Martin Schulz, Chef der Sozialisten im Europaparlament, greift im StZ-Interview das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf an.

Stuttgart - Der 55-jährige Sozialdemokrat Martin Schulz gehört zu den einflussreichsten Abgeordneten in Brüssel. Anfang kommenden Jahres wird er vermutlich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Herr Schulz, über Jahrzehnte fristeten die EU-Politiker ein Schattendasein. Nun macht Europa Schlagzeilen. Hat es nicht auch positive Seiten, dass endlich über die EU diskutiert wird?

Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich bin natürlich froh, dass den Menschen endlich die Dimension unseres Handelns klar wird, dadurch, dass die Aufmerksamkeit auf uns gezogen wird. Dass das aber angesichts der tiefsten Krise geschieht, in der sich die Union je befunden hat, ist natürlich nicht gut. All jene, die die EU für ein zweifelhaftes Projekt halten, werden sich nun bestätigt sehen.

In dieser Krise melden sich viele Fachleute mit vielen Ideen zu Wort. Zuletzt waren die Vereinigten Staaten von Europa hoch im Kurs. Sind solche Wortmeldungen hilfreich?

Die Sozialdemokratische Partei hat schon in ihrem Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel festgeschrieben...

War nicht Churchill der "Erfinder" der Idee?

Nein! Das stand 1925 im Heidelberger Programm der SPD. Dieser Begriff ist nach wie vor faszinierend, weil mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass wir ein mächtiger Kontinent sein könnten, der aufbaut auf sozialer Stabilität und Frieden. Man muss sich das Jahr 1925 vorstellen, sieben Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Menschen hatten erkannt, dass das Konzept des Nationalstaates - wenn es in die Hände der falschen Menschen fallen kann - Millionen Menschen das Leben kostet. Die Vereinigten Staaten von Europa waren in diesem Fall das Gegenmodell. Heute ist damit die Idee verbunden, dass wir wie die USA werden könnten. Aus den einzelnen Gliedstaaten der EU könnten sozusagen Bundesstaaten des europäischen Einheitsstaates werden - aber das ist nicht möglich.

Was steht dem im Weg?

Die USA waren eine Neugründung auf einem neuen Territorium. In der EU hingegen sind Länder mit einer jahrtausendealten Kultur. Deshalb löst der Begriff der Vereinigten Staaten bei bestimmten Menschen natürlich auch Ängste aus, Ängste, die eigene Identität zu verlieren. Ich wäre schon froh, wenn die EU ein Verbund souveräner Staaten wäre, mit einer eigenen Regierung, mit einem Parlament, das diese Regierung wählen und auch abwählen kann, und einer einheitlichen Vertretung nach außen, zum Beispiel in der Außenpolitik und der Handelspolitik.

Die großen Themen des 21. Jahrhunderts

Angesichts der aktuellen Krise werden Teile der EU fast atemberaubend schnell umgebaut. Wo sehen Sie die Union in fünf Jahren?

Ich glaube, dass sich die Themen ihre Strukturen suchen. Die großen Themen des 21. Jahrhunderts sind ökologischer und ökonomischer Wandel. Zentral sind auch die Migration und die Ernährungsfrage. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass die USA und Europa nicht mehr die alleinigen Weltmächte sind, dass wir Konkurrenz bekommen aus anderen mächtigen Weltregionen. Diese Herausforderungen sind nur staatenübergreifend zu lösen. Wir werden es mit der Kooperation von Weltregionen zu tun haben, wie etwa Nordamerika, China oder Asien. Wenn die Europäer wollen, können sie auch eine Weltregion sein. Wenn sie es nicht wollen, steigen sie ab, weil die einzelnen europäischen Staaten nicht in der Lage sind, die Probleme alleine zu lösen. Es gibt zur Integration in Europa, zum Ausbau der europäischen Institutionen, zur weiteren Vertiefung der Union keine Alternativen.

Das Gegenteil ist im Moment doch der Fall. Einzelne Staaten versuchen, ihre eigene Macht auszuweiten. Die Union als solche wird dadurch geschwächt.

