Der AfD-Kandidat Martin Hess sagt, er stehe für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Diese Themen lägen aktuell im Argen.
Bietigheim - Martin Hess, der AfD-Kandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, ist offenbar schon voll im Wahlkampfmodus. Fragen zu seinen Schwerpunkten – Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – beantwortet der 50-jährige, wegen seines Bundestagsmandats derzeit außer Dienst gestellte Polizist so umfassend, als halte er eine Rede vor den Parlamentariern. So prangert er „die verfehlte Pandemiepolitik und das Versagen in der Flutkatastrophe“ durch die Regierung an. Aktuell ließen zudem die Ereignisse in Afghanistan „eine massive Ansiedlung kulturinkompatibler Migranten befürchten“.
Darauf angesprochen, dass die AfD zu Beginn der Corona-Pandemie die Maßnahmen der Bundesregierung gutgeheißen habe, erklärt er: „In der Erstphase einer Krise geht man auf Nummer Sicher. Wir waren aber die ersten, die gesagt haben, dass der Inzidenzwert alleine nicht ausreicht, und die gefordert haben, dass die Einschränkungen befristet sein müssen und im Hinblick auf ihre Effektivität zu prüfen sind.“ Sein Vorwurf: Die Regierung habe keine Gesamtschau aller relevanten Fakten gemacht: „Experten haben angemahnt, nachteilige Folgen des Lockdowns wie Suizide, Depressionen und verschobene Behandlungen mit dem möglichen Nutzen abzuwägen. Dies wurde nie getan.“
Gegen Corona- und Flüchtlingspolitik der Regierung
Und beim Hinweis darauf , dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Mai 2020 gesagt habe, das Thema Covid-19 sei zu ernst, um daraus politisch Kapital zu schlagen, sagt er: „Jede Partei muss sich zu Corona positionieren. Ich stelle massive Freiheitseingriffe fest, für die es keine Grundlage gibt.“ Dazu gehört für ihn auch das Tragen einer Maske. Eine Impfpflicht „auch durch die Hintertür“ lehnt er ebenso ab wie kostenpflichtige Tests: „Einkommensschwache werden so in die Impfung getrieben oder ausgeschlossen; das ist unsozial und inhuman.“
Zum Kernthema der AfD, der Migration, sagt er, im Hinblick auf die Situation in Afghanistan müsse man den europäischen Partnern ein klares Signal senden, dass Deutschland bereits seinen Beitrag geleistet habe. „Einfach durchlassen auf dem Weg nach Deutschland geht nicht mehr“, so Martin Hess. Eine Ausnahme seien die Ortskräfte, die die kämpfenden Truppen unterstützt hätten; Mitarbeiter von NGOs und anderen Organisationen könne man dagegen nicht aufnehmen. Man brauche dringend einen effektiven Grenzschutz und eine „Festung Europa“.
Linksextremismus wird aus der Sicht von Hess verharmlost
Dem Eindruck, dass die AfD mehr und mehr ins extrem rechte Lage abdrifte, widerspricht er energisch: Die Anträge der Partei seien „astrein, es gibt keine Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sonst wäre ich als Polizist auch nicht dort Mitglied.“
Dass er selber auf seiner Homepage dafür wirbt, gegen Linksextremismus vorzugehen, während Rechtsextremismus kein Thema ist, erklärt er damit, dass gegen letzteren schon durch die Regierung vorgegangen werde, während Linksextremismus verharmlost und relativiert werde.
Zuversicht im Hinblick auf künftige Zusammenarbeit
Hess geht davon aus, dass seine Partei auch dieses Mal in der Opposition landen wird. Doch auch da könne man etwas bewirken: „Es geht darum, erst einmal die Probleme zu benennen wie die Migrantenkriminalität und die Flüchtlingsproblematik.“ Die AfD etwa sei die erste Partei gewesen, die ein Verbot der Hisbollah gefordert habe, das nun in Kraft sei. Im Übrigen sei es am Anfang auch bei den Grünen und der Linken so gewesen, dass niemand mit ihnen zusammenarbeiten wollte. Und Martin Hess ist sich sicher: „Sie werden irgendwann nicht mehr ohne uns regieren können.“
Innere Sicherheit ist das Kernthema
Persönliches
Martin Hess ist 50 Jahre alt und stammt aus Hechingen, lebt heute aber wegen seines zehnjährigen Sohns in Bietigheim-Bissingen. Nach dem Abitur machte er zunächst eine Ausbildung bei der Polizei und absolvierte später parallel zu seinem Dienst ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) Polizei. 2010 wechselte er wegen der Geburt seines Sohnes in die Lehre. Zuletzt unterrichtete er am Böblinger Institut für Fortbildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zur Ausübung seines Bundestagsmandats wurde er freigestellt.
Politisches
Hess ist 2013 in die AfD eingetreten, weil er in der Euro-Rettungspolitik einen Rechtsverstoß sah. Schnell wurde er zum Sprecher des Böblinger Ortsverbands, später zum Kreissprecher. 2017 zog er in den Bundestag ein. Er ist seit Februar vergangenen Jahres Kreisvorsitzender in Ludwigsburg und seit 2020 auch wieder stellvertretender Landesvorsitzender.