Martin Schulz im Interview "Europa hat ein Führungsproblem"

Von Christoph Ziedler 

Martin Schulz, Chef der Sozialisten im Europaparlament, greift im StZ-Interview das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf an.

Die Nationalstaaten hätten angesichts der Krise versagt, sagt Martin Schulz. Foto: dpa
Die Nationalstaaten hätten angesichts der Krise versagt, sagt Martin Schulz. Foto: dpa

Stuttgart - Der 55-jährige Sozialdemokrat Martin Schulz gehört zu den einflussreichsten Abgeordneten in Brüssel. Anfang kommenden Jahres wird er vermutlich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Herr Schulz, über Jahrzehnte fristeten die EU-Politiker ein Schattendasein. Nun macht Europa Schlagzeilen. Hat es nicht auch positive Seiten, dass endlich über die EU diskutiert wird?

Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich bin natürlich froh, dass den Menschen endlich die Dimension unseres Handelns klar wird, dadurch, dass die Aufmerksamkeit auf uns gezogen wird. Dass das aber angesichts der tiefsten Krise geschieht, in der sich die Union je befunden hat, ist natürlich nicht gut. All jene, die die EU für ein zweifelhaftes Projekt halten, werden sich nun bestätigt sehen.

In dieser Krise melden sich viele Fachleute mit vielen Ideen zu Wort. Zuletzt waren die Vereinigten Staaten von Europa hoch im Kurs. Sind solche Wortmeldungen hilfreich?

Die Sozialdemokratische Partei hat schon in ihrem Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel festgeschrieben...

War nicht Churchill der "Erfinder" der Idee?

Nein! Das stand 1925 im Heidelberger Programm der SPD. Dieser Begriff ist nach wie vor faszinierend, weil mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass wir ein mächtiger Kontinent sein könnten, der aufbaut auf sozialer Stabilität und Frieden. Man muss sich das Jahr 1925 vorstellen, sieben Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Menschen hatten erkannt, dass das Konzept des Nationalstaates - wenn es in die Hände der falschen Menschen fallen kann - Millionen Menschen das Leben kostet. Die Vereinigten Staaten von Europa waren in diesem Fall das Gegenmodell. Heute ist damit die Idee verbunden, dass wir wie die USA werden könnten. Aus den einzelnen Gliedstaaten der EU könnten sozusagen Bundesstaaten des europäischen Einheitsstaates werden - aber das ist nicht möglich.

Was steht dem im Weg?

Die USA waren eine Neugründung auf einem neuen Territorium. In der EU hingegen sind Länder mit einer jahrtausendealten Kultur. Deshalb löst der Begriff der Vereinigten Staaten bei bestimmten Menschen natürlich auch Ängste aus, Ängste, die eigene Identität zu verlieren. Ich wäre schon froh, wenn die EU ein Verbund souveräner Staaten wäre, mit einer eigenen Regierung, mit einem Parlament, das diese Regierung wählen und auch abwählen kann, und einer einheitlichen Vertretung nach außen, zum Beispiel in der Außenpolitik und der Handelspolitik.