Marco Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Kiew gereist. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun“, versprach der Bundesjustizminister.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten ist Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Kiew gereist. Deutschland und die Ukraine haben dort ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet.
Bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt versprach Buschmann: „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun.“ Deutschland wolle das Land unterstützen, „auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“.
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“
Vernehmungschef zu lebenslanger Haft verurteilt
Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.
Die Regierung in Kiew und das mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. International wirbt sie zudem um Unterstützung für zwei weitere Vorhaben. Zum einen für ein „Schadensregister“ sowie zum anderen individuelle Entschädigungen von Russland für erlittene Kriegsschäden.