Das ist tatsächlich der Prozess, der gerade läuft. Was wir erleben ist, dass die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe die Macht an sich ziehen. Aber wir müssen uns deren Bilanz nach über einem Jahr mal ansehen - wir stehen am Rande des Abgrundes. Dieser Weg führt Europa in die Sackgasse.

Wie hätte denn die Alternative ausgesehen?

Ganz einfach: man hätte die Kommission schon viel früher dazu beauftragen sollen, was sie heute tut. Präventive Maßnahmen bei exzessivem Haushalten, strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien und bei Abweichungen vom Stabilitätsweg Möglichkeiten zur Sanktion - und vor allem das zu tun, was man ankündigt.

Das hört sich gut an. Aber zu Hause müssten sich die Regierungschefs dafür rechtfertigen, dass Brüssel Milliarden ausgibt.

Da sind wir bei einem Kernbereich des Problems: Europa hat ein schwerwiegendes Führungsproblem! Das Projekt Europa kann nur umgesetzt werden, wenn es die Zustimmung der Bevölkerung bekommt, für die muss man aber kämpfen. Stellen wir uns vor, wir hätten im bevölkerungsreichsten Mitgliedsland der EU, dem Hauptbeitragszahler, eine Regierungschefin, die in den Bundestag geht und folgende Rede hält: "Ich weiß, was Sie denken, ich weiß, welche Sorgen Sie haben, ich weiß, welche Sorgen die Menschen in unserm Land haben. Es sind die gleichen, die ich auch habe. Die Frage ist: Können wir uns die Rettung Europas leisten? Belasten wir die zukünftigen Generationen in einem Maße, die wir noch verantworten können? Ist das, was wir tun, steuerbar, ist es vernünftig, ist es ausreichend demokratisch legitimiert? Kann ich als Regierungschefin verantworten, was ich dem Volk abverlange? Und ich antworte: Ja! Und ich verbinde mein persönliches Schicksal damit, denn nun ist ein Punkt erreicht, an dem ich mir selbst die Frage stelle: Übernehme ich eine Jahrhundertverantwortung? Ich übernehme diese Verantwortung aus innerer Überzeugung. Denn ich weiß, wenn ich es nicht täte, wären die Konsequenzen schlimmer." Stellen wir uns vor, wir hätten in Deutschland eine Regierungschefin, die sagt: Europa ist mein Ding - gegen alle Widerstände. Das hätte ich gerne von der Kanzlerin gehört.

Aber was sollen die Politiker ihrem Volk sagen? Wofür kämpfen wir jetzt?

Wir kämpfen für das Überleben unseres Wohlfahrtssystems. Wir müssen nationalstaatliche Souveränität auf supranationale Institutionen übertragen, die in der Lage sind, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gegen andere Wirtschaftsregionen zu verteidigen. Es lohnt sich, in den Wettbewerb etwa mit China zu treten. China ist unser größter Handelspartner, aber in China wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, und unter Ausbeutung von Wanderarbeitern werden Billigprodukte hergestellt. Lohnt es sich da nicht zu kämpfen und zu sagen, gegen so ein System kann man wohlbegründet ökonomisch und politisch Wettbewerb betreiben?

Streitbarer Wortführer

Europäer: Martin Schulz ist Europäer mit Leib und Seele. Bekannt wurde er durch ein Wortgefecht mit Silvio Berlusconi. Der italienische Premier war bei seiner Antrittsrede im Europaparlament entnervt von den Fragen des Sozialisten und verglich Schulz mit einem Nazi.

Karriere: Seit sieben Jahren ist Martin Schulz Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Er gilt als glühender Europäer und streitbarer Wortführer. Seine Partei hat ihn jüngst für den wichtigen Posten des Parlamentspräsidenten nominiert.

Lebenslauf: Geboren wurde Schulz 1955 in Hehlrath, unweit der belgischen Grenze. Der Sozialdemokrat ist gelernter Buchhändler, war von 1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt Würselen und ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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