Israels rechts-religiöse Regierung versucht die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Protest der Straße dagegen braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, kommentiert Dieter Fuchs.
Israels Justiz hat von jeher erkennbar den Anspruch, der Politik ihre Grenzen aufzuzeigen. Sogar ein Expremier saß schon in Haft, und der aktuelle, Benjamin Netanjahu, muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten. Gleich mehrere seiner Kabinettskollegen sind schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten, seinem Innenminister wurde kürzlich die Rechtmäßigkeit des Amtes von einem Gericht abgesprochen. Seit langem ist das Premier Netanjahu ein Dorn im Auge, und jetzt, mit seiner rechts-religiösen Koalition, glaubt er, die Justiz endgültig in ihre Schranken weisen zu können. Im Parlament sollen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes aufgehoben werden können. Das zerstört die Gewaltenteilung, beschädigt die Demokratie. Es ist gut und wichtig, dass seit Wochen die Wähler dagegen protestieren.
Washington, Brüssel und Berlin müssen Position beziehen
Andere populistische Regierungen sind einen ähnlichen Weg gegangen, um ihre Macht auszubauen. Ähnlich wie in diesen Fällen sollten auch mit Blick auf Israel internationale Stimmen laut werden, aus Washington, Brüssel und Berlin, die klar machen, dass man diesen Tabubruch verurteilt, die klar machen, dass Israels Demokraten nicht alleine stehen.