Die Südwest-AfD will im Dezember in der Messe Stuttgart einen Präsenz-Parteitag abhalten – und das trotz Corona. Das Ordnungsamt von Leinfelden-Echterdingen bestätigt, dass die Veranstaltung zulässig ist.
Stuttgart - Die baden-württembergische AfD plant trotz der hohen Zahlen an Corona-Neuinfektionen am 12. und 13. Dezember einen Präsenzparteitag in Stuttgart abzuhalten. Der Landesverband will in der Messe Stuttgart die Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen und erwartet bis zu 1000 Mitglieder. „Es ist alles genehmigt, das Hygienekonzept erstellt, der Vertrag unterschrieben“, sagt der Sprecher der Südwest-AfD Markus Frohnmaier. Selbstverständlich würde Maske getragen.
„Personalwahlen können aufgrund unserer Satzung nicht online stattfinden“, so Frohnmaier. Das sei anders beim Programmparteitag im Vorfeld der Landtagswahl. Der sei als Online-Veranstaltung für Dezember oder Januar vorgesehen, es müssten nur noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der AfD-Fraktionssprecher Thomas Hartung begrüßt die Entscheidung für einen Präsenzparteitag. „Ich bin Fan der Durchseuchungstheorie“, sagt er und würde Ansteckungen billigend in Kauf nehmen. Sein Credo: „Es ist nicht Aufgabe der Regierung, das Volk vor dem Tod zu schützen.“
CDU stellt Präsenz-Parteitag in Frage
Andere Parteien wie die Grünen und die SPD setzen auf die Verlegung der Parteitage ins Internet. Bei der CDU steht die Entscheidung, auf welche Art ein Wahlparteitag ausgeführt wird, noch aus. Der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Bundesparteitag der 1001 Delegierten wurde aus Infektionsschutzgründen abgesagt. Auch in Corona-Zeiten sind Präsenzparteitage erlaubt. Die Coronaschutz-Verordnung sieht für Parteiveranstaltungen, „insbesondere Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu“ keine Teilnehmergrenze vor. Das Ordnungsamt von Leinfelden-Echterdingen bestätigt, dass die Veranstaltung zulässig ist.