Streit zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Staatskanzlei über den Umgang mit Mails wird vor Gericht ausgetragen.
Stuttgart - Der Streit über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) geht vor Gericht weiter. Mappus' Anwälte teilten am Montag mit, Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht zu haben, um die Löschung der Mails in der Staatskanzlei zu erreichen. Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten die Anwälte. Die grün geführte Staatskanzlei lehnt die Löschung ab, weil sie vermutet, dass die Mails einen dienstlichen Schriftverkehr enthalten - so zum umstrittenen EnBW-Deal und dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.
Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage. Hingegen hieß es aus der Staatskanzlei, Informationen über eine Klage lägen dort nicht vor. Ein Regierungssprecher bemerkte, es zeuge von einem nicht sehr professionellen Vorgehen, wenn die Anwälte die Presse, aber nicht die Beklagte informierten. Hingegen beteuerten Mappus' Anwälte, auch die Staatskanzlei angeschrieben zu haben.
Nach Angaben des Regierungssprechers sollte es in dieser Woche eigentlich noch einmal Gespräche mit Mappus' Anwälte geben, um eine mögliche gemeinsame Sichtung der Mails zu erörtern mit dem Ziel, Privates von Dienstlichem zu trennen. Eine erste Bitte hatten die Anwälte abgelehnt. Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Deal hatte die Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Die Ermittler machten Kopien von Kopien, so dass ein Satz noch in der Staatskanzlei liegt - ungelesen, wie der Regierungssprecher bekräftigte.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue. Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.
Der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch, sagte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, der Untersuchungsausschuss bemühe sich weiterhin darum, die Mails zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft hat nach seinen Informationen das Landeskriminalamt mit der Sichtung beauftragt. Die Ermittler wollen im November einen Zwischenbericht geben. Die Staatsanwaltschaft sei darum gebeten worden, dem EnBW-Ausschuss dann so schnell wie möglich Mails mit relevanten Inhalten zur Verfügung zu stellen.
Es gebe weiterhin die Vermutung, dass die Mails auch etwas zum Polizeieinsatz im Schlossgarten vom 30. September 2010 beinhalten könnten, sagte Stoch. Der Tag ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein. Bei dem ungewöhnlich harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner waren rund 100 Menschen verletzt worden.