Seit mehreren Wochen demonstrieren in Tel Aviv und anderen Städten Zehntausende gegen Netanjahus neue Regierung und deren geplante Justizreform. Was treibt die Menschen in Massen auf die Straßen?
Was wohl der alte Theodor Herzl da oben über die Demonstranten da unten denkt? Von einem Gebäude an der Kaplanstraße blickt der Mann mit dem Rauschebart wie ein Abbild des Allmächtigen auf ein Meer von Fahnen. Anlässlich des 125-jährigen Jubiläums des Zionistenkongresses in Basel wurde der Gründer des politischen Zionismus auf ein haushohes Plakat gedruckt. Unter den Augen des gütig herabblickenden Österreichers sind sonst an Samstagabenden nur wenige Menschen unterwegs. Heute aber ist die Kaplanstraße Schauplatz der größten Demonstration in Israel seit Langem.
„Demokratie! Demokratie!“, ruft die Menge. Seit Wochen demonstrieren in Israel Zehntausende gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem säkulare Israelis fürchten, dass die Koalition mit ihren ultrareligiösen und rechtsextremen Parteien das Gesicht des Landes unumkehrbar verändern wird. Selbst ehemalige Anhänger Netanjahus haben sich den Demonstranten angeschlossen. Am Wochenende demonstrierten allein in Tel Aviv israelischen Medienangaben zufolge weit mehr als hunderttausend Menschen.
Was viele Israelis auf die Straße treibt, ist vor allem die geplante Justizreform der Regierung. Unter anderem soll in Zukunft eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, Gesetze durchsetzen können, auch wenn diese aus Sicht des Obersten Gerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. Justizminister Jariv Levin will auch mehr Mitspracherecht des Parlaments, unter anderem bei der Wahl von Richtern.
„Es ist ein Wendepunkt“, sagt Lior Livne, „das Gefühl, das gerade etwas wirklich Schlimmes passiert. Ich kann im Moment nicht einfach zu Hause bleiben.“ Der 47-jährige Grafikdesigner ist mit seinem Partner Avner Thaler bereits zum dritten Mal in diesem Januar auf der Straße, um gegen die neue Regierung zu demonstrieren. „Unter liberalen und linken Israelis breitet sich gerade Verzweiflung aus, aber die Demonstrationen geben uns Hoffnung. Der Hauptgrund, dass ich dabei bin, ist, dass die neue Regierung das Gesicht Israels verändert und die Demokratie verletzt. Das hat auch Auswirkungen auf die Menschenrechte.“
In der Kaplanstraße schwenken unzählige die Nationalflagge Israels mit dem Davidstern. In das weiß-blaue Fahnenmeer mischen sich jedoch auch andere Farben. Die Demonstranten eint ihre Sorge um die geplante Justizreform, doch ihre Banner und Fahnen zeigen, dass ganz unterschiedliche Gruppierungen ihren Zorn auf die Straße tragen. Eine Gruppe schwenkt die roten Fahnen der Kommunisten. Daneben flattert die Flagge Palästinas, die auf Demonstrationen eigentlich verboten ist. Manche halten Schilder mit „Palestinian Lives Matter“ und „It’s either Democracy or Occupation“ hoch. Hunderte sind auch mit Regenbogenfahnen gekommen.
„Nehmen wir die Rechte von Homosexuellen in Israel“, sagt Avner Thaler, „Sie wurden durch Gerichtsbeschlüsse erreicht. Sie können sich ändern. Die Rechte von Minderheiten allgemein wären nicht geschützt.“ Der 45-jährige Neurologe sorgt sich um die Zukunft seines Landes. „Meine Mutter hat noch nie in ihrem Leben demonstriert, aber jetzt ist sie dabei. Wenn Israel keine Demokratie mehr sein wird, möchte ich mit meiner Familie nicht mehr hier sein. Viele in unserem Umfeld denken so.“
Die Autorin und Historikerin Fania Oz-Salzberger war in den letzten Wochen ebenfalls auf den Demonstrationen in Tel Aviv und Haifa. „Ich protestiere nicht, weil die Regierung durch und durch rechts ist, sondern vielmehr, weil sie durch und durch korrupt ist“, sagt sie. „Ich protestiere im Namen der Väter und Mütter Israels, die sich gerade im Grab umdrehen.“ Die 62-Jährige Tochter des Schriftstellers Amos Oz, deren Bücher „Israelis in Berlin“ und „Juden und Worte“ auch auf Deutsch erschienen sind, hat in den politischen Debatten Israels immer wieder Stellung bezogen. Die geplante Justizreform sieht sie mit besonderer Sorge. „Wenn die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft wird, ist das hier kein lebenswertes Land mehr. Ich demonstriere dafür, dass Israel noch anständige Freunde hat, denn wenn dieser Staatsstreich wirklich gelingen sollte – dann wird kein anständiger Mensch mehr, weder in Israel noch sonst wo auf der Welt, in der Lage sein, mein Land zu unterstützen. Nur Viktor Orbán und seine Freunde.“ Vor allem wolle sie zeigen, dass sie eine Patriotin sei und ihr Land von ganzem Herzen liebe, sagt Fania Oz-Salzberger – „zumindest solange es eine Demokratie ist“.
Unter den Augen Theodor Herzls auf der Plakatwand an der Kaplanstraße hält Nir Akoka seine sechsjährige Tochter Noga auf dem Arm. Er ist einer von vielen Eltern, die auch ihre Kinder mit auf die Demonstration gebracht haben. „Wir sind als ganze Familie gekommen, um gemeinsam für den Schutz des demokratischen Charakters Israels zu demonstrieren“, sagt der 50-jährige Ökonom. „Wir sind gekommen, um unsere Unterstützung für die Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle ohne Ausnahme zu demonstrieren. Wir sind gekommen, um allen zu sagen, dass wir sie sehen und hören, einschließlich aller Religionen und Lebensbereiche in Israel.“
Akoka sagt, er akzeptiere das Wahlergebnis. Aber das Oberste Gericht sei „einem hemmungslosen Angriff unverantwortlicher Politiker ausgesetzt, die Desinformationen und giftige Rhetorik verbreiten, die es nicht zulassen, dass ein echter nationaler Diskurs geführt wird“. Akoka befürchtet wie viele andere Israelis, dass die geplante Justizreform vor allem Politikern dazu dienen könnte, ihren Machterhalt zu sichern. „Der große Elefant im Raum ist Netanjahus Prozess“, sagt er. Der Ministerpräsident ist weiter wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. „Unsere Töchter Rani und Noga stellen viele Fragen. Wir haben versucht, den Mädchen die Geschichte unseres Landes altersgerecht zu vermitteln, hoffentlich mit Erfolg. Wir haben auch über die Demokratie geredet, über Meinungsfreiheit und die Freiheit, so zu sein, wie man sein möchte.“
Zumindest für den Moment muss Netanjahu dem Druck nachgeben. Als Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichts entließ er seinen umstrittenen Gesundheits- und Innenminister Arie Deri. Er tue dies „schweren Herzens“, so Netanjahu in einer Erklärung. Die Richter hatten die Ernennung Deris für den Kabinettsposten zuvor für ungültig erklärt, weil dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei. Er hatte die Steuerhinterziehung zugegeben.
