Straßenblockaden mit Klebeaktionen sind in Stuttgart ab 8. Juli verboten. Das hat die Stadt nun rechtlich geregelt. Das mag zunächst erstaunen, da Klimakleber ja bereits verurteilt worden sind. Wir erklären, was diese Allgemeinverfügung nun ermöglicht.
Von Samstag an sind in Stuttgart Straßenblockaden mit Klebeaktionen verboten. Das hat die Stadt mit einer Allgemeinverfügung geregelt. Auf den ersten Blick mag das sonderbar wirken, schließlich sind schon zahlreiche Klimakleber von Amtsgerichten verurteilt worden, zum Teil zu Haftstrafen ohne Bewährung. Doch das Vorgehen der Stadt hat einen anderen Hintergrund – und mindestens schon ein Vorbild in Deutschland.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügungen sind für die Verwaltungen eine Möglichkeit, bestimmte Situationen für eine unbestimmte Anzahl an Personen zu regeln, die bestimmte Kriterien erfüllen.
Kann bei einem Verstoß ein Bußgeld fällig werden?
Das ist juristisch durchaus umstritten. Darüber, ob Stuttgart diesen Weg gehen will, macht die Verfügung keine konkreten Angaben. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, ein Zwangsgeld festzusetzen. Juristisch ist das etwas anderes, den Geldbeutel kann es jedoch noch stärker treffen, als eine von der Behörde oder vom Gericht verhängte Strafe. Bei Geldstrafen vor Gerichten ist das Einkommen für die Höhe mitentscheidend. Bei einem Zwangsgeld nicht. Das Zwangsgeld muss erst angedroht werden.
Gibt es Vorbilder für das Stuttgarter Vorgehen?
Die Stadt Passau hat am 14. März dieses Jahres ebenfalls eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Klimakleben auf einigen, namentlich benannten Straßen verbietet. Nach Angaben der Stadt ist diese Verfügung kombiniert worden mit einem „Verbot der verkehrsfremden Nutzung des Straßenraumes“. Gegen Klimakleber, die sich nicht daran halten, wird ein Zwangsgeld angedroht und im Wiederholungsfall auch festgesetzt.
Wie viel muss in Passau bezahlt werden?
Das erste Zwangsgeld werde in der Regel in einem Bereich zwischen 5000 und 10 000 Euro festgesetzt, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Inzwischen sei bei Wiederholungstätern auch schon Zwangsgeld in Höhe von 70 000 Euro festgesetzt worden. Und es seien bereits „einige“ Zwangsgelder festgesetzt worden, heißt es von Seiten der Stadt. Gegen einen Bescheid in Höhe von 10 000 Euro seien nun alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Das Verfahren, dieses Geld nun auch konkret einzutreiben, sei gerade noch am Laufen, teilt die Stadt mit.
Was kann mit der Verfügung noch erreicht werden?
Nach Angaben der Stadt ermöglicht es ein Verbot der Polizei, schneller einzugreifen, und die Blockade unter dem Einsatz unmittelbaren Zwangs schneller aufzulösen als bisher. In der Vergangenheit musste die Versammlung erst aufgelöst werden, bevor die Polizei die Klimakleber von der Straße entfernen konnte. Nun seien die Versammlungen illegal, die Polizei dürfe sofort eingreifen, argumentiert die Stadt.
Gibt es ähnliche Maßnahmen anderswo?
In München hat man mehreren bekannten Klimaklebe-Aktivisten verboten, Sekundenkleber mit sich zu führen. Das Sekundenklebertransportverbot ist zeitlich befristet und dahingehend eingeschränkt, dass es zulässig ist, wenn der Transport rechtzeitig bei der Polizei angezeigt wird. Bei Verstoß droht auch hier ein Zwangsgeld.
Ist das alles rechtens?
Das müssen Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte vor Kurzem ein präventives Klebeverbot der Polizei gegenüber einer Aktivistin für nicht rechtmäßig erklärt. In dem Verbot hatte man der Frau untersagt, sich „auf Fahrbahnen“ festzukleben. Die Richter kritisierten die mangelnde Bestimmtheit. Es sei nicht eindeutig erkennbar, auf welchen Straßen das Verbot gelte. In den Verfügungen von Passau und von der Stadt Stuttgart sind die Straßen, auf denen das Verbot gilt, abschließend aufgezählt. Während im (kleineren) Passau gerade einmal 15 Straßen aufgelistet sind, umfasst die Liste der namentlich genannten Straßen in Stuttgart insgesamt vier Seiten.
