Klassenassistenzen unterstützen Schüler mit Körperbehinderung beim Essen, beim Toilettengang, beim Ankleiden. Die Stadt hat das Budget kurzfristig gestrichen. Das sorgt für Aufruhr.
Wie eine Bombe ist an der Margarete-Steiff-Schule die Nachricht eingeschlagen, dass die Klassenassistenzen von der Stadt Stuttgart von diesem Januar an nicht mehr finanziert werden – trotz einer unbefristeten Dienstleistungsvereinbarung mit dem Körperbehindertenverein Stuttgart. Eltern sollen im Gegenzug Anträge auf Einzelassistenz für ihre Kinder stellen. Die seit Jahrzehnten an der Schule praktizierte Poollösung für die Klassen finanziert die Stadt hingegen nicht mehr. In einem Brief hat das Schulverwaltungsamt der Schule die Entscheidung mitgeteilt, die Teil der Beschlüsse zum Doppelhaushalt war.
In der Margarete-Steiff-Schule ist nun die Verzweiflung groß. Dort hatte man nicht mitbekommen, dass die Klassenassistenzen überhaupt zur Disposition standen. „Wir sind in Schockstarre“, sagt die Elternbeiratsvorsitzende der Schule, Verena Herfter. Sie befürchtet, dass manche Kinder ohne diese Assistenz nicht mehr in die Schule kommen können und sieht „den Schulbetrieb gefährdet“. Lehrkräfte müssten dann die Tätigkeiten übernehmen und könnten ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen.
24 Klassenassistenzen sind in diesem Schuljahr an dem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt motorische und körperliche Entwicklung im Einsatz. Sie helfen zum Beispiel Kindern, die das nicht können, beim Ankommen. Sie ziehen ihnen die Jacken aus, parken Rollstühle, öffnen in den Pausen die Brotdosen. Sie füttern Kinder oder reichen den Löffel beim Mittagessen, helfen beim Trinken und beim Toilettengang, richten die Schulmaterialien, begleiten die Klassen zur Sporthalle.
Bisher hat der Körperbehinderten-Verein, der von der Schule über die Entscheidung unterrichtet wurde, die Kräfte nicht abgezogen. Doch was ist, wenn das passiert? Das fragen sich Eltern und Lehrkräfte. „Wir haben Angst“, sagt Verena Herfter. Sie sieht vor ihrem inneren Auge schon Schüler in Winterjacken im Klassenzimmer sitzen, hungrig, weil niemand ihnen die Brotdosen öffnet. „Das ist gegen jedes Grundrecht“, so die Elternvertreterin, die „die Kurzfristigkeit“ kritisiert. Wieso man ein seit Jahrzehnten funktionierendes System abschaffe, leuchtet ihr nicht ein.
Auch die Schulleitung ist unglücklich mit der Entscheidung. „Ich mache mir sehr große Sorgen“, sagt die Schulleiterin Marita Lang – um ihre Schüler, ihre Mitarbeitenden und dass der Träger abspringen könnte. In einem Brief an die Leiterin des Schulverwaltungsamts, Kerstin Niendorf, der unserer Zeitung vorliegt, schildern Lang und ihre Stellvertreter eine ganze Reihe „unmittelbar negativer Auswirkungen“ durch die Streichung des Budgets. So befürchten sie unter anderem „Einnässen und Einkoten“ von Kindern durch die fehlende Assistenz oder dass Schüler, die gewickelt werden, längere Zeit in voller Windel verharren müssten. Die Teilhabe der Schülerinnen und Schüler an Bildung sei gefährdet oder sogar „nicht gewährleistet“, Selbstständigkeit gehe verloren.
Auch der Körperbehinderten-Verein (KBV) Stuttgart hat sich mit einem Brief an die Bürgermeisterinnen Isabel Fezer und Alexandra Sußmann gewandt. Man sei „äußerst irritiert“, heißt es in dem uns vorliegenden Schreiben, als Dienstleister und Kooperationspartner nicht direkt über die sofortige Einstellung der Vergütung informiert worden zu sein. Eine Kündigung liege nicht vor. Der KBV wird durch die Entscheidung auch finanziell in die Bredouille gebracht, da er die laufenden Verträge erfüllen muss. Auf 360 000 Euro beziffert Geschäftsführer Armin Hoffer die monatlichen Personalkosten, für die ohne Vorankündigung die Finanzierung entzogen worden sei.
Beim KBV ist man auch deshalb irritiert, weil es in Gesprächen mit der Stadt zuletzt immer um die Ausweitung von Poollösungen gegenüber fest zugeordneten Einzelassistenzen gegangen sei, so Hoffer im Gespräch. Zudem wolle die Stadt mit dem KBV für den Ganztag, der vom nächsten Schuljahr an eingeführt wird, kooperieren; entziehe ihnen jedoch mit dieser Entscheidung die finanzielle Grundlage. Das Vertrauen sei „erheblich beeinträchtigt“, hat er auch den Bürgermeisterinnen geschrieben.
Dass die Stadt mit den Einzelassistenzen Geld spart, bezweifelt man beim KBV – und nicht nur dort. „Das wird viel teurer“, ist Verena Herfter überzeugt, weil viel mehr Assistenzen beantragt werden müssten. Auch sie werde für ihren Sohn einen Antrag auf Eingliederungshilfe beim Sozialamt stellen. Der 14-Jährige benötige „für alles Assistenz“, habe aber noch nie jemanden nur für sich an der Seite gehabt. In Zukunft werde entsprechend „eine Vielzahl an Erwachsenen“ in den Klassen sitzen. Derzeit kümmert sich eine Klassenassistenz um bis zu sechs Kinder, in Zukunft könnten es bis zu sechs Integrationshilfen sein. Wo solle das ganze Personal herkommen, fragt sich Verena Herfter.
Noch ein Problem sieht man an der Schule in Bezug auf die Einzelassistenzen: Diese sind Kindern fest zugeordnet. Herrsche in einer anderen Klasse Notstand, können diese nicht dorthin wechseln, wie im bisherigen flexiblen System. Benötigt ein Kind nur vorübergehend Assistenz, zum Beispiel nach einer Operation, sei das auch schwierig über die Einzellösung zu organisieren. Aktuell stehen laut der Schule allein bei sechs Kindern OPs an. Die Bearbeitung von Anträgen auf Eingliederungshilfe dauere erfahrungsgemäß rund sechs Monate, berichtet Verena Herfter. Da sei der Bedarf vielleicht gar nicht mehr gegeben.
Bei der Stadt Stuttgart hat sich die Behindertenbeauftragte eingeschaltet, um zu vermitteln. Und der KBV hat Rückmeldung aus dem Sozialamt erhalten, dass dieses „eine Lösung mit uns“ wolle. Es bleibe aber dabei, dass die Eltern für ihre Kinder rasch Einzelanträge stellen sollen. Diese würden dann mit Priorität bearbeitet, hat man gegenüber dem KBV versichert.
