Die gefundenen Mails von Stefan Mappus (CDU) sollen auch im Blick auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten ausgewertet werden. Über deren Herausgabe will der Landtag nun verhandeln.
Stuttgart - Die im Staatsministerium gefundenen E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollen auch im Blick auf den „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten ausgewertet werden. Die Grünen im Landtag haben den Parlamentspräsidenten Guido Wolf (CDU) daher aufgefordert, mit der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe der Mails zu verhandeln. Man habe Hinweise darauf, dass die Mails neue Erkenntnisse zu dem Polizeieinsatz bringen könnten.
Trotz des Untersuchungsausschusses seien noch viele Fragen zu dem Einsatz am 30. September 2010 offen, sagte der Grünen-Geschäftsführer Ulrich Sckerl. Grund sei vor allem die „dünne Aktenlage“ im Staatsministerium. Der Landtag habe ein „hohes Interesse daran zu erfahren, ob es weitere Dokumente zum damaligen Regierungshandeln gibt“, begründete er den Vorstoß. Seit der Vorlage des Untersuchungsberichtes habe sich der Innenausschuss immer wieder mit Fragen rund um den Polizeieinsatz beschäftigt. Das Gremium könne und müsse deshalb „auch neue Unterlagen bewerten“, sagte Sckerl. Angesichts der Sicherungskopien von Mails, die bei einer Durchsuchung Ende August gefunden worden waren, gebe es Aufklärungsbedarf über den EnBW-Deal hinaus.
Auch Staatsanwälte wollen Mails verwerten
Die Staatsanwaltschaft hatte schon früher mitgeteilt, dass die Mails auch bei neuen Erkenntnissen zum Polizeieinsatz verwertet werden könnten. Es seien schließlich immer noch viele Verfahren anhängig. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mappus war abgelehnt worden. Die Anwälte des Ex-Regierungschefs widersprachen derweil Gerüchten, Mappus wolle sich gegen die Verwertung der Mailkopien zur Wehr setzen; dies sei „frei erfunden und unzutreffend“. Auch bei der Staatsanwaltschaft hieß es, davon sei nichts bekannt.