Markus Söder zum Asylrecht Populisten unter sich

Bayerns Finanzminister Markus Söder langt gerne mal verbal zu. Foto: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder langt gerne mal verbal zu. Foto: dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder will die Zuwanderung begrenzen und dabei das Grundrecht auf Asyl ändern – womit er sogar bei Ministerpräsident Horst Seehofer aneckt. Die Kontroverse festigt das klägliche Bild der CSU, meint Bernhard Walker.

Berlin - Die Masche von Markus Söder ist uralt: Man verbreite vorzugsweise über die Boulevardmedien skurrile oder umstrittene Forderungen und genieße die Aufmerksamkeit, die so entsteht. Was anfangs noch halbwegs lustige Züge hatte – 2003 legte sich Söder mit dem ZDF an, weil ihm missfiel, wie der Sender den Auftritt der Mainzelmännchen verjüngt hatte –, ist schal geworden. So verlangte Söder vor Kurzem eine Auszeit vom Schengen-Raum und den Bau von Grenzzäunen, was CSU-Chef Horst Seehofer prompt zurückwies. Auch von Söders letzter Volte, wonach der Finanzminister das Asylrecht in Frage stellt, will Seehofer nichts wissen.

Die CSU ist ein Schatten ihrer selbst

Der Populist Seehofer versucht also, den Oberpopulisten Söder einzufangen, was nicht recht gelingen wird, weil Söder Ministerpräsident werden will und den Amtsinhaber mit Freuden piesackt. Vor lauter weiß-blauem Fingerhakeln bleibt die CSU konkrete und machbare Vorschläge schuldig, wie Deutschland die Flüchtlingskrise meistern kann. Für eine Partei, die in Berlin mitregiert und die sich in Bayern gar auf eine absolute Mehrheit stützen kann, ist das kläglich – so kläglich wie ihr (eindeutig) verfassungswidriges Betreuungsgeld und ihre (voraussichtlich) rechtswidrige Pkw-Maut: Die CSU, die sich einst zu Recht Europas erfolgreichste Partei nannte, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.




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