Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft stehen bei den Ermittlungen zum umstrittenen EnBW-Deal Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung.
Stuttgart - Bei den Ermittlungen zum umstrittenen EnBW-Deal stehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung. Die Ermittler hätten die Kopien bereits am 30. August sichergestellt, als unter anderem der Computer von Mappus im Staatsministerium beschlagnahmt wurde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorab-Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Die Kopien des E-Mail-Accounts seien im Herbst 2010 von einer externen Firma erstellt worden, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gegeben habe, bestätigte die Sprecherin. Im Zuge des Machtwechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot hatte Mappus die Festplatte eines Computers zerstören lassen. Seine Anwälte hatten dies als normalen Vorgang bezeichnet, da es sich überwiegend um private Daten gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Es sei nicht absehbar, wie lange die Auswertung des sichergestellten Materials dauere, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zum Stellenwert der Mails für das laufende Ermittlungsverfahren wollte sie sich daher noch nicht äußern.
Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen am Karlsruher Energiekonzern EnBW am Landtag vorbei eingefädelt. Das Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile von der französischen EdF im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen.