angeht: Wir nutzen die Kraft der Natur für die Energiegewinnung und tun alles, um grünen Strom im Land zu produzieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Industrie grundlastfähigen Strom benötigt, den wir mit grünem Wasserstoff gewährleisten wollen. Dabei helfen Partnerschaften mit anderen Teilen der Welt, zum Beispiel Nordafrika. Dazu kommt der Netzausbau. Wir haben in Baden-Württemberg einen Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro.
Die letzte Frage geht an den Traditionschristdemokraten: Hören Sie gelegentlich Blasmusik?
Zuletzt dieser Tage auf dem Cannstatter Volksfest.
Aufschlag
Manuel Hagel, Jahrgang 1988, kommt aus Ehingen an der Donau. Die Stadt gilt das nördliche Tor Oberschwabens. Beruflich entstammt Hagel der Sparkassenwelt, er verfügt also über Berufserfahrung. Politisch sozialisiert wurde er in der Jungen Union.
Aufstieg
Der CDU-Landeschef Thomas Strobl machte den Nachwuchspolitiker zum Generalsekretär der Landespartei. 2016 wurde Hagel in das Parteiamt gewählt, in dem er machttaktisches Geschick entwickelte. Den Konflikt zwischen Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 überstand er unbeschadet.
Ankunft
Obwohl Hagel als Generalsekretär Mitverantwortung für die Niederlage 2021 trug, verdrängte er Wolfgang Reinhart vom Vorsitz der Landtagsfraktion.
