Am Donnerstag entscheidet der SPD-Parteitag über Gespräche mit der Union. Und damit letztlich auch über die Zukunft von Martin Schulz. Sollten die Delegierten eine große Koalition von vornherein ausschließen, würde dies auch seine Wiederwahl als Parteichef in Frage stellen.
Berlin - SPD-Chef Martin Schulz erhofft sich von seiner Partei ein Maximum an Freiheit für den Verhandlungsbeginn mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition. Im Gegenzug verspricht er den Mitgliedern keine Vorfestlegungen und während der Gespräche eine engmaschige Einbindung. Sollten die Verhandlungen mit der Union zu einem Ergebnis führen, sollen die Mitglieder darüber entscheiden. Ein entsprechender Leitantrag der Parteiführung wurde von Präsidium und Vorstand jeweils einstimmig abgesegnet. Sollte der Parteitag dem folgen, wird in der SPD bis Ende nächster Woche mit einem Treffen der Parteichefs Schulz, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) gerechnet. Daran teilnehmen sollen auch die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Schulz will den Antrag mit der alle Varianten umfassenden Verhandlungsvollmacht in seiner zentralen Rede am Donnerstag einbringen und darüber unmittelbar vor der Abstimmung über seine persönliche Zukunft als Parteichef entscheiden lassen. Wie der Parteitag entscheidet, gilt als schwer prognostizierbar. In der Partei ist die große Koalition extrem unbeliebt, Neuwahlen sind es aber nicht minder. Die Jusos haben bereits Protest gegen eine große Koalition angemeldet. Sie wollen auf dem Parteitag erreichen, dass die Delegierten eine große Koalition ausschließen. Dies wäre für Schulz ein herber Schlag, der seine abermalige Kandidatur als Parteichef in Frage stellen würde.
In dem Antrag wird deshalb nochmals eindringlich auf die Bitte des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verwiesen, sich solchen Gesprächen nicht zu verschließen. Die SPD fühle sich aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt „verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“, heißt es in dem Papier. Zugleich wird aber daran erinnert, dass die große Koalition bei der Bundestagswahl rund 14 Prozentpunkte eingebüßt habe und deshalb auch die erste Reaktion der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, richtig gewesen sei. Das unerwartete Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe die Situation zwar grundlegend verändert, ein „Weiter-so“ könne es aber dennoch nicht geben.
Schulz betont, dass Aufnahme von Gesprächen keinen „Automatismus“ Richtung große Koalition bedeutet
Schulz stellte im Anschluss an die Gremiensitzung klar, dass die SPD nur eine Regierung stütze, wenn „ein Höchstmaß an sozialdemokratischen Forderungen durchsetzbar ist“. In dem Antrag werden zentrale Punkte des Wahlprogramms als „essentiell“ bezeichnet. So müsse unter anderem die Europäische Union, Seite an Seite mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, vertieft und sozialer gestaltet werden. Arbeitsverhältnisse sollen nicht mehr ohne triftigen Grund befristet, Qualifizierungsangebote verbessert und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erreicht werden. Im Bildungssystem soll nicht nur viel Geld ausgegeben, sondern dem Bund die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit Milliardenzuschüssen stärker und steuernder als bisher in die Bildungshoheit der Länder einmischen zu können. Auch die Forderung nach Sicherung des heutigen Rentenniveaus und das Eintreten der SPD für eine Bürgerversicherung finden sich in dem Antrag wieder, der Schulz den Weg zu Gesprächen mit der Union ebnen soll.
Schulz stellte abermals heraus, dass die Aufnahme von Gesprächen keinen „Automatismus“ Richtung große Koalition bedeuten würde. Alle Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch, diskutiert werden nicht nur in der SPD derzeit Tolerierungsmodelle und verschiedene Varianten von Minderheitsregierungen. Die Entscheidung sei nicht leicht zu fällen, es gehe letztlich um eine „Güterabwägung zwischen den Interessen unseres Landes und dem, was wir als Partei auch uns selbst gegenüber verantworten können.“