Ein privater Kita-Träger aus Berlin mit dem Namen Klax sieht seine Markenrechte durch die Kommune verletzt. Diese betreibt eine Kita mit dem Namen Klex. Im Rathaus ist man irritiert. Vor einem Rechtstreit scheut die Gemeinde aber zurück.

Kirchheim/Neckar - Diese Geschichte bietet Raum für billige Wortwitze und publizistisches Kopfschütteln. Doch versuchen wir es mit den Fakten: Die Gemeinde Kirchheim sieht sich mit einer Forderung einer Berliner Firma konfrontiert. Klax, ein privater Träger von Kindertagesstätten, Krippen und Grundschulen in Berlin, Niedersachsen und Schweden, 450 Mitarbeiter, 21 Millionen Euro Umsatz, fordert die 5000-Einwohner-Gemeinde auf, ihre Kita mit dem Namen Klex umzubennen.

 

Die Begründung: Klax sei eine eingetragene Wortmarke, der Name Klex ähnele dem sehr und da zudem das Angebot ähnlich sei, bestehe Verwechslungsgefahr. Auch sei das Logo der Kita sehr ähnlich. Bis die Kommune die Änderungen vorgenommen habe, könne sie den Namen gegen eine Lizenzgebühr von 55 Euro im Monat nutzen.

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Ein Schild vor einer Klax-Schule mit Klax-Logo Foto: Klax
„Ich dachte zuerst, das ist ein Scherz“, sagt der Kirchheimer Bürgermeister Uwe Seibold. Eine Nachfrage bei einer Anwaltskanzlei, die die Gemeinde bereits in anderen Fällen vertreten hat, habe jedoch ergeben, „dass man das durchaus ernst nehmen muss“, sagt Seibold, „obwohl man es sich mit gesundem Menschenverstand nicht erklären kann“. Denn weder sei Klex gleich Klax, noch habe die Gemeinde Kirchheim die Absicht, ins Kita-Geschäft in Berlin einzusteigen. „Und selbst wenn der rechtliche Anspruch berechtigt wäre, bin ich einfach sprachlos darüber, was hier für ein Aufwand betrieben wird“, sagt Seibold. Mit Klax selbst habe er noch nicht gesprochen, die Kommunikation läuft seit dem Erhalt des Briefs vor zwei Wochen nur über Anwälte. Auch eine Anfrage unserer Zeitung bei Klax blieb unbeantwortet.

Bürgermeister Seibold würde es daher am liebsten drauf ankommen lassen und vor Gericht gehen. Doch sein Gemeinderat hat am Donnerstagabend entschieden, auf eine Klage zu verzichten. Vielmehr soll der Name der städtischen Kita in „Klecks“ geändert und das Logo umgestaltet werden.

Eine kurze Recherche auf dem Online-Portal des Deutschen Patent- und Markenamts ergibt: die Klax-Kitas sind tatsächlich eine eingetragene Marke – wie auch Klax-Brennspiritus, Klax-Seifen, eine Klax-Erotikbar oder Klax-Lernsoftware. Längst nicht alle gehören zum Berliner Kita-Imperium, aber einige eben schon. Unter „Klex“ findet man Druckerpatronenhersteller, eine kroatische Firma für Aufzeichnungsgeräte aller Art und einen Großhändler, der unter anderem auch Kinderbücher vertreibt. Aber eben keine Kita.

Auch Seibold in Kirchheim hat recherchiert. Ihn erinnert die Geschichte ein wenig an die „Villa Kunterbunt“ in Eppelheim bei Heidelberg. Der Kindergarten bekam eines Tages Post von den Erben der Pippi Langstrumpf-Autorin Astrid Lindgren: Man dürfe den Namen nur gegen eine Lizenzgebühr von 500 Euro im Jahr verwenden.

Bei Starnberg ist man gegenüber Klax eingeknickt

Mittlerweile ist die Posse beigelegt, der Kindergarten darf den Namen weiter kostenlos verwenden. Und auch Klaus Walz, der Leiter des Fachbereichs Bildung in Bönnigheim, nimmt’s gelassen. In seiner Kommune gibt es ebenfalls eine „Villa Kunterbunt“. „Bei uns ist noch nichts angekommen“, sagt er. Für den Kirchheimer Bürgermeister Seibold sind diese Auswüchse ein Zeichen dafür, „dass der Abmahn-Wahnsinn Formen angenommen hat, die nicht mehr mit gesundem Menschenverstand zu erklären sind“.

Im bayerischen Gilching im Landkreis Starnberg ist man ebenfalls gegenüber Klax eingeknickt. Auch dort gibt es eine Kita mit dem Namen Klex. Auch dort wird die Kita jetzt umbenannt. „Wir wollten das Risiko eines Rechtsstreits nicht eingehen“, sagt eine Mitarbeiterin. „Wir wollen unsere Energie dort einsetzen, wo sie gebraucht wird: bei den Kindern.“