In einer vermeintlich harmlosen Pressekonferenz präsentieren Umwelt- und Verkehrsministerium Maßnahmen für Klimaschutz. Dahinter steckt ein seit Monaten schwelender Streit.
Es ist ein Alleingang und er ist bewusst gewählt. Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben am Donnerstag Maßnahmen für mehr Klimaschutz in ihren Ressorts vorgestellt. So fördert das Umweltministerium etwa den Bau von Elektrolyseuren, die Wasserstoff herstellen, zudem bekommen die Kommunen mehr Gelder für den Klimaschutz. Im Verkehrsbereich soll die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut werden, außerdem will das Ministerium die Anschaffung von Elektrobussen fördern. Auch das verabschiedete Mobilitätsgesetz soll auf den Klimaschutz einzahlen.
Was harmlos daherkommt, ist eine wohl kalkulierte Provokation in Richtung des Koalitionspartners. Bei der Pressekonferenz geht es nicht darum, teils schon vor Monaten beschlossene Maßnahmen vorzustellen. Es geht eigentlich um den in der Koalition schwelenden Streit um die Klimaziele. „Jetzt ist es kein Geheimnis, wir haben da unterschiedliche Positionen in der Landesregierung“, räumte Walker am Donnerstag ein.
Grüne und CDU waren 2021 in die Koalition gestartet mit dem Ziel „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ zu werden. Baden-Württemberg will früher als der Bund – nämlich schon 2040 klimaneutral sein. Doch das Land droht schon die Zwischenziele für 2030 zu verfehlen. Das hatte vergangenen Sommer ein von der Landesregierung vorgesehener Projektionsbericht gezeigt. Ohne Gegenmaßnahmen wird das Reduktionsziel von 65 Prozent der Treibhausgase bis 2030 insgesamt um 17 Prozentpunkte verfehlt. Das Land hat im Gegensatz zum Bund an Zielen für einzelne Sektoren festgehalten. Besonders hoch sind die Abweichungen im Bereich Energie und Verkehr. gezeigt
Der vom Land eingesetzte Klimasachverständigenrat forderte schon im Oktober ein Sofortprogramm. Denn eigentlich ist im Gesetz eine Reaktion der Landesregierung vorgesehen. Stelle der Projektionsbericht eine „drohende erhebliche Zielabweichung fest“, so heißt es im Gesetz, „beschließt die Landesregierung möglichst innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung über den Bericht die erforderlichen Landesmaßnahmen.“ Doch das ist gut ein Jahr nach dem Projektionsbericht immer noch passiert.
Umweltverbände und der Klimasachverständigenrat drängen ebenso wie die Grünen und die Grüne Jugend seit Monaten darauf, dass die Landesregierung reagiert. Zuletzt reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deswegen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein.
Das Problem: Auf CDU-Seite gab es früh Zweifel am Begriff der Erheblichkeit, der im Gesetz nicht näher definiert ist, sie will die Zielabweichung daher nur zur Kenntnis nehmen. Das ist der Grünenfraktion nicht genug – sie blockierte die Zustimmung. Ein gemeinsamer Kabinettsbeschluss deshalb hängt seit Monaten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) skizzierte vor Pfingsten seinen Ausweg aus der Patt-Situation. „Ich sehe keinen Grund für diese Klage, weil die Ressorts regelmäßig mit weiteren Maßnahmen nachsteuern“, sagte er mit Blick auf die DUH. CDU-Klimapolitiker Raimund Haser sagte am Donnerstag, er schließe sich dieser Einschätzung an. Haser sieht im Vorstoß von Walker und Hermann ein frühes Wahlkampfmanöver. Die CDU sei nicht gegen Klimaschutz, aber es brauche Vorschläge von der „Landesregierung als Ganzes“, nicht von einzelnen Ressorts.
Tatsächlich ist im Klimagesetz vorgesehen, dass die Ministerien für ihre Sektoren im sogenannten Klimamaßnahmenregister hinterlegen, wie sie gegensteuern. Die Umweltministerin betonte: „Das war die Verabredung und deswegen haben wir das gemacht.“ Allerdings haben auch die Ministerien auf der CDU-Seite schon Pläne. Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium kündigten am Donnerstag an, diese zum Stichtag 30. Juni anmelden zu wollen, ohne aber Details zu nennen.
Also doch Einigkeit in der Koalition? Kretschmann betonte am Dienstag, „dass wir am Ende unserer Handlungsfähigkeit sind, davon kann überhaupt keine Rede sein. Überhaupt keine Rede.“ Ob das ein Wunsch ist oder den Tatsachen entspricht, wird man an ausstehenden Einigungen zu noch offenen Gesetzesvorhaben wie dem von den Grünen geforderten Gleichbehandlungsgesetz ablesen können. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat schon ein Urteil gefällt: Er bezeichnete das Vorgehen der beiden grünen Minister als „desaströses Zeichen für das nicht mehr vorhandene Vertrauensverhältnis in der Regierung“.
