Markgröningen Drehleiter-Streit: das Landratsamt lenkt ein

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Beim Kampf um Fördermittel leistet die Stadt Markgröningen Pionierarbeit, auch für andere Kommunen. Das Landratsamt zahlt jetzt doch für eine Feuerwehr-Drehleiter.

Die Markgröninger Feuerwehr bekommt ihre Drehleiter vom Landratsamt gefördert. Foto: dpa
Die Markgröninger Feuerwehr bekommt ihre Drehleiter vom Landratsamt gefördert. Foto: dpa

Markgröningen - Der Kampf war zäh und langwierig. Aber nach Ansicht von Rudolf Kürner hat er sich gelohnt. Die Stadt Markgröningen hat über Monate hinweg darum gerungen, dass das Landratsamt Ludwigsburg ihrer Feuerwehr für eine 450 000 Euro teure Drehleiter einen höheren Zuschuss erteilt. Vor einigen Monaten errang sie einen ersten Etappensieg: die Behörde bewilligte ihr einen erhöhten Landeszuschuss. Am kommenden Montag steht für die Stadt wohl der letztgültige Triumph bevor. Das Landratsamt will ihr auch einen erhöhten Kreiszuschuss zubilligen. Das betrifft beileibe nicht nur Markgröningen. Auch Hemmingen, Oberstenfeld und Kornwestheim profitieren.

Jetzt erhält Markgröningen statt der ursprünglich zugesagten 180 000 Euro das Doppelte an Zuschüssen, nämlich rund 365 000 Euro. Dies aber nur gegen den zunächst vehementen Widerstand des Landratsamts. Dort entscheidet der Kreisbrandmeister mit seinen Stellvertretern über die Verteilung der Zuschüsse. Erhöhte Sätze sind nach der Landesverordnung nur gerechtfertigt, wenn mit den teuren Geräten auch andere Kommunen mit versorgt werden. Im Falle Markgröningens ist das Schwieberdingen. Doch der Kreisbrandmeister befand das als nicht ausreichend, mindestens zwei Kommunen müssten mit versorgt werden, so seine Lesart.

Doch das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) widersprach und gab der Stadt Recht. Der dort ansässige Branddirektor Frieder Lieb habe ihm gesagt, dass der Widerspruch der Stadt „der erste Widerspruch überhaupt gegen einen Zuschussbescheid im Regierungsbezirk“ gewesen sei, so der Markgröninger Bürgermeister Rudolf Kürner. Der Widerstand habe sich „natürlich gelohnt“ und er würde es „natürlich wieder tun“, so Kürner.

Offen ist bislang noch die – finanziell weit bedeutendere – Frage, ob das Landratsamt mit dem Beschluss des RP quasi automatisch auch einen erhöhten Kreiszuschuss bezahle. Es geht um knapp 125 000 Euro. Bisher galt das als ungeschriebenes Gesetz. In diesem Falle wurde dieser Automatismus von der Kreisverwaltung jedoch in Zweifel gezogen – es bestehe die Gefahr, dass dadurch für andere Projekte weniger Fördergeld bleibe.

Doch die Kreisverwaltung hat nun eingelenkt. Sie will dem Technischen Ausschuss des Kreistags am Montag vorschlagen, Markgröningen auch den erhöhten Kreiszuschuss zu gewähren. Nebenbei wird in der Tischvorlage auch das Argument abgeräumt, dass im Gegenzug andere Wehren auf (Kreis-) Zuschüsse verzichten müssen. Im Gegenteil: es könnten „in Zukunft drei weitere Gemeinden für ihre Drehleitern zusätzlich eine Kreisförderung erhalten“.

Profiteure seien Hemmingen, Oberstenfeld und Kornwestheim, was dem Kreishaushalt bis 2023 voraussichtlich 370 000 Euro an Mehrausgaben beschere. Über diesen Aspekt des zu erwartenden Beschlusses – mit Zustimmung des Ausschusses ist zu rechnen – freut sich der Markgröninger Bürgermeister besonders. „Ich freue mich für meine Kollegen in Hemmingen, Oberstenfeld und die Kollegin in Kornwestheim, die durch meinen Einsatz nun auch einen Kreiszuschuss für ihre Sonderfahrzeuge bekommen“, sagt Kürner.




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